neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2016

Von Leitendem Verwaltungsdirektor Josef Graf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn ich Ihnen den Haushalt für das Kalenderjahr 2016 in seinen Eckwerten und Rahmenbedingungen vorstelle, dann wirke ich etwas gelöster als in den letzten Jahren, als es insbesondere gelungen ist, einen Haushaltsentwurf zu erstellen, der zum Ausgleich von Verwaltungs- und Investitionshaushalt "nur" mehr eine Rücklagenentnahme samt Nettokreditaufnahme von zusammen gut 22 Mio. EUR vorsieht.

Damit haben wir uns deutlich realistischeren Aussagen genähert, als das in den Vorjahren der Fall war. Und dennoch, so wünsche und hoffe ich mir, dass wir selbst diese nun etwas niedrigeren Rücklagenentnahmeansätze nicht in voller Höhe brauchen werden. Ich prognostiziere schon heute eine tatsächliche Rücklageentnahme zwischen 5 und 10 Mio. EUR. Und das ist eine Summe, die unser Sparschwein auch gut verkraften kann.

Welche Gründe stimmen mich also positiv?

Zum einen, weil wir einfach wieder realitätsnähere Ansätze für unsere Projekte, nicht zuletzt auch aufgrund einer Vorababstimmung mit den Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden, gefunden haben.

Zum anderen deshalb, weil wir auch im Jahr 2015 zur Abwicklung des Haushalts entgegen dem gigantischen und irrealen Ansatz von 36,9 Mio. EUR "nur" 5,18 Mio. EUR aus der Rücklage entnommen haben. Zwar wurden 2015 von den prognostizierten Baukosten in Höhe von 48,5 Mio. EUR im Hoch- und Tiefbaubereich knappe 29 Mio. EUR tatsächlich ausgegeben, was im Verhältnis zu den Vorjahren ein der Haushaltswahrheit dienendes überdurchschnittlich gutes Ergebnis ist, aber immer noch eine zu große Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit aufweist.

Andererseits stehen höheren Ausgaben im Bauinvestitionsbereich im Jahre 2015 auch äußerst hohe Gewerbesteuereinnahmen mit 31,0 Mio. EUR gegenüber, wenngleich das nur Soll-Einnahmen sind und die Ist-Einnahmen aber immerhin noch 26,2 Mio. EUR betragen. Und eine derartige positive Steuerentwicklung erwarten wir auch für das Kalenderjahr 2016. Immerhin haben wir bei der Gewerbesteuer und bei der Einkommensteuer einen Ansatz von 28,5 Mio. EUR bzw. 21 Mio. EUR vorgesehen. Diese Steuerarten sind ein wesentlicher Baustein für unsere Einnahmesituation, sodass ich es an dieser Stelle in keinster Weise versäumen will unseren Unternehmungen und den Arbeitnehmern dieser Unternehmer zu danken, weil insoweit ein maßgebliches Finanzierungsgerüst für unser Handeln zur Verfügung gestellt wird.

Diese Abhängigkeit birgt natürlich auch Risiken und Gefahren, weil vor allem die Gewerbesteuereinnahme mit keinem "one-way-ticket" versehen und auch nicht für die Zukunft dauerhaft festgeschrieben ist. Auch an dieser Unsicherheit muss sich unser Ausgabeverhalten orientieren. Ich gehe hierauf nochmals bei den Ausführungen zum Finanzplan ein, kann aber jetzt schon festhalten, dass wir den Gürtel bei künftig eventuell verminderten Steuereinnahmen deutlich enger schnallen müssten, als dies der heutige Finanzplan mit seinen anstehenden Investitionsprojekten vorsieht. Anders ausgedrückt: Das politische Umsetzungsportfolio ist nur möglich, wenn die Steuereinnahmen in bekannter Höhe auch in Zukunft fließen.

Vor dem Hintergrund der vorhandenen Rücklagensituation und der erwähnten hohen Steuereinnahmen, bei denen ich an dieser Stelle noch kurz die erwarteten Grundsteuereinnahmen mit 3,8 Mio. EUR, den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 2,35 Mio. EUR, das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer mit 1,3 Mio. EUR und die Einkommensteuerersatzleistung vom Land mit 1,6 Mio. EUR erwähnen will, verbietet es sich über Hebesatzerhöhungen nachzudenken. Dem ist auch der Verwaltungs- und Kultursenat in seiner Sitzung vom 08.12.2015 gefolgt, als nach wie vor alle Hebesätze unverändert geblieben sind, was uns im Vergleich mit allen Großen Kreisstädten nach wie vor den 1. Rang beschert.

