neumarktonline Dokumentation

Rede zum Haushalt 2020

Von Leitendem Verwaltungsdirektor Josef Graf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

nachdem ich Ihnen in den letzten Sitzungen des Verwaltungs- und Kultursenats insbesondere die Einzelprojekte und Einzelmaßnahmen des Haushaltsentwurfs 2020 vorgestellt habe, möchte ich mich heute in meiner Haushaltsrede auf die Grundstrukturen und das Zahlengerüst des neuen Haushalts beschränken, Ihnen also eine Kurzfassung desselben geben.

Insoweit gebietet es sich allerdings, jedenfalls rudimentär auf die Abwicklung des Haushalts 2019 einzugehen. Wir haben im vergangenen Jahr ordnungsgemäß gewirtschaftet und ich untermauere diese Aussage insbesondere mit der äußerst positiven Einnahmesituation. Beispielhaft, aber mit hohem Gewicht gilt dies für die Gewerbesteuer und die Einkommensteuer. Immerhin konnten wir im Jahr 2019 eine Gewerbesteuereinnahme von 38,8 Mio. Euro verzeichnen und bei der Einkommensteuer einen Betrag von 25,2 Mio. Euro feststellen. Dabei überschreiten wir bei diesen beiden Steuern unsere Haushaltsansätze um 12,0 Mio. Euro. Diese gute Einnahmesituation und auch der Umstand, dass wir nicht alle vorgesehenen Maßnahmen im Investitionshaushalt umgesetzt haben bzw. umsetzen konnten, ist dann dafür verantwortlich, dass wir unserer Rücklage eine Zuführung von circa 960.000 Euro bescheren konnten. Haushaltswirtschaftlich betrachtet beläuft sich unser Rücklagenstand damit zum 31.12.2019 auf 85,7 Mio. Euro. Ein fulminantes Ergebnis, wenn man berücksichtigt, dass wir immerhin auch im Jahr 2019 37,1 Mio. Euro für Investitionen bzw. Investitionsmaßnahmen aufgewandt haben. Immerhin konnten wir hierzu eine Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt mit 29,8 Mio. Euro mit einsetzen.

Diese erfreuliche Entwicklung scheint sich auch im Jahr 2020 fortzusetzen und gibt uns die Kraft auch die notwendigen Dinge im Jahr 2020 in die Umsetzung zu bringen.

So erwarten wir im Bereich der Steuern, allgemeinen Zuweisungen und sonstigen Einnahmen unter Einrechnung von Gebühren, ähnlichen Entgelten und der kalkulatorischen Kosten auch im Jahr 2020 weit über 104 Mio. Euro an Gesamteinnahmen. Auch hier heben sich eine prognostizierte Gewerbesteuereinnahme mit 31 Mio. Euro, gefolgt von einer Einkommensteuereinnahme mit 26 Mio. Euro sowie Grundsteuereinnahmen von 4,262 Mio. Euro und die Grunderwerbsteuer mit 2,2 Mio. Euro sowie die Umsatzsteuereinnahme mit 4 Mio. Euro hervor. Lediglich bei den Schlüsselzuweisungen werden wir einen Rückgang auf 2.387.000 Euro verzeichnen müssen, dennoch etwas mehr als wir im Ansatz kalkuliert hatten.

In diesen Bereichen unterstellen wir auch, dass im Finanzplanungszeitraum derartige Größenordnungen im Raum stehen werden. Dessen ungeachtet bleiben die bisherigen globalen Risiken, ergänzt um das Thema des sich ausbreitenden Corona-Virus, in unveränderter Weise bestehen. Das kann natürlich dazu führen, dass sich die prognostizierten Einnahmen des Verwaltungshaushalt im Finanzplanungszeitraum auch etwas verändern. Derzeitig gehen wir bis zum Jahr 2023 von einem Umsatzvolumen von 1,53 Milliarden Euro aus.

Dass wir in der Lage sind die weiterhin großen Investitionen der letzten Jahre fortzuführen und neue Dinge auf den Weg zu bringen, können Sie aus den Haushaltsvolumina für das Jahr 2020 entnehmen. Gegenüber dem letztjährigen Ansatz steigt das Gesamthaushaltsvolumen um nahezu 10 Mio. Euro auf 165,2 Mio. Euro an, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 6,31 % bedeutet. Dabei wächst auch der Vermögenshaushalt von 56,6 Mio. Euro auf 60,5 Mio. Euro an. Einen Anstieg wird auch der Verwaltungshaushalt erfahren, als er um 5,9 Mio. Euro höher ausfallen wird als im Jahr 2019. Das ist aber insoweit unbedenklich, als wir mit 15,838 Mio. Euro eine Zuführung zum Vermögenshaushalt erwarten, die dem 29,88-fachen der Mindestzuführung entspricht. Diese Zahl berücksichtigt, dass wir immerhin eine Gewerbesteuerumlage mit fast 3,5 Mio. Euro und eine Kreisumlage bei unverändertem Hebesatz von 36 % mit 20,712 Mio. Euro bedienen müssen.

