neumarktonline Dokumentation

Haushaltsrede des Landrats 2021

Von Willibald Gailler

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir beraten und beschließen heute den Haushalt 2021 in einem immer noch sehr schwierigen Umfeld.

Die Pandemie überlagert immer noch alles und diktiert unsere Aufgabenschwerpunkte als Katastrophenschutzbehörde mit den Themen Impfen und Testen. Mittlerweile erhielten fast 24.000 Bürgerinnen und Bürger eine Impfung, davon rund 15.500 die 1. Imfpung und bereits rund 8.500 die 2. Impfung.
In unserem Testzentrum am Volksfestplatz wurden gut 41.000 Personen getestet. Von diesen Testungen sind rund 40.000 PCR-Testungen und gut 1.000 Schnelltests. Daneben fanden auch noch zahlreiche Testungen durch Ehrenamtliche, durch die Heime und viele andere mehr statt.

Ich möchte mich bei allen, die beim Impfen und Testen sich so großartig engagiert haben und weiterhin engagieren, sehr herzlich bedanken. Denn gerade in dieser schwierigen Zeit kommt es sehr darauf an, dass die öffentlichen Einrichtungen und die öffentliche Verwaltung funktions- und leistungsfähig bleiben und auch viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich an der Überwindung der Pandemie mitwirken.

Wir sind hier als Doppelbehörde im staatlichen Bereich und auch als Landkreisverwaltung gefordert. Für die Erledigung unserer Kreisaufgaben stellt der Kreishaushalt die wichtigste Arbeitsgrundlage dar. Diesen werden wir heute beraten und beschließen, damit die anstehenden Investitionen und Aufgaben auch planmäßig erledigt werden können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte Ihnen, der Situation angemessen, kurz einige wichtige Schwerpunkte der Kreispolitik für das laufende Jahr vorstellen. Detaillierte Erläuterungen zu den einzelnen Abschnitten des Haushalts hat Herr Kreiskämmerer Hans Ried schon im Kreisausschuss und bei den Sitzungen der Fraktionen gegeben. Es handelt sich mit gut 152 Mio. Euro Volumen um einen absoluten Rekordhaushalt in der Kreisgeschichte. Die laufenden Ausgaben steigen auf gut 121 Mio. Euro. Mit knapp 31 Mio. Euro investieren wir auch heuer mehr als jeder andere Landkreis der Oberpfalz in eine bestmögliche Infrastruktur. Dabei sind die Zukunftsthemen Bildung und Gesundheitsversorgung wieder die Schwerpunkte.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Anfang 2019 haben wir mit den Bauarbeiten für die Erweiterung, dem Umbau und die Generalsanierung des Ostendorfer Gymnasiums sowie für den Neubau des Sonderpädagogischen Förderzentrums Neumarkt begonnen.
Wie geplant, konnte der Erweiterungsbau des Ostendorfer-Gymnasiums bereits zum Schuljahreswechsel im September 2020 bezogen werden. Die Arbeiten bis zur Fertigstellung des Sonderpädagogischen Förderzentrums mit der schulvorbereitenden Einrichtung der Lebenshilfe werden noch andauern. Spätestens zu den Pfingstferien können die neuen Räumlichkeiten dann endgültig bezogen werden.

Zum Schuljahreswechsel im September dieses Jahres folgt dann mit dem 3. Bauabschnitt, der Generalsanierung und Erweiterung des sogenannten B-Baus des Ostendorfer Gymnasiums und der Erweiterung um vier zusätzliche Klassenzimmer, der letzte Teil dieser umfangreichen Schulbaumaßnahme.
Bei planungsmäßigem Verlauf werden die Bauarbeiten bereits noch im Jahr 2022 komplett abgeschlossen sein.

Die Planungen der Architekten und Ingenieure zur Generalsanierung des Gymnasiums Parsberg sind abgeschlossen. Bereits gestern konnten wir mit den Arbeiten am 1. Bauabschnitt beginnen, weitere Gewerke wurden bereits vergeben und neue Ausschreibungen sind am Laufen!

Dieses Großprojekt wurde bei der Regierung der Oberpfalz zur Förderung eingereicht. In den Jahren bis 2023 sollen dafür hohe Investitionen von ca. 37 Mio. Euro zur Umsetzung auf unserer Agenda bleiben.
Neben der Erweiterung des Ostendorfer Gymnasium steht auch noch die Erweiterung der Realschule Berching um fünf Klassenräume auf unserer Prioritätenliste.

Das alles sind bedeutende Meilensteine für den weiteren Ausbau der ohnehin guten Bildungslandschaft in unserem Landkreis.

Mit unserem Schulentwicklungsplan und dem Masterplan für die Gebäudesanierungen, insbesondere auch zur Generalsanierung unseres Beruflichen Schulzentrums, haben wir die Weichen für die künftigen Investitionsschwerpunkte in einer Größenordnung von gut 230 Mio. Euro gestellt. Beim Berufsschulzentrum rechnen wir in Kürze mit dem vorläufigen Abschluss der Grundstücksverhandlungen. Anschließend werden wir eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Deren Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres vorliegen.