Dies gilt auch für alle anderen Gebühren- und Beitragstatbestände, bei denen oftmals der Kalkulationszeitraum im Jahr 2016 noch nicht ausgelaufen ist. Allerdings wird man sich mit dem Thema Friedhofsgebühren auseinandersetzen und auch einer Neuberechnung der Kanalherstellungsbeiträge gedanklich nähern müssen. Die Entwässerungsgebühren zum Beispiel werden ab 2017 für einen neuen Kalkulationszeitraum zu berechnen sein.

Wie schon eingangs angedeutet sind nicht alle vorgesehenen Bauinvestitionen im Hoch- und Tiefbaubereich abgewickelt worden. Das ist aber nichts Neues und deckt sich ja immer auch mit meiner Prognose. Auch wenn wir trotz natürlich vorhandenem Widerstand in den Fachabteilungen, insbesondere Streichungen im Investitionsbereich vorgenommen haben - immerhin hätte der erste von der Verwaltung erarbeitete Haushaltsentwurf eine Rücklagenentnahme von fast 40 Mio. EUR bedingt - so finden sich viele nicht realisierte Projekte und Ausgaben neben neuen Notwendigkeiten auch wieder im Haushaltsjahr 2016. So steigt das vorläufige Gesamthaushaltsvolumen 2016 gegenüber 2015 sogar um 3,8 Mio. EUR auf insgesamt 143,9 Mio. EUR an.

Das ist allerdings weniger den Ansätzen des Vermögenshaushalts geschuldet, der mit 53,8 Mio. EUR in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist und um 4,1 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr sinkt, sondern viel mehr den Ansätzen im Verwaltungshaushalt. Dieser wird gegenüber dem Ansatz von 2015 um 9,61 % auf immerhin 90,1 Mio. EUR steigen. Aber keine Sorge, meine Damen und Herren, dieser Anstieg um 7,9 Mio. EUR ist im Wesentlichen den Einnahmen und weniger den Ausgaben zuzurechnen, weil insgesamt die schon erwähnten Steuereinnahmen deutlich zu Buche schlagen.

Ich glaube und hoffe auch, dass wir mit den neuen Ansätzen im Personalbereich 2016 nun auch eine gewisse Stabilität und hoffentlich auch eine Stagnation jenseits von den jeweiligen Tarifbzw. Bezügeanpassungen erreicht haben, auch und gerade weil wir erneut 21 neue Stellen ausweisen werden. Die Personalausgaben einschließlich der Deckungsreserve betragen im Haushaltsplan 2016 unter Berücksichtigung der Personalkosten des Wirtschaftsplans "Bauhof-Regiebetrieb" 20,5 Mio. EUR, so dass der Anteil der Personalkosten an den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 21,21 % erreichen wird. Damit werden sich die Personalausgaben im Jahr 2016 auf 526 EUR pro Einwohner belaufen, sich also den vergleichbaren Durchschnittswerten aller Großen Kreisstädte nun nähern, andererseits immer noch deutlich unter den Durchschnittswerten aller bayerischen Kommunen liegen.

Der Haushalt für das Jahr 2016 hat aber auch einen Sondereffekt zu verzeichnen, den ich nicht unerwähnt lassen will und der auch mit dazu beiträgt, die Rücklagenentnahme in überschaubaren Grenzen zu halten. Diese Besonderheit liegt darin, dass wir für 2016 außergewöhnlich hohe Veräußerungserlöse im Grundstücksbereich erwarten, die sogar über die vorgesehenen fast 10 Mio. EUR hinausgehen könnten. Sie wissen, dass wir insbesondere unsere Gewerbegebiete in Pölling und in Stauf, aber auch das Wohnbaugebiet in Lähr "an den Mann bringen" können und erwarten insoweit hierfür diese hohen Einnahmeansätze, allerdings als dem Jahr 2016 geschuldeten Einmaleffekt. Die Folgejahre werden dann wohl wieder von normalen Veräußerungsgeschäften geprägt werden. Sie sehen das letztendlich auch beim Finanzplan, über den ich in den vergangenen Jahren auch mit Sorgenfalten berichtet habe. Der Zeigefinger des Kämmerers mit der Mahnung zur Vorsicht bleibt hier auch weiterhin oben. Ich erspare Ihnen hier Mahnungen im Detail, weil Sie meine Positionen hierzu kennen. Ich glaube auch, dass die nachfolgenden Zahlen für sich sprechen. Immerhin erreicht das Umsatzvolumen, das wir im Finanzplanungszeitraum bis 2019 erreichen, also die Summe aller Einnahmen und Ausgaben, einen Betrag von 1,35 Mrd. EUR.

