neumarktonline Dokumentation

Rede zum Haushalt 2021

Von Oberbürgermeister Thomas Thumann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ochsenkühn,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Heßlinger,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrter Herr Leitender Verwaltungsdirektor Graf,
sehr geehrter Herr Verwaltungsrat Tischner,
sehr geehrter Herren Abteilungsleiter,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
sehr geehrte Vertreter der Medien,
sehr geehrte Damen und Herren!

Wir legen heute den Haushalt für das Jahr 2021 vor und er hat mit 575 Seiten nicht nur drucktechnisch ein bemerkenswertes Volumen erreicht.
Auch seine Höhe und die darin verankerte Leistungsstärke unserer Stadt können sich sehen lassen.

Für Sie, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, ist es der erste Haushalt, den Sie als vor einem Jahr neu gewähltes Stadtratsgremium in dieser Zusammensetzung vorberaten und mit auf den Weg gebracht haben.

In einer Besprechung des Haushalts am 1. Dezember mit Ihnen, bei der Beratung des Finanz- und Stellenplans sowie mit der Vorstellung der Eckpunkte des Haushalts im Verwaltungssenats wurden die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen, damit wir diesen Haushalt nun in seiner Endfassung zum Beschluss vorlegen können.

Ich danke daher an erster Stelle Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates für Ihre Mitwirkung bei der Erstellung. Dass ein Haushalt mit 575 Seiten eine enorme Arbeitsleistung bedeutet, kann sich wohl jeder vorstellen.

Daher danke ich ganz herzlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus, die daran mitgearbeitet haben, und ich danke vor allen Dingen Ihnen, sehr geehrter Herr Leitender Verwaltungsdirektor Graf und Ihnen, Herr Verwaltungsrat Tischner für Ihre schon seit vielen Jahren gewohnt umsichtige und kompetente Erstellung dieses Haushalts.

Wir haben uns im Vorfeld gemeinsam darangemacht, den ursprünglich noch viel höheren Haushalt durchzuschauen und angesichts der utopischen Summen Streichungen bei Beträgen und Maßnahmen vorgenommen.
Obwohl wir dabei insgesamt einen zweistelligen Millionenbetrag herausgekürzt haben, ist es trotzdem noch der in der Stadtgeschichte immerhin zweithöchste Haushalt geworden.
Das alleine macht deutlich, welch enormes Pensum jedes Jahr von uns abgewickelt werden soll.


Dass wir diesen Mammuthaushalt nach wie vor mit einem niedrigen Ausgabenansatz für unser Personal bewältigen, ist ein weiteres großes Markenzeichen unserer städtischen Verwaltungstätigkeit:
Denn wir geben nur rund 600 Euro pro Einwohner für das Personal aus, während es bei den bayerischen Kommunen immerhin durchschnittlich ca. 850 Euro sind. Ich sehe darin ein deutliches Zeichen dafür, wie engagiert und tüchtig unsere Mitarbeiter ihre Aufgaben erledigen, daher mein großer Dank für diesen Beitrag zur Erfolgsgeschichte unserer Stadt.

Aber nicht nur in dieser Hinsicht ist unser Haushalt eine bemerkenswerte Schau der besonderen Leistungsfähigkeit Neumarkts.

Sie erweist sich auch darin, dass wir seit Jahren höchste Einnahmen verzeichnen können, obwohl wir weiterhin die niedrigsten Hebesätze unter allen Großen Kreisstädten für unsere Steuern ansetzen.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der deutlichste Ausdruck für eine bürger- und wirtschaftsfreundliche Kommune.

Mit diesen von uns gebotenen exzellenten Rahmenbedingungen unterstützen wir Wirtschaft und Bürger massiv und nachhaltig; wesentlich mehr noch als wir es durch die hohen Beträge an „aktives neumarkt“ zur Förderung des Stadtmarketings und des Einzelhandels außerdem machen.

Unser dominanter Beitrag zum nach wie vor im Vergleich gut aufgestellten Wirtschaftsstandort Neumarkt sind diese sehr niedrigen Gewerbesteuer- und Grundsteuersätze.

