neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2018 der Stadt Neumarkt
Stellungnahmen der Fraktionen

Von Thomas Leykam (Grüne)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Neumarkt steht den Zahlen nach gut da. Hohe Steuereinnahmen insbesondere aus der Einkommensteuer und Gewerbesteuer lassen es zu, dass Neumarkt auch zukünftig Investitionen tätigen kann.

Eigentlich wollen, so hoffe ich, alle Anwesenden nur eins. Neumarkt nach vorne bringen. Gutes bewahren, Überkommenes überwinden und Veränderungen zum Positiven gestalten. Denn, und das sage ich als Grüner hier ausdrücklich, es handelt sich um unser aller Heimat in der wir leben, in der wir uns sicher fühlen wollen und in der jede Bürgerin und jeder Bürger ihren oder seinen Platz in der Gesellschaft findet und als wertvoll erachtet wird. Ein wichtiger Grundsatz ist hier der Begriff der Nachhaltigkeit, der in letzter Zeit leider etwas in den Hintergrund geraten ist. Auf lokaler Ebene muss so gehandelt werden, dass Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit, gegen den Klimawandel, für die Sicherung von Ressourcen umgesetzt werden können, dabei aber die nachfolgenden Generationen nicht vergessen werden.

Wir haben nicht das Recht, auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben. Dies betrifft alle Handlungsfelder in unserer Stadt gleichermaßen – also wirtschaftliche, soziale, ökologische, politische und kulturelle Belange.

Wie sich unsere Lebensbedingungen zukünftig gestalten, hängt maßgeblich davon ab, ob es den Menschen gelingt, die international vereinbarten Klima- und Umweltschutzziele zu erreichen. Leider hat die Bundesregierung hier die bereits festgesetzten Klimaziele erneut nach hinten geschoben. Couragiertes und engagiertes Verhalten sieht hier anders aus. Umso wichtiger ist es, dass wenn die „große Politik“ versagt, wir Kommunen das Heft des Handelns in die Hand nehmen und hier als Vorreiter fungieren. Getreu dem Motto: „Think global, act local“. Dies geschieht durch engagierte Menschen in der Politik, der Verwaltung und durch den ehrenamtlichen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt.

Einen Teilbereich hier möchte ich in diesem Jahr besonders herausstellen; die Mobilität.
Wie ist der Status quo? 38 Stunden sitzen wir statistisch gesehen im Stau. Sitzen zu 75 % alleine im Auto und dieses steht zu 90 % ungenutzt herum und noch dazu verbringen wir 118 Stunden mit der Suche nach einem Parkplatz. Stickoxide, Kohlendioxide und Feinstaub sowie Lärm belasten die Anwohner und Fußgänger in den Straßen und schädigen nach einer Studie des Umweltbundesamts die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Höhere Investitionen in den Straßenausbau und Straßenumbau oder Schaffung von noch mehr Parkplätzen sind die traditionelle Heransgehensweise um den motorisierten Personenverkehr Herr zu werden. Es ist aber auch die einfachste Möglichkeit etwas zu tun. Es ist nämlich die Neigung der Öffentlichkeit, bei allen Problemen ad-hoc-Maßnahmen des Staates oder der Kommune zu verlangen und die darauffolgende Bereitschaft der Politiker, diesem Verlangen nachzugeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind aber Veränderungen, die uns meistens im Leben, im Beruf und in der Gesellschaft nach vorne bringen. Neue Erkenntnisse, wie z.B. über die zukunftsfähige Mobilität, bieten nicht nur eine große Chance, sondern zwingen uns praktisch zum Handeln und darüber nachzudenken, welchen neuen Ansatz wir in unserer Stadtentwicklung anstreben. Der Verkehr wird sich meiner Überzeugung in den nächsten Jahren erheblich verändern.

Auch vor allem junge Menschen haben andere Mobilitätsvorstellungen. Konzepte zur nachhaltigen Fortbewegung setzen heute vermehrt auf den ÖPNV, oder auf alternative Antriebskonzepte wie Elektroauto und Wasserstofftechnologie, sowie ebenso auf das erprobte Fahrrad. Der Ansatz, die Stadt auf die Bedürfnisse der Autofahrer auszurichten und Radfahrer und Fußgänger unterzuordnen ist falsch.

Ein Schritt nach vorne wäre die Unterstützung der Elektromobilität. Unsere Aufgabe wird es sein, schadstoffarme Busse und kommunale Fahrzeuge anzuschaffen bzw. kommunale Förderprogramme für die Anschaffung von Elektromobilität aufzustellen.

Einen Großteil des innerstädtischen Verkehrs bis zu 10 Kilometern kann aber das Fahrrad übernehmen. Das eigentliche Problem ist hier meiner Einschätzung die mangelnde Infrastruktur. Eine engere Einbindung des ADFC in die städtischen Planungen erscheint hier angezeigt.