Nach den Ansätzen im Investitionsplan 1, dem Investitionsplan 2 und dem Finanzplan wären spätestens Ende 2019 die Rücklagenbestände auf den Mindeststand von 832.000 EUR abgeschmolzen und es läge eine Verschuldung von 3,3 Mio. EUR vor. Anders ausgedrückt, soweit wir Ende 2015 noch eine Verschuldung von 14 EUR pro Einwohner haben und unser Rücklagenstand mehrere 10 Mio. EUR umfasst, würde sich Ende 2019 die Situation so darstellen, dass der Schuldenstand pro Einwohner auf 83 EUR anwächst bei einem nahezu Null-Rücklagenstand.

Auch hier bin ich mir sicher, dass dieses Ergebnis nicht eintreten wird, weil es einfach nicht eintreten darf, andererseits darf die Tendenz in eine negative finanzpolitische Richtung nicht übersehen werden. Natürlich wäre eine derartige Entwicklung nicht mit einer maßlosen Geldverschwendung gleichzusetzen, sondern hohen Investitionen geschuldet.

Ich denke hier an Investitionen im Schulbereich, z.B. an die Turnhalle in der Hasenheide, an den 2. Bauabschnitt der Bräugassenschule oder an die Sanierung der Schule in Woffenbach oder an die Sanierung der Turnhalle an der Weinbergerstraße.

Ich denke hier an ein Hochschulgebäude, natürlich auch an die von Ihnen beschlossenen hohen Ausgaben für ein Erlebnisbad, ebenso an die Millionen Euro, die wir weiterhin für die Altstadtsanierung oder für Verkehrsverbesserungen aufbringen werden müssen. Ich denke an die vielen Maßnahmen der Kanalnetzsanierung und auch den Bau von Wohnhäusern die auch unter dem Gesichtspunkt der Integration von Flüchtlingen eine Rolle spielen werden. Nicht zuletzt an eine gewünschte Innenstadtsanierung und -gestaltung oder an Veränderungen am Feuerwehrgebäude. All das ist schulterbar, setzt aber voraus, und hier wiederhole ich meinen Appell der vergangenen Jahre, dass derartige Dinge nicht alle auf einmal gewünscht und umgesetzt werden sollen, sondern Projekt für Projekt wegen der vorhandenen Finanz- und Personalressourcen unter Vorlage einer Prioritätenliste abgearbeitet werden. Insbesondere mit der positiven Entscheidung für ein Erlebnisbad haben Sie ja auch eine Priorisierung vorgegeben!

Generell gilt: Bei jeder Investitionsmaßnahme sind auch die Folgekosten im Planungsstadium zu bedenken. Ich schließe hier bei allem auch erneut den Kreis: All diese Überlegungen setzen voraus, dass auch unsere Steuereinnahmeentwicklungen in mindestens gleicher Höhe von heute erhalten bleiben. Insoweit greift also ein Rad ins andere.

Nochmals konkret zurück zum Haushalt 2016: Hohe Rücklagen, eine niedrige Verschuldung, überschaubare Personalkosten, eine überdurchschnittlich hohe Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt sowie günstige Hebesätze und Beiträge und Gebühren und ebenso hohe Einnahmen im Steuerbereich sind sicher nicht nur ein, sondern d a s Markenzeichen der Stadt Neumarkt i.d.OPf. der vergangenen Jahre. Ein Markenzeichen mit Zukunftsperspektiven und gleichzeitiges Fundament, um Lebensqualität und Wohlstand zu sichern, so dass dem wachsenden Bedarf an städtischer Infrastruktur und Dienstleistungen nach wie vor Rechnung getragen werden kann.