In den letzten Jahren konnten wir am Beruflichen Schulzentrum auch eine staatliche Technikerschule mit den mittlerweile drei Zukunftsbereichen innovatives Bauen, IT/Energie und smart factory/ Maschinenbau aufbauen und so die berufliche Bildung deutlich stärken. Diese Technikerschule wird immer wieder für ihre großartigen Innovationen ausgezeichnet und stellt ein Aushängeschild für die berufliche Bildung in unserem Landkreis dar.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch unsere enormen Anstrengungen für eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung unserer Bevölkerung.

Seit 2014 wurden über 90 Mio. Euro in die Verbesserung der Zukunftsfähigkeit unseres Klinikums investiert. Auch heuer und in den nächsten Jahren stehen mit dem 8. und weiteren Bauabschnitten sehr hohe Investitionen für die Neustrukturierung des Zentral-OP und OP-Cluster an.

Die Arbeiten hier gehen zügig voran: Vor Kurzem konnten wir die Patientenschleusen in Betrieb nehmen. Bis zum Herbst werden die Personal- und Güterschleusen hergestellt sein, anschließend beginnen die Arbeiten bei den OP-Sälen 1 bis 4. Das Stiftungsgebäude III geht jetzt nach Ostern in Betrieb und die Liegendkrankenzufahrt wird ab Juli von der Nürnberger Straße angefahren werden können.

Ein weiteres sehr umfangreiches kostenintensives Projekt stellt heuer und auch in den nächsten Jahren der Gesundheitscampus Parsberg dar. Hier ist für 2022 der Baubeginn für den Neubau eines „Haus der Gesundheit“ und der Umbau des ehemaligen Kreiskrankenhauses in ein „Haus der Pflegeund für Soziales“ geplant.

Mit der Errichtung einer psychosomatischen Klinik des Bezirks entsteht hier mit einem Investitionsvolumen von fast 50 Mio. Euro ein Leuchtturmprojekt der medizinischen und sozialen Versorgung unseres Landkreises, das nicht nur auf den südlichen und östlichen Landkreis Neumarkt ausstrahlt, sondern sogar in den Nachbarlandkreis Regensburg wirkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

alle unsere konzeptionellen Grundlagen finden sich auch als Ansätze und Zahlen in unserem Landkreishaushalt 2021 wieder.
Der Haushalt ist damit sozusagen auch ein Masterplan für die Landkreisentwicklung und dementsprechend können wir den Kreishaushalt beraten und beschließen.

Dank unserer stabilen mittelständischen Wirtschaftsstruktur und unseres guten finanziellen Fundamentes auf Gemeinde- und Landkreisebene und weil wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Landkreis in den letzten Jahrzehnten und Jahren sehr sparsam und wirtschaftlich gearbeitet haben, können wir heute einen Haushalt vorlegen, der sehr ordentlich finanziert ist und trotzdem eine hohe Investitionsquote aufweist. Und trotz dieser hohen Investitionsquote und einer steigenden Bezirksumlage können wir die Kreisumlage bei 36 Prozentpunkten belassen und damit eine der niedrigsten Kreisumlagen in ganz Bayern vorweisen.

Dies ist nur möglich, weil wir immer die wichtigsten Kriterien für eine nachhaltige Finanzpolitik beachtet haben, nämlich: Diesem Ziel wollen wir trotz der momentan sehr ungewissen wirtschaftlichen Lage auch heuer und langfristig wieder gerecht werden.

Weil wir in der Vergangenheit sparsam und effektiv gearbeitet haben, können wir trotz steigender Aufgabenbelastungen einen äußerst kommunalfreundlichen Haushalt vorlegen. Unseren Gemeinden bleibt damit noch Luft für eigene Aufgaben und Investitionen, die ja ebenfalls dringend notwendig sind und zu einer anspruchsvollen Lebensqualität in der Fläche führen.

Darüber hinaus betreiben wir in der Kreisentwicklung auch weiterhin aktiv Zukunftspolitik in der Kreislaufwirtschaft, beim ÖPNV, der Umweltbildung, dem Klimaschutz und vielen anderen Bereichen und Projekten:

Bereits 2011 hat der Landkreis Neumarkt i.d.OPf. als einer der ersten Landkreise in Bayern ein umfassendes Klimaschutzkonzept durch das Institut für Energietechnik bei der OTH Amberg-Weiden erarbeiten lassen.
Die darin vorgesehenen umfangreichen Maßnahmen zur Energieeinsparung, Energieeffizienz, zur Erzeugung und Nutzung regenerativer Energien und zum Klimaschutz wurden in den Jahren 2012 bis 2016 durch das Landratsamt und durch die Regina GmbH umgesetzt.

Dabei konnte u.a. erreicht werden, dass der Landkreis Neumarkt i.d.OPf. mit einem Anteil von bilanziell rund 90 % regenerativer Energien bei der Stromerzeugung einen bundes- und bayernweiten Spitzenplatz einnimmt.

