neumarktonline Dokumentation

Landkreis-Haushalt 2017

Von Kreiskämmerer Hans Ried

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

142 Mio. Euro werden wir 2017 im Kreishaushalt ausgeben und hoffentlich auch einnehmen. Das entspricht einem Plus von knapp 7 %. Zusammen mit den Umsätzen unseres Tochterunternehmens "Kliniken des Landkreises Neumarkt" erreicht unser Kreisbudget ein Volumen von über 250 Mio. Euro. Wir legen Ihnen also erneut einen Rekordhaushalt vor.

Das Volumen des Verwaltungshaushalts steigt um 5,2 % auf 115 Mio. Euro.

Soziales

Größter Posten ist der Bereich der Sozialen Sicherung mit Ausgaben von 36,8 Mio. Euro. Das ist immerhin ein Drittel des gesamten Verwaltungshaushalts. Für die Unterbringung und den Lebensunterhalt der im Landkreis untergebrachten Flüchtlinge müssen 9,2 Mio. Euro veranschlagt werden. Zusätzlich sind für die Betreuung der unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge nochmals 3 Mio. Euro im Jugendhilfehaushalt eingeplant. Die Refinanzierung dieser Kosten erfolgt durch das Land und den Bezirk.

Die Ausgaben für Jugendhilfe (ohne Flüchtlinge) steigen auf 8,7 Mio. Euro. Wir müssen Mehrausgaben von 365.000 Euro schultern, die insbesondere aus höheren Fallzahlen in der Vollzeitpflege sowie bei den seelisch behinderten Kindern und Jugendlichen resultieren. Die Kosten der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Jobcenter steigen ebenfalls von 5 Mio. Euro auf 6,5 Mio. Euro an. Hier gehen die Fallzahlen bei den Langzeitarbeitslosen wegen der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und erfolgreicher Integration sogar leicht zurück. Allerdings sind mittlerweile 540 Flüchtlinge mit abgeschlossenem Asylverfahren neue Kunden im Jobcenter. Hierfür müssen 2,2 Mio. Euro zusätzlich an Unterkunftskosten veranschlagt werden. Ein Teil unserer Mehraufwendungen wird durch einen erhöhten Zuschuss des Bundes bereits im Haushalt 2017 kompensiert. Bei den restlichen Kosten bleibt zu hoffen, dass Bund und Land ihre Zusage einhalten, die Mehrausgaben der Kommunen aus den Jahren 2016 bis 2018 komplett zu übernehmen.

Schulen

18,6 Mio. Euro fließen 2017 in unsere weiterführenden Schulen. Bei leicht sinkenden Schülerzahlen bleiben die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand konstant, auch die Kosten der Schülerbeförderung sind leicht rückläufig.
Die sinkenden Schülerzahlen bewirken aber auch, dass sich die Raumsituation nunmehr in den Realschulen zunehmend entspannt. Dies trifft allerdings nicht auf die beruflichen Schulen zu. In der Berufsschule und der FOS/BOS werden immer noch relativ starke Schülerjahrgänge beschult. Hinzu kommen mittlerweile zusätzlich 11 Integrationsklassen, die zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingerichtet wurden. Der zusätzliche Raumbedarf konnte nur durch Anmietungen und das Aufstellen von Containern bewältigt werden.
Eine neue Aufgabenstellung bekommen wir auch durch die Wiedereinführung des G 9 an den Gymnasien. Bei den bevorstehenden Baumaßnahmen am Ostendorfer und am Parsberger Gymnasium muss der zusätzliche Bedarf mit eingeplant werden.
Überhaupt wird der Vermögenshaushalt ab 2018 stark durch Schulbaumaßnahmen geprägt werden. Allein für die Baumaßnahmen am alten WGG-Gelände, die Generalsanierung des Gymnasiums Parsberg sowie die Generalsanierung der Berufsschule in Neumarkt werden ca. 75 Mio. Euro bereitgestellt werden müssen.

Weitere Haushaltsschwerpunkte

Ein weiterer Haushaltsschwerpunkt ist der Unterhalt und Ausbau unseres Kreisstraßennetzes. Hier haben wir für den laufenden Betrieb 2,6 Mio. Euro und für Investitionsmaßnahmen 7,6 Mio. Euro veranschlagt. Auch das ein neuer Rekordwert. Für die Abfallbeseitigung werden insgesamt 9,1 Mio. Euro eingeplant, und der öffentliche Personennahverkehr schlägt mit 1,3 Mio. Euro zu Buche.

Steuer- und Umlagekraft

Dass all diese Aufgaben gut finanziert werden können, liegt auch an unserer weiter verbesserten Einnahmesituation. Mit einem Plus von 13 % steigt unsere Steuerkraft im Landesvergleich stark überdurchschnittlich. Wir sind damit in der Oberpfalz erneut steuerstärkster Landkreis und rücken bayernweit auf Rang 25 vor, bleiben aber pro Einwohner umgerechnet immer noch unter dem Landesdurchschnitt.

Der Vermögenshaushalt kann mit einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 10 Mio. Euro, Staatszuschüssen von 6,3 Mio. Euro und einem Griff in die Rücklage von 4 Mio. Euro ausgeglichen werden.

Zusammenfassung:

Der Kreishaushalt 2017 ist insgesamt solide und nachhaltig finanziert, weil wir keine Schulden machen und weil wir erneut die niedrigste Kreisumlage aller bayerischen Landkreise ausweisen. Wir bleiben ein berechenbarer und fairer Partner der Gemeinden.
Nachhaltig ist unsere Haushaltsführung aber auch, weil wir uns trotz niedrigster Kreisumlage nicht zu Tode sparen, sondern seit vielen Jahren und auch 2017 massiv investieren und deshalb gut ausgebaute Kreiseinrichtungen, insbesondere unsere Kliniken, unsere Schulen und unsere Kreisstraßen vorweisen können.

Abschließend geht mein besonderer Dank wieder an alle Dienststellen im Hause und alle beteiligten Kreiseinrichtungen für die unkomplizierte Zusammenarbeit. Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei meinem Kollegen Jürgen Lang, der kompetent und unermüdlich an der Erstellung unserer Haushaltsplanung mitgearbeitet hat.

Ihnen allen danke ich für Ihre Geduld beim Zuhören und hoffe auf Ihre Zustimmung.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
24.April.2017

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16. Jahrgang