Bekannterweise ist auch unser Schuldenstand schon über Jahre und Jahrzehnte hinweg vorbildlich. So beträgt zum 01.01.2020, bei einem Gesamtschuldenstand von 3,221 Mio. Euro unsere Pro-Kopf-Verschuldung 80,12 Euro. Dass wir hier hervorragend liegen, ergibt sich aus einem Vergleich mit allen bayerischen kommunalen Körperschaften, wo dieser Betrag im Jahr 2019 bei 871 Euro liegt und bei der Gegenüberstellung mit vergleichbaren bayerischen Städten 531 Euro ausmacht. Dieses gute Ergebnis drückt sich dann auch im Schuldendienst aus, wo für Zinsausgaben knappe 120.000 Euro und für Tilgungsleistungen im Vermögenshaushalt 540.000 Euro vorgesehen sind, der Gesamtschuldendienst sich also auf 659.950 Euro beläuft. Gemessen am gesamten Haushaltsvolumen betragen die Schuldendienstleistungen 0,40 %. Anders gesagt: Der Schuldendienst in Euro pro Einwohner beläuft sich in der Stadt Neumarkt i.d.OPf. für das Haushaltsjahr 2020 auf 16,40 Euro. Wenn ich hier die Durchschnittszahlen vergleichbarer bayerischer Städte im Jahr 2018 mit 108 Euro pro Einwohner benenne, können Sie auch hieraus das gute Ergebnis für unsere Stadt ablesen.


Mit dem schon erwähnten Gesamthaushaltsvolumen von 165,2 Mio. Euro erreichen wir nun für das Jahr 2020 einen absoluten Spitzenwert. Ob sich dann Ende des Jahres alle im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen wiederum haben umsetzen lassen, wage ich natürlich auch dieses Mal zu bezweifeln, weil trotz 23 Stellenmehrungen voraussichtlich die Personalressourcen hierfür nicht ausreichen werden. Im Ergebnis wäre dies dann aber trotzdem nur zu begrüßen, weil für die Abwicklung aller vorgesehenen Maßnahmen mit einer Netto-Rücklagenentnahme einschließlich einer Netto-Kreditaufnahme in Höhe von 28,05 Mio. Euro zu rechnen wäre. Vor dem Hintergrund der beschriebenen Rücklagenstände, würde uns das zwar nicht erdrücken, aber unsere künftigen Spielräume doch deutlich einschränken.

Aufgrund dieser Gegebenheiten und insbesondere der guten Einnahmesituation sowie auf der Grundlage eines gut gefüllten "Sparschweins" gibt es derzeit keine Not an den Steuer-Schrauben bzw. Hebesätzen zu Lasten der Bürger bzw. Unternehmen zu drehen. Sie haben insoweit die maßgeblichen Beschlüsse ja bereits auch gefasst und festgestellt, dass die Hebesätze der Grundsteuer A bei 235 %, die der Grundsteuer B bei 275 % und der Hebesatz der Gewerbesteuer bei 315 % konstant bleiben sollen. Bei diesen Beschlüssen haben Sie sich davon leiten lassen, dass die Große Kreisstadt Neumarkt i.d.OPf. im Vergleich mit allen bayerischen Großen Kreisstädten an günstigster Position verbleiben soll. Zunächst haben Sie auch die Gebühren und Beiträge unverändert belassen. Dies war zum einen der Tatsache geschuldet, dass viele Kalkulationszeiträume noch nicht ausgelaufen sind. Zum anderen wird es aber erforderlich sein, den Stadtrat im Laufe des Jahres mit der Anpassung der Musikschulgebühren und der Kanalherstellungs-beiträge zu befassen, nachdem im ersteren Fall immerhin ein Defizit von 565.000 Euro festzustellen ist, im zweiteren Fall die Beiträge bereits seit 1994 unverändert sind. In diesen Bereichen wird es also voraussichtlich einen Korrekturbedarf geben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
nachdem ich Ihnen in der Referentenbesprechung Ende letzten Jahres und auch in den entsprechenden Sitzungen des Verwaltungs- und Kultursenats, in denen Sie sich mit der Vorbereitung des Haushalts 2020, damit auch mit dem Stellen- und Finanzplan befasst haben, dezidiert und einzelfallbezogene Maßnahmen sowohl aus dem Verwaltungshaushalt als auch aus dem Vermögenshaushalt vorgestellt habe, möchte ich diese Maßnahmen heute nicht nochmals wiederholen und beschränke mich wie in den Vorjahren darauf Ihnen eine strukturelle Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts zu geben.