Nachhaltigkeit in der Bauwirtschaft bedeutet, dass wir darauf achten sollten, dass Projekte mit möglichst hohem energetischem Standard geplant und durchgesetzt werden. Alternative Heizmöglichkeiten und ökologische Baustoffe sollten grundsätzlich immer mit geprüft und realisiert werden.

Nachhaltigkeit in der Bauwirtschaft bedeutet aber auch, dass wir versuchen ausreichend Wohnungsraum in Neumarkt bereitzustellen. Insbesondere im Bereich des sozialen Wohnungsbaus könnte die Stadt Neumarkt etwas mehr tun. Ich verkenne hierbei nicht, dass bereits einiges getan worden ist, siehe unter anderem Wohnanlage Deininger Weg. Mir ist aber auch bewusst, dass wohl auf Grund der bestehenden personalen Engpasssituation im Bauamt und der Tatsache, dass die Verwaltung derzeit viele Beschlüsse des Stadtrats umsetzen muss, es schwierig werden könnte. Meiner Einschätzung nach kann diesem nur dadurch begegnet werden, dass unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaft aufgestockt wird. Mit Sachverstand von außen und Ausstattung von genügend liquiden Mitteln, könnte hier wohl eine schnellere Umsetzung des von uns allen gewünschten Zieles erreicht werden.

Auch auf die Nachhaltigkeit in unserem Personal sollte geachtet werden. Mir kommen immer wieder Klagen zu Ohren, dass das Personal in bestimmten Bereichen überlastet sei. Teils weil immer mehr Aufgaben auf die Kommune abgewälzt werden, aber auch auf Grund der Tatsache dass wir als Stadtrat die Verwaltung mit immer mehr Beschlüssen konfrontieren. Und erlauben Sie auch ein persönliches Wort: Durch meiner Meinung immer mehr sinnloser Anfragen, Dienstaufsichtsbeschwerden oder Anträge einzelner Stadträte, die die Verwaltung über Gebühr belasten und der Allgemeinheit nur Kosten verursachen, wird die Verwaltung auch nicht entlastet. Nun können wir aber nicht x-beliebig viele Beamte und Angestellte einstellen, aber die Behauptung Personal sei eigentlich nur ein Kostenfaktor, dem kann ich, der selbst in einer Behörde als Beamter seinen Dienst verrichtet, dann doch nicht folgen. Mir ist es unverständlich, dass z. B. Ausgaben im Bereich des Bauens als Investition angesehen werden, die Einstellung eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin immer mit dem Argument der Kosten verworfen wird. In den nächsten Jahren werden viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Fachpersonal ad hoc zu finden ist auf Grund des derzeitigen Fachkräftemangels schwierig geworden. Eine kluge Personalpolitik setzt hier auf Eigengewächse und hier insbesondere auf Ausbildung.

Nachhaltigkeit bedeutet aber auch eine finanzielle Nachhaltigkeit. Derzeit sprudeln die Steuereinnahmen. Wir können aber nicht sicher sein, dass dies auch jederzeit so bleiben wird. Auch im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit müssen wir uns als Stadträte darüber im Klaren sein, dass nicht alles Wünschenswerte auch gleich umsetzbar ist. Dies muss seitens der Politik, auch wenn es schwerfällt, den Bürgerinnen und Bürger kommuniziert werden. Auch was die Frage der Gebühren angeht, so muss klar sein, dass wir nicht in der Lage sein werden alles kostenlos bereitzustellen und/oder mit zu geringen Gebühren zu arbeiten. Wer einen starken Staat will, muss auch sicherstellen, dass der Staat finanziert wird.

Im Endeffekt jedes Jahr wird uns ein Haushalt vorgestellt, in dem eine hohe Rücklagenentnahme prognostiziert wird, im Jahresabschluss allerdings sich herausstellt, dass nur wenig oder gar keine Entnahme aus den Rücklagen von Nöten war, da nicht alles was beschlossen wurde auch umgesetzt worden ist. Haushaltswahrheit sieht zwar anders aus. Wir können aber glaube ich nur froh darüber sein, denn sonst wäre es um die Finanzen der Stadt Neumarkt eher schlecht bestellt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wie üblich habe ich mich kurz gefasst Vieles wurde bereits gesagt und ausgeführt, so dass ich an dieser Stelle schließen kann.
Insgesamt gesehen können wir feststellen, dass unter der Voraussetzung, dass wenn Oberbürgermeister, Stadtrat, Verwaltung und Bürgerschaft Hand in Hand arbeiten und uns nicht als Gegner betrachten, wir es selbst sind die Zukunft der Stadt Neumarkt in Händen halten.
Zum Schluss möchte ich mich ebenso bei Hrn. Graf und Hrn. Tischner für die sehr arbeitsintensive Erarbeitung des Haushalts bedanken und danke den Anwesenden für die Aufmerksamkeit.
Wir Grüne stimmen dem Haushalt zu.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
15.Januar 2018

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ISSN 1614-2853
17. Jahrgang