Ab 2017 wurden die Maßnahmen zum Klimaschutz federführend von den beiden Interkommunalen Allianzen AOM (8 Gemeinden) und NM ArGe10 (10 Gemeinden) übernommen. Diese Allianzen haben dazu Energieeffizienznetzwerke gegründet und umfangreiche Projekte zum Klimaschutz durchgeführt. Beide Netzwerke werden nun ab Mitte dieses Jahres in einem weitreichenden Ressourceneffizienzwerk fortgeführt.

Für die privaten Haushalte des Landkreises werden, organisatorisch unterstützt durch das Landratsamt, monatlich Sprechstunden durch die Verbraucherberatung Bayern im Landratsamt angeboten, sodass hier nicht nochmals in einer Parallelstruktur Angebote durch Bedienstete des Amtes erforderlich sind.
Die Liegenschaftsverwaltung lässt auch bei allen Bauprojekten des Landkreises durch eigenes Fachpersonal und professionelle Planungsbüros alle Aspekte der Nutzung regenerativer Energien, der Energieeffizienz und der Ressourceneffizienz und somit auch des Klimaschutzes prüfen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden bei allen Investitionsmaßnahmen des Landkreises auch sehr erfolgreich umgesetzt.

Darüber hinaus stehen wir derzeit intensiv mit unserer Regionalentwicklungsgesellschaft Regina GmbH und unseren Gemeinden in Gesprächen zur Schaffung einer Stelle einer bzw. eines hauptamtlichen Klimaschutzbeauftragten bei der Regina GmbH.
Wir wollen dazu auch die Unterstützung des Freistaates Bayern über das Regionalmanagement Bayern nutzen und sind sehr zuversichtlich, dass wir bis Herbst dieses Jahres eine Zusage erhalten werden.

Damit wird deutlich, dass uns und auch unseren Gemeinden die Bedeutung eines umfassenden und effizienten Klimaschutzes sehr wohl bewusst ist, wir uns dieser enormen Herausforderung auch konsequent gestellt haben und unseren erfolgreichen Kurs weitergehen.

Ebenso haben wir seit 2011 ein flächendeckendes Rufbussystem aufgebaut, das nun um ein Anrufsammeltaxisystem für die Abendzeiten und Wochenenden ebenso flächendeckend im ganzen Landkreis bis zum Jahresende etabliert wird.

Damit bestehen auch in sehr kleinen Orten als Daseinsvorsorge Fahrtmöglichkeiten mit dem ÖPNV von meistens morgens 6.00 Uhr bis nachts 1.00 Uhr von Montag bis Freitag und auch an den Wochenenden von morgens 9.00 Uhr bis nachts 1.00 Uhr.

Derzeit arbeiten wir intensiv an einer deutlichen Verbesserung der Bedienerfreundlichkeit über eine App zur Fahrplanauskunft, gleichzeitiger Buchung und Bezahlung.

Im Arbeitskreis Nahverkehrsplan wirken vertreter aller Fraktionen an einer weiteren Optimierung mit, wofür ich Ihnen allen auch herzlich danken möchte.

Und auch für eine sichere Mobiliät unserer Radfahrer bauen wir jedes Jahr unser mittlerweile rund 150 km langes Radwegenetz an den Kreisstraßen kontinuierlich aus. Heuer werden wieder mehrere Kilometer neu gebaut.

Damit sowohl die Fahrzeuge des ÖPNV als auch der nachwievor steigende Individualverkehr gut und sicher unterwegs ist, investieren wir auch dieses Jahr wieder über 7 Mio. Euro in die Erhaltung und Verbesserung unseres 343 km langen Kreisstraßennetzes.
Den dritten Baustein zu einer nachthaltigen Entwicklung, zum Ressourcen- und Klimaschutz haben wir mit unserem Abfallwirtschafts- und Verwertungssystem geschaffen.
Das neue Wertstoffzentrum am Blomenhof liefert einen bedeutenden Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz.

Auch im Bereich der Klärschlammverwertung haben unsere Gemeinden eine sehr gute Konzeption erarbeitet, die ab der zweiten Jahreshälfte auch in die Umsetzung kommen soll.

Daneben werden derzeit sehr viele Großprojekte in den Gemeinden mit Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen diskutiert und realisiert.

Unsere Wirtschaftsförderung bietet nun auch Seminare zur Nutzung des Zukunftsenergieträgers Wasserstoff an.

Mit unserem Seniorenpolitischen Gesamtkonzept und der entsprechenden Projektstelle bei der Regina GmbH versuchen wir auch eine intensive Vernetzung der Angebote im sozialen Bereich zu erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

damit richten wir unsere Kreisentwicklung im Dreiklang von Ökonomie-Ökologie und Sozialem gezielt für eine gute Zukunftsentwicklung aus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir wollen und werden uns somit tatkräftig auch den kommenden Herausforderungen stellen. Der Ihnen vorliegende Haushalt bietet eine gute Grundlage dafür.

Ich darf deshalb allen danken, die mit ihrer Arbeit diese Grundlage geschaffen haben, ganz besonders der Kämmerei mit Kreiskämmerer Hans Ried an der Spitze, meinen Stellvertretern sowie besonders allen Fraktionen und Fraktionsvorsitzenden für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung bitten.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
7.April 2021
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ISSN 1614-2853
20. Jahrgang