Einen großen Posten des Verwaltungshaushalts stellen die Personalausgaben dar. Wenn man die Personalkosten des Wirtschaftsplans "Bauhof-Regiebetrieb" mit heranzieht, so beträgt der Anteil der gesamten Personalkosten an den Ausgaben des Verwaltungshaushalts 21,13 % für das Jahr 2020 (Vorjahr: 21,83 %). Nominell beläuft sich der Haushaltsansatz inklusive Bauhof auf 23,6 Mio. Euro.

Die Personalausgaben inkl. Bauhof pro Einwohner werden damit 587 Euro im Jahr 2020 ausmachen (Vorjahr: 579 Euro), liegen damit aber immer noch unter den vergleichbaren Durchschnitts-werten im Hinblick auf alle Großen Kreisstädte, wo diese Zahl bei 600 Euro liegt. Setzt man die gesamten bayerischen Kommunen in Beziehung, beträgt diese Zahl sogar 813 Euro und zwar gemessen am Jahr 2018.

Der prognostizierte Verwaltungs- und Betriebsaufwand wird sich voraussichtlich auf fast 26,5 Mio. Euro belaufen, wobei hierbei der Unterhalt unserer Grundstücke, baulichen Anlagen und des unbeweglichen Vermögens mit nahezu 12,5 Mio. Euro einen der Schwerpunkte darstellt. Nicht unerwähnt bleiben sollen auch die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale Einrichtungen. Ich denke hier insbesondere an Einrichtungen des Sports, aber vor allem an unsere Kindertagesstätten. Immerhin über 11,3 Mio. Euro stehen für derartige Dinge zur Verfügung.

Trotz dieser hohen Zahlen brauchen wir uns keine Sorgen machen, weil sich auch die Einnahmesituation des Verwaltungshaushalthaushalts, wie eingangs erwähnt, positiv entwickeln wird. Zur Wiederholung: Steuer- und Steueranteile belaufen sich auf ca. 65,9 Mio. Euro, denen "Allgemeine Zuweisungen" von 6,73 Mio. Euro hinzugerechnet werden. Allein diese Einnahmen machen bereits fast 70 % der Einnahmen des Verwaltungshaushalts aus. Hinzuzurechnen sind noch Einnahmen aus Verkauf, Mieten und sonstige Einnahmen mit gut 4,1 Mio. Euro, sonstige Finanzeinnahmen, wie Konzessions-abgaben, Zinsen etc. mit 2,288 Mio. Euro, ergänzt um Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke von Bund und Land in Höhe von 7,74 Mio. Euro. Rechnet man nun die erwarteten Gebühreneinnahmen und ähnlichen Entgelte sowie zweckgebundenen Abgaben mit gut 8,3 Mio. Euro sowie die kalkulatorischen Einnahmen und inneren Verrechnungen mit fast 9,6 Mio. Euro hinzu, ergibt sich als Summe der Einnahmeansatz des Verwaltungshaushalts mit 104,7 Mio. Euro. Damit ist der Verwaltungshaushalt auch in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

Die Einnahmen des Vermögenshaushalts erwachsen insbesondere aus der schon erwähnten Zuführung vom Verwaltungshaushalt (inklusive Zuführung an Sonderrücklagen) in Höhe von 15,8 Mio. Euro, aus Rückzahlbeträgen von Darlehen sowie aus Verkaufserlösen von Grundstücken und Gegenständen des Anlagevermögens in Höhe von 6,6 Mio. Euro, aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten von gut 369.000 Euro, aber auch aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen vom Land Bayern mit 6,4 Mio. Euro bzw. vom Kreis und von den Gemeinden mit 2,22 Mio. Euro. All das würde aber zum Gesamthaushaltsausgleich nicht reichen um das notwendige Einnahmevolumen von 60,5 Mio. Euro darstellen zu können. Das Korrektiv hierfür ist eine schon erwähnte Rücklagenentnahme von 25,4 Mio. Euro, zu der eine fiktive Kreditaufnahme in Höhe von 3,6 Mio. Euro hinzuzurechnen ist.

Dennoch ist meinem Vortrag zu entnehmen, dass den Ausgaben des Vermögenshaushalts eigene Einnahmen in Höhe von 79,73 % zur Verfügung stehen würden und somit nur 20,27 % mit Zuweisungen und Darlehen finanziert werden müssten. Trotz dieser grundsätzlich guten Zahlen gilt weiterhin nach wie vor der Appell bei jeder Investitionsentscheidung die Unterhalts-kosten und damit die Folgelasten nicht außen vor zu lassen. Gerade letztere werden uns dauerhaft begleiten.

