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Haushalt 2020: Stellungnahme der Fraktionen

Von Markus Ochsenkühn (CSU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kolleggen des Stadtrates.

Innerhalb von ein paar Wochen hat sich die Welt verändert. Waren vor kurzem noch Themen wie Personalmangel, Problemen bei Ausschreibungen oder zu wenig Erweiterungsmöglichkeiten für ansässige Unternehmen und vieles mehr Gegenstand der Diskussionen im Stadtrat, hat sich dies nun grundlegend geändert.

Tiefe Veränderungen für alle sei es in Familie, Beruf und im persönlichen Umgang haben die letzten Wochen gebracht.
Es war wichtig und richtig dass der Freistaat Bayern hier vorangegangen ist und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger durch klare Anweisungen in den Vordergrund gestellt hat.

Wir alle wissen nicht was die nächsten Wochen passiert, und wie sich die Situation aufgrund des Coronavirus weiter verändern wird. Trotzdem müssen wir natürlich einen Haushalt aufstellen. Entscheidungen verschiedenster Art müssen getroffen werden um eine gewisse Stabilität und Sicherheit auch weiterhin zu gewährleisten. Die Stadt Neumarkt muss auch weiterhin handlungsfähig bleiben und der Stadtrat muss seinen Teil dazu beitragen.


Durch die solide und gute wirtschaftliche Entwicklung Neumarkts in den letzten Jahrzehnten haben wir gute Voraussetzungen diese Krise zu meistern. Wenn eine hoffentlich baldige gesundheitliche Überwindung des CoronaVirus geschafft ist, muss natürlich die Wirtschaft wieder anspringen.
So müssen unsere Investitionen die bereits entschieden wurden weitergeführt werden, auch so helfen wir der örtlichen Wirtschaft. Wichtig ist aber auch zukünftige Projekte und Investitionen genauestens auf ihre Dringlichkeit und Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Gezielte Investitionen helfen der Wirtschaft und damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserer Region.

Unabdingbar ist jetzt das mit bedacht und auf Sicht entschieden wird. Auch ob eventuell ein Nachtragshaushalt einmal Thema wird oder die grundsätzliche Umsetzung des Haushaltes 2020.
Hier werden auch Entscheidungen und Erleichterungen des Freistaates bzw. des Bundes die Situation vor Ort beeinflussen.

Steuereinnahmen und auch eventuelle staatliche Zuwendungen für die Stadt Neumarkt werden wohl geringer ausfallen.
Wichtig ist das wir langfristig Investitions-, Gestaltungs- und Handlungsfähig bleiben.
Eine Blaupause für diese Situation gibt es nicht und so werden nicht nur in der Bundes oder Landespolitik Lehren daraus gezogen werden müssen. Auch auf kommunalpolitischer Ebene werden wir uns z.B. Gedanken über eine Art Notstadtrat machen müssen. Eine Art verkleinerter Stadtrat der wenn nötig kurzfristig Entscheidungen treffen kann ohne dass der gesamte Stadtrat einberufen werden muss wenn der Freistaat Bayern den Katastrophenalarm auslöst. Zumindest die rechtlichen Möglichkeiten sollten wir prüfen.

Es ist deshalb wichtig daß Oberbürgermeister, Verwaltung und Stadtrat enger zusammenrücken um gemeinsam Entscheidungen zu treffen die der neuen Situation angemessen sind.
Da geht es nicht nur darum über anstehende Veranstaltungen zu entscheiden sondern auch über bürokratische Erleichterungen auf verschiedensten Ebenen und Bereichen. Wir werden eventuell den Vereinen und Verbänden die gerade auch im sozialen Bereich eine wichtige Rolle in Neumarkt spielen finanziell unter die Arme greifen müssen.

Üblicherweise wird in den Haushaltsreden der CSU genauer auf verschiedene Bereiche und Schwerpunkte eingegangen, aber da keiner voraus sagen wie genau der Haushalt umgesetzt werden kann muss dies diesmal entfallen.
Auch die Haushalte in den nächsten Jahren werden evtl. anders aussehen als wir es gewohnt sind, aber wir werden Haushalte aufstellen. Auch das ist ein Zeichen von Kontinuität.

Neumarkt ist eine starke Stadt. Neumarkt bleibt eine starke Stadt.

Die CSU Fraktion stimmt den Haushalt zu.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
24.Januar 2020

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ISSN 1614-2853
19. Jahrgang