neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2018 der Stadt Neumarkt
Stellungnahmen der Fraktionen

Von Ursula Plankermamn (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger

in einer stillen Stunde habe ich mir schon einmal die Frage gestellt, welche Bedeutung das alljährliche Ritual der Haushaltsreden der Fraktionen eigentlich hat und ob das überhaupt noch zeitgemäß ist und wir es uns eigentlich schenken könnten.
Aber es ist wie mit der guten Absicht aller hier im Stadtrat Versammelten, die Plakatflut bei Wahlen einzudämmen. Alle sagen, ein Plakat entscheidet keine Wahl und noch weniger deren Anzahl. Alle finden die flächendeckend zugepflasterte Innenstadt schrecklich und trotzdem verzichtet keiner oder beschränkt sich auf weniger und die nächtliche Schlacht auf die besten Plätze für die Plakate nimmt immer mehr olympische Formen an, obwohl es keine Medaillen gibt.

Also dachte ich mir, schreib ich eben eine Rede, weil wenn ich keine abliefere, höre ich schon die Kommentare, die vor politischen, durchaus unfreundlichen Adjektiven nur so strotzen. Aber ich verspreche, ich halte mich so kurz wie möglich.

Dass die Kinderbetreuung in NM so gut aufgestellt ist, freut die SPD Fraktion in besonderem Maß. Viele Anträge meiner Fraktion haben zu der guten Situation beigetragen. Ich kann mich aber auch noch an Zeiten erinnern, als unser Anliegen nach mehr Betreuung für Kinder mit giftigen Kommentaren aus der konservativen Ecke abgeschmettert wurden. Vielleicht waren wir einfach der Zeit voraus, aber die Zeit hat uns alle eingeholt und jetzt können wir stolz auf eine beispielhafte Kinderbetreuung in NM blicken. Man darf nicht vergessen, dass eine gute Kinderbetreuung ein ganz wichtiger, sogenannter weicher Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt ist und auf die sind wir ja alle so stolz.

Unser Haushalt ist im Vergleich zum Haushalt 2017 wieder um 8,01 % gestiegen, obwohl uns unsere Kämmerer immer ermahnt, das Wunschkonzert nach Investitionen nicht ausufern zu lassen. Dennoch meinen wir, dass die im Bund so hochgelobte schwarze 0 nicht das Maß aller Dinge sein kann.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss in den folgenden Jahren auch in unserer Stadt noch mehr Gewicht bekommen und da muss die städtische Wohnbau Gesellschaft noch mehr leisten. Es ist wichtig, Gewerbegebiete zu schaffen, damit unsere Wirtschaft sich gut weiterentwickeln kann. Wenn die Firmen aber keine Mitarbeiter finden, weil diese wiederum keine Wohnung finden, beißt sich die Katze in den Schwanz.

Obwohl die Belegzeiten für die vielen Sportarten hinten und vorne nicht reichen, ist unser Antrag auf eine zusätzliche Dreifachturnhalle im Stadtrat nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Das bedauern wir sehr und hoffen, dass die Turnhalle trotzdem zeitnah verwirklicht werden kann.

Sehr erfreulich ist das Haushaltskonto Nr. 2115/ 93-95, das die Planung der Generalsanierung der Schule Woffenbach endlich beinhaltet. Es ist uns schon klar, dass die Schulsanierungen nach und nach abgearbeitet werden müssen, aber die Woffenbacher haben viel Geduld haben müssen, obwohl es schon seit Jahren rein regnet.

Auch um das Bürgerhaus in Pölling ist es bedrohlich still geworden. Die Stadt steht bei den Pöllingern im Wort und sie darf dieses Versprechen nicht aussitzen. Wenn der Hemmschuh die Bezuschussung des Projekt sein sollte, ist das schon verwunderlich. Denn bei unserem Hochschulbau spielt der Verlust der Zuschüsse plötzlich keine Rolle mehr. Ob es wohl an der Prestigehöhe der jeweiligen Projekte liegt? Gleichwohl, wir brauchen eine tragfähige und verlässliche Entscheidung für das Bürgerhaus und zwar schnellstens.

Überhaupt sind die Informationen, die wir Stadträte von der Verwaltung bekommen, nicht immer zufriedenstellend. Es geht nicht um die unvollständigen Unterlagen, das haben wir schon oft genug angemahnt, der Erfolg war bis jetzt leider überschaubar.
Was wir kritisieren ist Informationsstrategie der Verwaltung, die sich immer mehr breit macht und die auf Weglassen beruht. Der immer währende Hinweis auf Überlastung und zu wenig Personal sticht nicht mehr, denn Personal wurde das ganze Jahr über eingestellt. Vielleicht aber nicht immer an den Stellen, wo der Druck am höchsten ist.