Vor allem die Baumaßnahmen im Hoch- und Tiefbaubereich sind wiederum für hohe Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt, nämlich im Jahr 2020 mit 35,6 Mio. Euro verantwortlich. Kapitaleinlagen und Rücklagen, der Erwerb von Beteiligungen, aber auch der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sowie der Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens sind ebenfalls gewichtige Faktoren und schlagen mit nahezu 23,1 Mio. Euro zu Buche. Damit erreichen allein die Investitionen und die Investitionsförderungsmaßnahmen eine Summe von ca. 59,5 Mio. Euro, sodass insbesondere die 125.000 Euro, die der Rücklage zugeführt werden können und die Tilgung von Krediten mit 530.000 Euro die notwendigen Zahlen sind, um das Ausgabevolumen auf die schon erwähnten 60,5 Mio. Euro im Vermögenshaushalt zu bringen.

Wenn die Ansätze vollumfänglich umgesetzt werden, würde investiv auf jeden Einwohner in der Stadt Neumarkt i.d.OPf. ein Betrag von 1.480 Euro fallen. Der Durchschnitt für alle bayerischen Kommunen im Jahr 2018 beläuft sich auf 739 Euro pro Einwohner. Anders gewendet: Die vorgesehene Investitionsquote (bezogen auf das sogenannte "bereinigte Haushaltsvolumen") beträgt 52,05 %.

Während meines weiteren kurzen Vortrags zum Bauhof und zur Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung legen wir die großen Investitionsmaßnahmen summarisch nochmals hinter mir auf, alles für Sie aufgrund der Vorberatungen keine unbekannten Zahlen.

Der Wirtschaftsplan des Regiebetriebs Bauhof ist gegenüber dem Jahr 2019 relativ unauffällig. Aufgrund einer Gesamtleistung von erwarteten 9.882.000 Euro und Betriebskosten von 9.860.000 Euro wird unter Berücksichtigung von steuerlichen Gegebenheiten ein Jahresüberschuss von 12.000 Euro erwartet. Auch der Investitionsplan weicht von den Ansätzen im Jahr 2019 nur marginal ab. Während 2019 Ausgaben von 177.310 Euro kalkuliert waren, beträgt für das Jahr 2020 diese Zahl 163.030 Euro. Im Finanzplan bis zum Jahr 2023 werden Einnahmen im Schnitt von circa 10,5 Mio. Euro kalkuliert, die Ausgaben sind im Schnitt mit guten 9,9 Mio. Euro festgelegt.

Noch ein paar wenige zusammenfassende Worte zur Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung:
Der Verwaltungshaushalt der Stiftung ist mit Einnahmen und Ausgaben von je 307.000 Euro ausgeglichen. Dies gilt auch für den Vermögenshaushalt der Stiftung, wo diese Zahlen jeweils 83.000 Euro betragen. Im Verwaltungshaushalt des Betreuten Wohnens rechnen wir mit Einnahmen und Ausgaben von je 402.000 Euro. Auch die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts mit jeweils 63.000 Euro unterscheiden sich kaum vom Jahr 2019, wo insoweit 62.000 Euro im Ansatz zugrunde gelegt waren. Voraussichtlich wird der Rücklagenstand Ende des Jahres 2020 bei knappen 50.000 Euro liegen.

Zum Schluss ein "herzliches Dankeschön" an alle diejenigen, die an der Haushaltserstellung mitgewirkt und dieses Prozedere mit Anregungen und auch positiver Kritik begleitet haben. Stellvertretend für alle, dafür aber in besonderer Weise gilt dieser Dank dem Leiter des Amtes für das Finanzwesen, Herrn Raimund Tischner. Seine vorbereitenden Arbeiten sind es im Wesentlichen, die wiederum dazu beitragen, dass wir Ihnen nicht nur ein optisch ansprechendes, sondern auch ein inhaltlich ausgewogenes Haushaltsbuch vorlegen können, das der "starken" Stadt Neumarkt i.d.OPf. einen zukunftsfähigen Weg eröffnet und hierfür die finanzpolitischen Schwerpunkte aufzeigt.

"Vielen Dank" Herr Tischner für Ihre korrekte und fleißige Zuarbeit! Zu guter Letzt darf ich nun Sie um Ihre Zustimmung zum "Haushalt 2020" bitten.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
26.März 2020

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ISSN 1614-2853
19. Jahrgang