neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2018 der Stadt Neumarkt
Stellungnahmen der Fraktionen

Von Markus Ochsenkühn (CSU)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie jedes Jahr sind wir angehalten einen Haushalt aufzustellen in dem wir das Steuergeld für die Bürgerinnen und Bürger hoffentlich sinnvoll verwalten und zukunftweisend investieren.
Hoffentlich, weil bei manchen Themen dies auch hinterfragt werden kann und auch sollte.
Auf zwei, drei möchte ich hier eingehen.

Stadtpark und Hochschule

Wir haben uns im Stadtrat dazu entschlossen den Neumarkter Stadtpark zu verschönern, dass uns das Ganze aber ca. 5 Millionen kosten wird, damit haben wohl die wenigsten gerechnet.

Ich will hier nicht auf einzelne Bereiche der Neugestaltung eingehen, wir werden darüber wohl in einer der nächsten Stadtratssitzungen mehr erfahren, aber was man aus dem Arbeitskreis so hört wollte man an der Kostenschraube wohl nicht wirklich drehen.
Dafür fehlt mir ehrlich gesagt das Verständnis.
Da gilt auch nicht der Hinweis auf die Fördermittel, denn auch Fördermittel sind Steuergelder die sinnvoll und verhältnismäßig eingesetzt werden sollten.
Wenn diese Fördermittel überhaupt kommen, ich wäre da seit der letzten Stadtratssitzung vorsichtig mit solchen Ankündigungen.
Dass Einsparungen möglich sind hat doch unser Veto beim Weissenfeldplatz gezeigt. Eine Überarbeitung der Pläne hat zu Einsparungen geführt.
Ich finde wenn man sich den Weissenfeldplatz jetzt anschaut waren die Einsparungen nicht von Nachteil.

Aber nicht nur die Kosten sondern auch auf die Umsetzung muss geachtet werden.
In unmittelbarer Nähe soll die Hochschule entstehen und so war und bleibt es für uns wichtig das wir bei der Stadtparkumgestaltung in zwei Bauabschnitten vorgehen sollten, um hier eine in diesem Bereich angemessene Gestaltung verwirklichen zu können.
Es sollte auch die Entwicklung der Hochschule in der Innenstadt abgewartet werden, um die Sanierung des Stadtparks entsprechend zu gestalten, und womöglich ein „Campusgelände „ zu erhalten.

Auch das Thema Verkehr spielt scheinbar überhaupt keine Rolle.
Obwohl mehrfach von verschieden Stadträten immer wieder gefordert höre ich davon relativ wenig.
Wir haben mit Neuen Markt, Ganzjahresbad, Stadtpark, Hochschule, Residenzplatz und Klostergasse hier einen stark frequentierten Bereich von Neumarkt, aber wie wollen wir das mit einander von Auto, Fahrrad, Fußgänger und Parken lösen.
Eine Gesamtlösung der Verkehrsplanung ist hier unabdingbar.
Das der Arbeitskreis Verkehr seit fast einem Jahr nicht mehr getagt hat um hier Lösungen zu diskutieren ist mir daher ein Rätsel.

Es kann doch nicht sein Herr Oberbürgermeister das bei Wohlfühlgeschichten wie Stadtpark und Ganzjahresbad die Geldtaschen ohne Bedenken aufgemacht werden, und bei Zukunftsprojekten wie der Hochschule die auch wirtschaftlich für Neumarkt etwas bringen können die Ängstlichkeit vor den Ausgaben Einzug hält.

Ich bin mir nicht sicher ob sich die Stadt einen Gefallen getan hat hier defensiv zu planen
v.a. wenn man die rangehensweise und Informationspolitik zum Projekt Hochschule sich genauer anschaut.
Wie kann es sein das man uns in der Stadtratssitzung von kurzfristigen Änderungen von benötigen Flächen erzählt, dies aber scheinbar schon lange bekannt war. Hier muss man aus der Presse erfahren das bereits im Herbst 2017 klar war das 1000m2 vom Freistaat Bayern im Unterhalt bezahlt werden.
Wer weiß denn jetzt bescheid, bzw. kümmert man sich wirklich angemessen um dieses Thema?