Weil wir diese seit 46 bzw. 45 Jahren nicht mehr erhöht haben, sparen wir den Bürgern und der Wirtschaft jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge, die wir erhalten könnten, wenn wir die Sätze nur um so viele Prozentpunkte anheben würden, dass wir immer noch die niedrigsten Steuersätze unter allen Großen Kreisstädten aufweisen könnten.

Darauf verzichten wir zugunsten der Wirtschaft, des Handels, des Handwerks und der Gewerbetreibenden genauso wie zugunsten unserer Bürger.

Trotz unserer großzügigen Steuerpolitik gelingt es uns immer wieder, jedes Jahr hohe Haushalte abzuwickeln und eine enorme Investitionsquote nicht nur im Haushaltsansatz auszuweisen, sondern sie tatsächlich auch umzusetzen.

Die realisierte Investitionsquote liegt im Durchschnitt der letzten Jahre bei über 40 Prozent des Gesamthaushalts, im schon abgerechneten Jahr 2019 waren es sogar 47,75 Prozent.

Und auch wenn wir im Vorfeld die Investitionen im diesjährigen Haushalt reduziert haben, so erreichen wir mit über 52 Millionen Euro immer noch eine geplante Investitionsquote von 43,72 Prozent, die wir, ohne Prophet sein zu müssen, auch zu großen Teilen wieder umsetzen werden.

Im zweiten Jahr mit der Corona-Pandemie haben wir dieser Ausnahmesituation Rechnung getragen und die Einnahmen- und Ausgabenpositionen angepasst. Aber auch wenn wir etwas dezenter vorgehen wollen, sind doch sehr viele große Projekte und Vorhaben bereits am Laufen, die wir nun fortführen werden. Allen voran gilt dies für das Schlossbad, das wir heuer fertigstellen wollen und wofür im Haushalt 12 Millionen Euro als weitere Kapitaleinlage bei den Stadtwerken vorgesehen sind.

Aber auch andere Projekte sollen weitergeführt werden, wie etwa das „Haus des Engagements“ in Pölling mit der dazugehörigen Platzgestaltung oder der für mich zukunftssichernde Hochschulbau am Residenzplatz mit der Erweiterung der Tiefgarage.

Mit der TH Nürnberg haben wir dabei einen Partner, der uns signalisiert hat, dass diese Zusammenarbeit über den bestehenden Neumarkter Studiengang „Management in der Biobranche“ hinausgehen könnte.

Gleiches gilt für den Aufbau des Digitalen Innovationslabors, wo wir vor kurzem den Kooperationsvertrag mit der OTH Amberg/Weiden geschlossen haben und auch hier hat sich in unseren Gesprächen angedeutet, dass von deren Seite viel Potential für weitere Hochschulangebote in Neumarkt gesehen wird.

Für das Digitallabor werden wir das Gebäude, das zuletzt als Kinderhort genutzt wurde, fachgerecht aus- und umbauen, wofür ebenso Mittel im Haushalt aufgenommen sind wie für die Bereitstellung einer Interimslösung für das Digitallabor zum Beispiel im Gebäude Delphi.

Nach wie vor ein exzellenter Ausweis unseres sozialen Engagements sind die extrem hohen Ausgaben und Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung. Hier habe ich einmal zusammengerechnet, was wir alleine im Bereich Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorte und ähnlichen Einrichtungen leisten und ich bin auf den Gesamtbetrag von 12,3 Millionen Euro alleine in diesem Haushalt gekommen.

Wer angesichts dieser Zahl meint, dass wir unsere Pflichtaufgaben nicht ernst nehmen, der leugnet die Wirklichkeit.

Auch im Bereich Hochwasser- und Umweltschutz sowie bei der Klimaanpassung werden wir wieder für unsere Bürger tätig.
Derzeit errichten wir ein großes Hochwasserrückhaltebecken im Bereich Altweihergraben, wir rüsten unserer Kläranlage mit modernster Technikaus, um in den Nachklärbecken die seit Januar geltenden strengen Phosphatgrenzwerte einhalten zu können, und wir werden wieder neben den Kanalsanierungen auch Vergrößerungen im Stauraumvolumen in einigen Stadtbereichen vornehmen.