Aber hier ein Beispiel dieser Strategie:
In der Sitzung am 26.1. 18 wurde dem Stadtrat mitgeteilt, es habe „kurzfristige“ Änderungen seitens der Regierung gegeben und deshalb müsse man den Raumplan für die Hochschule von 1700 auf 1247 qm reduzieren, um den Zeitplan einhalten zu können. Eile sei geboten.
Laut Nachfrage der Presse beim Bildungs- und Finanzministerium war der Stadt aber bereits im Sommer 2017 bekannt, dass der Freistaat die Kosten nur für 1000 qm langfristig übernehmen werde. Somit kommen auf die Stadt noch nicht kalkulierte Mehrkosten zu und wir können nur hoffen, dass diese Mehrkosten so gering wie möglich ausfallen. Vielleicht hätten einige Stadträte/Innen anders gestimmt, wenn sie diese Information gehabt hätten? Ein solches Verhalten belastet die Zusammenarbeit zwischen Stadträten und Verwaltung.
Ein Journalist des Spiegels hat in einem Essay festgestellt, dass „eine Regierung keinen Rechtsanspruch auf Vertrauen habe“. Vertrauen muss man sich erwerben, das gilt auch für unsere Verwaltung und ihren Chef. Und Willi Brand sagte einmal. „Politik dürfe nicht mit Juristerei verwechselt werden“.

Das leitet mich gleich weiter zu einem anderen Thema: die „never ending story „ der Straßenausbaubeitragssatzung in NM.

Angefangen hat diese Geschichte damit, dass ein Antrag der SPD Fraktion aus dem Jahr 2015 auf Abschaffung der Straßenausbausatzung im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt wurde. Das hat uns zwar nicht gefallen, aber die Fraktionen von SPD und CSU haben danach mit Hilfe des bayerischen Innenministers Hermann eine Satzung gestaltet, die unseren Bürgern eine Gebührenentlastung von 14 % gebracht hätte. Aber die UPW legte sich quer und der OB wollte aus juristischen Erwägungen heraus diese Satzung nicht zum Vollzug bringen. Dann näherte sich die OB Wahl und plötzlich, welch Wunder, stimmte der gesamte Stadtrat samt OB einstimmig für diese Satzung. Als die OB Wahl vorbei war, plötzlich plagten unseren OB wieder juristische Zweifel und er legte die Sache auf Eis. Jetzt im Landtagswahlkampf nimmt die UPW das Thema Straßenausbausatzung für sich, als Wahlkampfschlager, in Anspruch. Selbst ein Volksbegehren ist geplant. Ja jetzt ist es ein Thema, weil es inzwischen in ganz Bayern und auch in anderen Bundesländern ein Thema ist. Womit wir wieder am Anfang der Geschichte wären. Nun muss sich unser OB wie es scheint, das ungeliebte Mäntelchen doch wieder anziehen, aber nicht aus vernünftiger Erkenntnis, sondern aus übergeordnetem Zwang. Wir hätten uns viel Ärger und Arbeit sparen können und ich wünsche unserem OB für die Zukunft mehr Mut, Weitsicht und Bürgernähe, als juristische Spitzfindigkeit.

Das gleiche gilt auch für die Informationsfreiheitssatzung, die unser OB anscheinend fürchtet, wie das Weihwasser und sie zur Chefsache erklärt hat, wie uns Herr Rechtsdirektor Kohler mitteilte. Das heißt, keiner außer dem OB weiß was und auch niemand anderer kann oder darf Auskunft geben, wie weit die Sache ist. Die Folge der Chefsache ist, dass das Thema und die dazu gestellten Anträge nun schon seit 3 Monaten nicht auf die Tagesordnung kommen, obwohl dies laut unserer Geschäftsordnung spätesten nach 2 Monaten hätte sein müssen. Da schweigt dann das juristische Gewissen des Chefs beharrlich. Um es einmal volkstümlich auszudrücken: wer nichts zu verbergen hat, braucht eine Informationspflicht nicht zu fürchten, und davon gehe ich doch aus.

Unsere Altstadtsanierung wurde mit dem erfolgreichen Ende eines Architektenwettbewerbs zum sehr langfristigen Zukunftsprojekt umgedeutet. Es gab immer wieder neue Gründe, die Sanierung nicht in Angriff zu nehmen. An vorderster Stelle stand die Sorge um die Geschäfte in der Innenstadt. Nun zeigt sich aber, dass viele Geschäfte trotz der Rücksichtnahme aufgeben müssen.
Die mehr werdenden Leerstände müssen bespaßt werden, damit unsere Innenstadt nicht verödet. Es wird höchste Zeit zu handeln und es ist trotzdem nicht sicher, dass die verlorene Urbanität der Innenstadt wieder hergeholt werden kann. Viel zu viel Zeit ist unnütz verstrichen, und die Wirksamkeit dessen, was man jetzt verbessern will, ist noch nicht ausgemacht. Schade um den tollen Plan unseres Wettbewerbssiegers. Wir haben nicht kapiert, dass es für unsere Altstadt insbesondere um Aufenthaltsqualität geht, nein wir reden über Parkplätze.