Den 90,1 Mio. EUR Einnahmen im Verwaltungshaushalt von denen gut 62 % den Steueranteilen, 7,26 % den allgemeinen Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen, Grunderwerbsteuer, Einkommensteuerersatzleistungen), 13,2 % den Sonstigen Einnahmen (z.B. Verkäufe, Mieten, Zuweisungen von Bund und Land, Konzessionsabgaben, Zinsen), 7,85 % den Gebühren und 9,64% den kalkulatorischen Einnahmen und Verrechnungen zuzurechnen sind, stehen natürlich neben den schon erwähnten Personalausgaben im Verwaltungshaushalt ein hoher sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 21,9 Mio. EUR gegenüber, ergänzt um kalkulatorische Ausgaben und innere Verrechnungen mit gut 8,7 Mio. EUR, mit Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke an soziale Einrichtungen mit 7,7 Mio. EUR (im letzten Jahr waren das noch 7,2 Mio. EUR) und einer Gewerbesteuerumlage von gut 6,2 Mio. EUR. Die Kreisumlage wird uns bei unverändertem Hebesatz mit 16,44 Mio. EUR belasten.

Auch wenn natürlich auf die Landkreise aus den verschiedensten Erwägungen heraus immer höhere Ausgaben zukommen, so gewinnt der Landkreis aus der hohen Umlage- und Steuerkraft seiner Gemeinden.

Und dennoch, meine Damen und Herren:

Wir gehen davon aus, dass wir ca. 14,5 Mio. EUR dem Vermögenshaushalt zuführen werden können. Die veranschlagte Zuführung entspricht damit dem 63-fachen der mit 230.000 EUR zu benennenden Mindestzuführung und damit beträgt die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt 16,09 % der Ausgaben des Verwaltungshaushalts.

Auch dieser Parameter ist ein äußerst positives und langjähriges Kennzeichen der Stadt Neumarkt i.d.OPf. und führt beim Haushalt 2016 immerhin zu einer sogenannten "Freien Finanzspanne" von 14,3 Mio. EUR.

Lassen Sie mich diese gute Entwicklung mit einem Hinweis auf den Unterabschnitt 9000 des Haushalts bestätigen, indem ich - ohne nochmals detailliert auf die einzelnen Steuereinnahmen eingehen zu wollen - ausführen, dass dieser Haushaltsabschnitt um weit über 5 Mio. EUR besser schließen wird, als dies der letztjährige Ansatz widerspiegelt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

bei der Vorstellung des Vermögenshaushalts 2016 verzichte ich auf die Darstellung von Einzelprojekten, weil wir das schon ausführlich in den Vorbereitungen getan haben und lasse lediglich eine Übersicht der wesentlichen Investitionen hinter mir auflegen. Ich beschränke mich also darauf den Vermögenshaushalt, dessen Gesamtvolumen ich bereits vorgestellt habe, lediglich zahlenmäßig zusammenzufassen.

Wie immer sind die Ausgaben des Vermögenshaushalts im Wesentlichen durch Baumaßnahmen geprägt, hier finden wir für 2016 einen Gesamtbetrag von 39,4 Mio. EUR was 73,24 % der Gesamtausgaben entsprechen würde. Ich wiederhole hier meine Skepsis, dass diese Zahl erreicht wird. Für den Vermögenserwerb, also zum Beispiel für Kapitaleinlagen, den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden und den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens fallen 12,5 Mio. EUR an.

Sonstige Ausgaben des Vermögenshaushalts, z.B. die Gewährung von Darlehen oder Zuschüssen belaufen sich auf 860.000,- EUR und wir erwarten daneben eine Rücklagenzuführung (Zinsen) von mageren 165.000,- EUR, sodass neben einer angesetzten Kredittilgung von 230.000,- EUR ein Ausgabeansatz von insgesamt 53,8 Mio. EUR entsteht.

Diese Ausgaben müssen durch Einnahmen gegenfinanziert werden. Im Wesentlichen ist hier die schon erwähnte Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 14,508 Mio. EUR zu benennen, aus der Rückzahlung von Darlehen, dem Verkauf von Grundstücken, Gegenstände des Anlagevermögens erwarten wir eine Summe von heuer über 10 Mio. EUR, also um 7 Mio. EUR höher als im letzten Jahr. Ich habe das schon angedeutet.

An Beiträgen und ähnlichen Entgelten (Erschließungsbeiträge, Kanalherstellungsbeiträge etc.) wird eine Summe von 759.000,- EUR erwartet. Die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen verbleiben in vergleichbarer Höhe des Vorjahres mit 5,36 Mio. EUR nahezu konstant.