Die CSU Fraktion steht zum Projekt Hochschule und wenn sie den Stadtrat und den Hochschulreferenten Marco Gmelch besser eingebunden und informiert hätten, würde es positiver da stehen.
Wie man so ein Projekt auch angehen kann, kann man ja an einem anderen Ort im Landkreis sehen.
Sich hinstellen und sagen, ich will das also Staat besorg mir das, reicht da aber nicht, Herr Oberbürgermeister.
Deshalb Stadtpark und Hochschule nicht als zwei Projekte sehen die miteinander nichts zu tun haben sondern eine zukunftsfähige Gesamtlösung ausarbeiten, mit der Priorität auf der Hochschule und vertretbaren Kosten bei der Stadtparkumgestaltung.

Strassenausbau

Lassen Sie mich kurz auf das Thema Strassenausbaubeiträge eingehen.
Ich möchte hier nicht verschweigen das zu erwarten war das dieses Thema in Bayern irgendwann aufschlägt, da Landtag, Ministerien und v.a der Gemeinde und Städtetag sprich die Bürgermeister sich nicht einigen konnten bzw die Verantwortlichkeit nicht klären wollten.

Wenn aber selbst die Süddeutsche Zeitung schreibt das der Protest der Freien Wähler gegen die Strassenausbausatzung Populismus in Reinform ist, wird klar das es hier denn Freien Wählern nur um Wahlkampfgetöse geht und nicht um Lösungen.
Das sich auch noch die UPW Neumarkt hinstellt und sagt wir waren ja auch schon immer gegen die Strassenausbaubeiträge ist ein weiterer amüsanter Aspekt. Da ist es dann noch unverständlicher das Anträge von CSU und SPD für eine bürgerfreundlichere Lösung in Neumarkt immer hinausgezögert wurden, dann unseren Antrag vor der OB-Wahl zugestimmt wurde, danach war man aber wieder dagegen.
In einer Bürgerversammlung im November erklärt der OB: Wieso soll die Allgemeinheit für eine Straße zahlen die die Anwohner benutzen? Genau dafür sammelt der OB und seine Partei jetzt aber Unterschriften!

Nachdem nun die Freien Wähler in Bayern bei dieser Problemlösung im Landtag seit 2016 nichts beitrugen, der Oberbürgermeister sich beschwerte das die Neumarkter CSU und SPD mit Innenminister Herrmann über eine bürgerfreundliche Lösung diskutierte, versucht nun die CSU eine schnelle, gerechte und zukunftsfähige Lösung für ganz Bayern zu suchen.
Bis dahin sehr geehrter Herr Oberbürgermeister sollten in Neumarkt auch keine Bescheide herausgeschickt werden.

Altstadt Neumarkt

Ausdrücklich unterstützen möchte ich noch einmal die in der letzten Stadtratssitzung vorgestellten ersten Pläne für die Umgestaltung des Rathausbereiches. Die CSU Fraktion hat im Jahr 2015 vehement gegen die Umsetzung der Pläne des Berliner Architektenbüros argumentiert und zum Glück konnten wir eine Aussetzung der Pläne bis 2018 erreichen.
Die Zeit wurde von der Verwaltung genutzt und es zeigt sich das solche Planungen für Um bzw. Neugestaltungen auch von den Protagonisten vor Ort am besten geplant und umgesetzt werden können.
Ich bin mir sicher das wir hier einen guten Start in eine zeitgemäße und machbare Umgestaltung haben werden. Das die Altstadt sich verändert sehen wir ja gerade, nun heißt es einen guten Mix aus Einkaufen, Wohnen, Dienstleistung und Wohlfühlen hinzubekommen.
Eine Anmerkung zum Parken in der Altstadt möchte ich hier noch erwähnen.
Nach dem sich die Semmeltaste im Bereich Oberer und Unterer Markt bewährt hat sollten wir diese in einen zweiten Schritt auch für die Kirchengasse und Viehmarkt einführen.
Sowie optimierte Parkmöglichkeiten im Bereich der Glasergasse und Hutmachergasse sollten geprüft werden.
Themen die ein AK Verkehr eigtl. diskutieren sollte, da er selten tagt wird die CSU diese Vorschläge nun als Antrag einbringen.