Nicht unser Dorf soll schöner werden, sondern unser Stadtpark.
Ich habe einmal einen 2. Preis des Vorgartenwettbewerbs des Neumarkter Kreisverbands gewonnen, weil unser Vorgarten und auch der Rest des Gartens sehr naturnah war und ist. Die Kommission würdigte die Tatsache, dass wir der Natur viel eigene Entwicklung gestatten. So etwas gefällt nicht jedem. Das merken wir auch bei den Vorschlägen, wie wir unseren Stadtpark umgestalten sollen.
Unsere Kritik geht nicht gegen das beauftragte Planungsbüro. Aber das Ergebnis erinnert mich fatal an die Äußerungen unserer Mitbewerber beim Vorgartenwettbewerb, die unsere, nach ihrer Sichtweise „Unordnung“ nicht akzeptiert haben.

In unserem Stadtpark steht eine Hainbuchenhecke, die nicht dem Schönheitsempfinden mancher Zeitgenossen entspricht. Diese Hainbuchenhecke würde in anderen, vielleicht grüner denkenden Kommunen das Prädikat „Naturdenkmal“ erfüllen. Denn es ist nicht immer der modisch, geradlinige Wuchs einer Pflanze, wie wir sie aus den Gartenzentren kennen , was erhaltenswerte Natur ausmacht. Im Gegenteil! Gerade Pflanzen, die dem menschlichen Einfluss entkommen, werden irgendwann zu Unikaten, die dann, wenn sie jemand als solche dokumentiert, auch von allen bestaunt und gewürdigt werden.
Nicht so in Neumarkt! Da will man einfach die Hainbuchenhecke platt machen, weil sie angeblich dem freien Blick auf unsere Altstadt im Wege steht. Was für ein Unsinn! Wer schon mal den Blick vom Platz der noch vorhandenen Hecke auf unsere Altstadt versucht hat, wird merken, dass dieser so freie Blick an der Rückfront des Amtsgerichts jäh ausgebremst wird. Und auf diesen Sachverhalt angesprochen, werden wir belehrt, dass es sich schließlich um ein bedeutendes Bauwerk unserer Stadt handele. Aber von freier Sicht auf die Altstadt kann, auch mit entfernter Hecke keine Rede sein.

Sehr enttäuscht sind wir ausgerechnet von unseren grünen Kollegen die uns vorwerfen , dass wir Stadtratsbeschlüsse nicht akzeptieren können. Da haben sie allerdings recht. Falsche Entschlüsse darf man nicht akzeptieren und muss so lange dagegen halten, solange man noch etwas zum Guten ändern kann.

Wenn wir die Umgestaltung des Stadtparks zu einem Eventpark mit Grillplatz und Getränkeausschank herabwürdigen wollen, dann ist das für die SPD Fraktion nicht hinnehmbar.

Es gibt viele Kommunen, in denen die Bewohner wenig Möglichkeiten haben, einmal im Grünen einer Grillparty zu machen. In NM werden es vielleicht weniger sein als anderswo. Aber in diesen Kommunen reicht es, den Bürgern eine Fläche zu Verfügung zu stellen, auf denen sie mit mitgebrachten Kleingrills ihr Picknick in einer schönen grünen Umgebung veranstalten können. Nach ihrer Veranstaltung nehmen sie alles wieder mit. Beim offiziellen Einbau von gemauerten Tischen, Grillplätzen , einem Ausschank, und sei er auch nur sporadisch genutzt, entsteht eine Verantwortung der Stadt, den offiziellen Grillplatz in Schuss zu halten und die Nutzer sehen sich nicht in der Pflicht.
An der Stelle, wo der Grillplatz hin kommen soll, stehen auch viele alte schöne Bäume. In diesen Baumbestand muss beim Bau eingegriffen werden. Man muss davon ausgehen, dass dann in der Folge mehr Bäume kaputt gehen als jetzt prognostiziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns diesen unnötigen Eventpark stoppen, solange es noch möglich ist!

Als sogenannte nachhaltige Stadt haben wir noch einen langen Weg vor uns. Alle Bekenntnisse zur Nachhaltigkeit werden zur Makulatur, wenn wir nicht endlich ehrlich umdenken, nicht nur im Stadtpark!

Huch – jetzt ist die Rede noch eine halbe Seite länger geworden als im letzten Jahr. Aber „wessen Herz voll ist, dem läuft der Mund über“, sagt der Dichter…..

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
15.Januar 2018

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ISSN 1614-2853
17. Jahrgang