Nachdem die Einnahmen nicht ausreichen um den Vermögenshaushalt auszugleichen, sind eine Rücklagenentnahme von 19,448 Mio. EUR und eine Kreditaufnahme von 3,6 Mio. EUR vorgesehen. Beide Positionen zusammen betragen fast 43 % der Einnahmen des Vermögenshaushalts.

Natürlich werden dadurch Rücklagen geschmälert, andererseits ist die positive Sichtweise dieser Dinge die, dass den Ausgaben des Vermögenshaushalts eigene Einnahmen von 83 % zur Verfügung stehen und somit nur 17 % mit Zuweisungen und Darlehen finanziert werden würden.

Sie sehen, meine Damen und Herren,

der Haushalt 2016 ist wie der Vorgängerhaushalt nach wie vor von den Ansätzen her von sehr hohen Investitionen geprägt. Sie können das auch an den vorgesehenen Investitionsausgaben pro Einwohner ablesen, die im Haushaltsansatz 2016 1.353,- EUR betragen und damit das doppelte der Summe ausmachen, die im Durchschnitt für alle bayerischen Kommunen angesetzt sind (Ist-Zahl 2014) nämlich bei 609 EUR pro Einwohner, vorausgesetzt sie werden auch tatsächlich umgesetzt.

Der Schuldendienst für den Gesamthaushalt 2016 liegt nominell bei 359.950 EUR, sodass die Schuldendienstleistungen 0,25 % des gesamten Haushaltsvolumens betragen. Die Zinsausgaben, um die vorgenannten Zahlen nochmals zu verfeinern, belaufen sich auf 119.950 EUR, betragen also 0,13 % des Verwaltungshaushalts, die Tilgungsleistungen betragen 240.000 EUR, also 0,45 % des Vermögenshaushalts.

Zum 01.01.2016 beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung für die Schulden der Stadt 13,84 EUR, für die Schulden der Stadtwerke 219,36 EUR, gesamt also für beide Bereiche einen Betrag von 233,20 EUR. Das ist auch gut so und sollte auch längerfristig und oberstes Ziel des städtischen Handelns sein.

Jedenfalls kann ich die Frage nicht beantworten, wie andere Kommunen bei Pro-Kopf-Nennungen von rund 1.434 EUR pro Einwohner, das ist nämlich der Schnitt der kommunalen Körperschaften, jemals wieder Boden unter den Füßen kriegen sollen. Ein schier unmögliches Unterfangen, zum Beispiel wenn ich an unseren großen Nachbarn, die Stadt Nürnberg denke mit 1,7 Milliarden EUR Verschuldung. Ich bin auf deren Ausweg gespannt.

Bevor ich kurz auf die "Vereinigte Wohltätigkeitsstiftung" eingehe, noch ein paar Worte zum "Bauhof", als optimierter Regiebetrieb: Die Bauhof GmbH, die als Rumpf-GmbH im Wesentlichen für die Anschaffung und den Betrieb der Fahrzeuge Verantwortung übernimmt, lasse ich bei meinem Vortrag des städtischen Haushalts außer Acht, wenngleich dort ca. 472.000 EUR für die Anschaffung von Ersatzgegenständen (vorrangig Fahrzeuge und Kleingeräte) vorgesehen sind.

Der Bauhof als optimierter Regiebetrieb wird im Bauhof selbst gut 35.000 EUR, in der Gärtnerei 107.000 EUR und in die Kompostieranlage 1.000 EUR investieren. Der größte Brocken wird die Anschaffung eines Spindelmähers mit ca. 106.000 EUR sein, gefolgt von LED-Leuchten im Außenbereich und Stromspeicher-Akkus für die PV-Anlage mit 35.700 EUR bzw. EDV-Anschaffungen mit 17.850 EUR.

Die Gewinn- und Verlustrechnung geht von einem Jahresüberschuss von 4.000 EUR aus, berücksichtigt eine Gesamtleistung aus Umsatzerlösen und sonstigen betrieblichen Erträgen von 9,252 Mio. EUR sowie auf der anderen Seite Betriebskosten für Materialaufwand, Personalaufwand, Abschreibungen und sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit 9,239 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung von Zinsen und Steuern errechnet sich dann der schon benannte und geplante Überschuss.

Der Finanzplan des Bauhofs (Regiebetrieb) für die Jahre 2016 bis 2019 sieht Einnahmen in Höhe von 39,02 Mio. EUR und Ausgaben von 38,22 Mio. EUR vor, davon für Investitionen 1,1 Mio. EUR und einen Lohnaufwand von 26,9 Mio. EUR.