Gemeindehaus Pölling

Ein leider schon sehr trauriges Thema ist das Bürgerhaus Pölling.
Angestossen mit viel Ehrgeiz und Elan von Richard Graf wurde die Umsetzung im Stadtrat beschlossen. Um dann von Ihnen Herr Oberbürgermeister zur Chefsache erklärt zu werden. Und was ist seither passiert?
Man weiss es nicht, man hört mal dies mal das.
Meistens hört man aber das weiterhin im Rathaus nach einer Verhinderungsstrategie gesucht wird.
So geht das nicht, wir erwarten hier eine Umsetzung des Stadtratsbeschlusses oder Information warum er nicht umgesetzt wird. Das Argument weil der Antrag von der CSU war, bleibt hoffentlich nur eine extrem unwahrscheinliche Möglichkeit.

Kunstrasenplatz

Auch der Kunstrasenplatz ist ein Thema das seit über einem Jahr nicht mehr behandelt wird.
Ich habe damals schon darauf hingewiesen das die Entscheidung diesen in den AK Sport zu schieben eine reine Verzögerungstaktik ist.
Also wie geht jetzt weiter? Antworten und einen Bericht aus dem AK Sport sollte nach über einem Jahr schon mal möglich sein. Vielleicht sollten wir unsere Satzung in der Sicht ändern das ein unmittelbarer Bericht aus den Arbeitskreisen in der jeweils nächsten Stadtratssitzung erfolgen muss.

Arbeit des Stadtrates

Immer wieder ist die Informationspolitik für Stadträte Thema im Stadtrat.
Wir haben mit unseren Ratsinformationsdienst eine Plattform die gut ist, aber sicher noch mehr genutzt werden könnte. Wir haben dies schon einmal gefordert und auch aufgund meiner gerade angesprochenen Themen fordern wir dies nochmals. Eine Projektampel bei der wir im Allris schnell einsehen können welches Projekt welchen Stand hat.
Dies wäre auch vor dem Hintergrund wichtig wenn man die Themen und Projekte ansieht über die wir in naher Zukunft sprechen werden müssen bzw. deren aktueller Sachstand nicht klar ist.
z.b. Was passiert mit den Gebäude der Ehemaligen Erwin Lesch Schule, Sarnierung ASV Turnhalle, Wölpi, Altstadt, Flugplatzgelände, weitere Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, Digitalisierung usw.

Hier könnte man sich an die Vorgehensweise der Stadtwerke bzw. den Projektsteuerer des Ganzjahresbads anlehnen. Hier wird transparent Kostenplanung und Kosten Soll/Ist, Bauzeitenplan, Vergabestand und Stand des Projekts immer wieder aktuell vorgestellt.
Entsprechend unspektakulär können dann auch die Vergabebeschlüsse durch den Stadtrat erfolgen, da hier im Gegensatz zu den restlichen Großprojekten der Stadtrat entsprechende Informationen hat.

Neumarkt Starke Stadt ist unsere Markenbotschaft. Ja das stimmt. Wir können Dinge umsetzen von denen andere Städte nur träumen. Und dank einer breit und ausgewogen aufgestellten Wirtschaft haben wir weiterhin gute Steuereinnahmen. So können wir im Kultur, Sport und Wohlfühlbereich auch weiterhin investieren. Aber nicht die Investitionen sind das Problem an denen auch wohlhabende Städte schone gescheitert sind sondern an den Folgekosten dieser Investments. Deshalb ist es unser aller Aufgabe mit Bedacht und Weitblick starke Entscheidungen für Neumarkt zu treffen.

Die CSU Fraktion stimmt den Haushalt zu und bedankt sich bei lt. VTD Graf und Raimund Tischner für die Vorbereitung dieses Haushalts.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
15.Januar 2018

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ISSN 1614-2853
17. Jahrgang