Mittel sind ebenfalls eingestellt für die weitere Planung und erste Schritte zur Umgestaltung des Stadtparks, wo wir insbesondere durch die Einbeziehung des Bereichs beim Parkplatz Wunder rund 3.500 Quadratmeter zusätzliche Fläche für den Stadtpark erhalten werden.

Auch für die die Erschließung von Wohnbaugebieten haben wir im Haushalt vorgesorgt, hier ist zum Beispiel Stauf Ost II zu nennen, und wir werden in unsere Wohnungsbau- und Service GmbH einen Millionenbetrag einlegen, so dass eine weitere Wohnungsbaumaßnahme vonstattengehen kann.

Alleine die Fortführung und Fertigstellung zahlreicher bestehender Vorhaben erfordern den größten Teil des diesjährigen Investitionsvolumens.

Aber daneben sind auch neue Maßnahmen enthalten, allen voran die Planung für den Neubau der Hauptfeuerwache im Bereich des Kurt-Romstöck-Rings/Freystädter Straße.

Alleine diese Aufzählung nur einzelner Punkte aus dem Riesenhaushalt zeigt, dass es heuer wieder viel zu tun geben wird.

Der nun vorliegende Haushalt schafft die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen dafür, und der Stadtrat ist das Gremium, das diesen Haushalt nun beschließen muss und damit den Rahmen für das Jahrespensum der Stadt vorgibt. Der Stadtrat ist auch das Gremium, das dann die einzelnen Projekte freigibt, die Planungen im Grundsatz bestätigt bzw. beschließt und dann ein Auge darauf hat, dass alles seinen erfolgreichen und guten Weg geht.

Die Verwaltung dagegen hat die Aufgabe, auf Basis des Haushalts und mit den entsprechenden Beschlüssen ausgestattet zusammen mit externen Fachleuten und Fachplanern die jeweiligen Projekte zu entwickeln, zu planen und umzusetzen. An dieser seit je her grundlegenden und erfolgreichen arbeitsteiligen Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat sollte man nicht rütteln. Und schon gar nicht sollte man die Positionen wechseln oder als Stadtrat die Verwaltung als Gegner ansehen und deren Vertreter attackieren, so dass sich die Fachleute aus der Verwaltung oder die Experten von außerhalb im Stadtrat sogar noch rechtfertigen müssen, wenn sie ihre gesetzlich gebotenen Aufgaben bzw. ihre durch Beschlüsse des Stadtrates begründete Arbeit erledigen.

Kein Mitarbeiter käme auf die Idee, den Stadträten vorzuschreiben, welche Beschlüsse sie fassen müssen oder welche Stadtratsentscheidungen sie gar für nichtig erachten.

Umgekehrt passiert es allerdings in der letzten Zeit leider immer wieder, dass aus dem Stadtrat heraus den Mitarbeitern und externen Fachleuten nicht geglaubt und ihnen stattdessen vorgehalten wird, sie hätten keine Ahnung, würden falsch oder ungenügend informieren, fehlerhaft planen oder fahrlässig das Verkehrte umsetzen.

Ich möchte diesen Haushalt zum Anlass nehmen, um an Sie, meine Damen und Herren des Stadtrates zu appellieren, dass wir die ursprüngliche Arbeitsteilung beibehalten sollten, wonach die einen die Grundsatzentscheidungen zu treffen haben und sich nicht im Kleinklein verlieren sollten, und die anderen die Entscheidungen sachgerecht und mit aller Kompetenz verantwortlich umzusetzen haben.

Ich darf Ihnen in dem Zusammenhang versichern, dass wir nicht nur eine Verwaltung haben, für die wir deutlich weniger als im Durchschnitt der Kommunen ausgeben müssen, sondern auch eine Verwaltung, die ungeheuer fleißig, fachlich versiert und umsichtig die Dinge anpackt und umsetzt.

Der große Erfolg unserer Stadt in den letzten Jahren belegt dies eindrucksvoll. In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Zustimmung zum Haushalt 2021 und auf Ihre Unterstützung für alles, was unsere Stadt Neumarkt in diesem Jahr wieder voranbringen kann.

Vielen Dank für Ihre Mitwirkung und vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
18.März 2021
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ISSN 1614-2853
20. Jahrgang