Lassen Sie mich nun kurz mit dem Haushalt der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung zum Schluss kommen:
Der "allgemeine" Verwaltungshaushalt der Stiftung schließt mit einem negativen Betrag in Höhe von 230.400 EUR. Einnahmen aus dem Holzverkauf sind mit 27.000 EUR und die Mieten für die Wiltmaisterstraße und die Kettelerstraße mit 69.000 EUR kalkuliert. Die kalkulatorischen Kosten belaufen sich auf 245.200 EUR. Berücksichtigt sind auch Unterhaltskosten für Gebäude und für den Wald nebst Waldstraßen mit 33.000 EUR, der Verwaltungskostenbeitrag an die Stadt mit 21.100 EUR und die Erstattungen für die Försterin mit 18.000 EUR.

Die vorbenannten kalkulatorischen Kosten sind dann Einnahmepositionen bei der Stiftung - sonstige allgemeine Finanzwirtschaft - denen dort Zinsausgaben für die an die Stiftung ausgereichten Darlehen gegenüberstehen und eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 2.200 EUR ermöglichen.

Der "allgemeine" Vermögenshaushalt der Stiftung ist vollkommen unauffällig und schließt mit einem Abgleich von Minus 2.900 EUR. Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts der Stiftung - sonstige allgemeine Finanzwirtschaft - mit 2.900 EUR sind im Einnahmebereich Rücklagenentnahmen von 10.800 EUR sowie die benannte Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 2.200 EUR enthalten. Demgegenüber steht ein Kredittilgungsbetrag von 10.000 EUR.

Der Verwaltungshaushalt des Betreuten Wohnens umfasst im Bereich der Mieteinnahmen einen Ansatz von 213.400 EUR, diesem Einnahmeansatz stehen 326.600 EUR als Ausgabe gegenüber, wobei insoweit die Gebäudeunterhaltskosten mit 50.000 EUR und die kalkulatorischen Kosten mit 87.600 EUR bzw. 126.000 EUR im Bereich der Verzinsung zu benennen sind. Im Bereich der "sonstigen allgemeinen Finanzwirtschaft" tauchen die vorbenannten kalkulatorischen Kosten wiederum als Einnahmen auf, sodass die Zinsausgaben bezüglich des städtischen Darlehens über ursprünglich 2 Mio. EUR berücksichtigt werden können, ebenso eine Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 52.000 EUR.

Der "allgemeine" Vermögenshaushalt des Betreuten Wohnens ist wieder gänzlich unauffällig, er schließt mit minus 4.200 EUR. Durch den Einzelhaushalt "sonstige allgemeine Finanzwirtschaft" ist der Haushalt wieder ausgeglichen, als unter Berücksichtigung des Zuführungsbetrages von 52.000 EUR als Einnahmeposition eine Kredittilgung in Höhe von 40.000 EUR möglich ist und eine Zuführung an die Rücklagen in Höhe von 7.300 EUR erbracht werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen aller Abteilungen der Stadt und natürlich auch Ihnen, als Sie sich in die Vorberatungen des Haushalts doch in mehreren Sitzungen und Besprechungen mit haben einbinden lassen. Mein besonderer Dank gilt natürlich wieder Herrn Raimund Tischner mit seinem Team, der mit Kompetenz und Akribie alle Zahlen im Haushaltsbuch zusammengetragen und durch die textlichen Ausführungen auch verständlich macht, was ihm bei der immer beanstandungslosen Genehmigung des Haushalts jeweils ein dickes Lob der Rechtsaufsichtsbehörde einbringt.

Während viele meiner Kollegen in ihren Haushaltsreden lange Ausführungen über Haushaltskonsolidierung, über Einsparpotenziale und über viele Sitzungen von Haushaltsausschüssen machen müssen, sind wir hiervon "Gott sei Dank" aufgrund unserer nach wie vor guten Finanzsituation verschont. Verstehen Sie deshalb oder dennoch meine oftmals auch angezweifelten Mahnungen als einen Teil von gut gemeinter Weitsicht, weil gelebte Demokratie auch in unserer Stadt weiterhin Handlungsspielräume voraussetzt und ohne ausreichende Finanzmittel die politische Handlungsfähigkeit und damit ihre eigene Gestaltungsfreiheit in ein enges Korsett gesperrt wären.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
28.April 2016

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