Grüne

"Horrende Erhöhungen"

NEUMARKT. Die Freie Liste Zukunft /FLitZ) warnt vor "horrenden Tariferhöhungen" bei Strom, Freibad, Parkhäusern und Eisbahn.

Die in der Werkssenats-Sitzung am Mittwoch zu erwartenden Erhöhungen seien für viele Bürger "nicht verkraftbar", heißt es in einer Stellungnahme. Die künftige Politik der Stadt müsse schnellstens überdacht werden, erklärte Stadtrat Hans Jürgen Madeisky (FLitZ), der sich dazu mit Fraktionsvorsitzender Sieglinde Harres (Grüne) abgestimmt habe.

Als Mitglied im Werksenat stößt sich Madeisky vehement an den Plänen, am Mittwoch im Werksenat für 2007 eine Erhöhung der Gebühren für die Stromkunden um 10 bis 12 Prozent (zuzüglich Mehrwertsteuer), für Freibadnutzer (Einzelkarten) um 33 Prozent und bei Einzeldauerkarten gar 42 Prozent (von jetzt 95 auf dann 135 Euro) zu beschließen. Beim Strom bedeute dies für eine Familie bei einem angenommenen Verbrauch von 5000 kw/ jährlich 116 Euro mehr "und da ist die Wohnung noch nicht geheizt". Die Schuld für die "gewaltige Anhebungen" weist der FLitZ-Stadtrat keinesfalls den Stadtwerken allein zu. Sie würden zum Beispiel beim Strom weiterreichen, was ihnen durch erhöhte Bezugspreise von den Konzernen aufgelastet werde.

Auf dem richtigen Weg seien die Stadtwerke mit verstärkter Eigenerzeugung von Energie über ein geplantes, mit Hackschnitzel zu beheizendes Blockheizkraftwerk. Jetzt müßten die schon vor langem beantragten Hilfen bei Energie-Einsparungsmaßnahmen realisiert werden.

Handlungsbedarf in Richtung Energieeinsparung bestehe nach Meinung der Fraktionsgemeinschaft sicherlich auch in zahlreichen städtischen Gebäuden Der öffentliche Personennahverkehr müsse in jedem Fall ausgebaut und nach Möglichkeit verbilligt werden. Und die Stadt dürfe den Gebührenzahlern der Stadtwerke "nicht noch mehr Zuschussobjekte aufbürden".

Von den "für die Stadt sündteueren Objekten am Unteren Tor, dem Einkaufs- und Ärztezentrum und die gegenüberliegende Stadthalle, müssen wir uns vernünftigerweise schnellstens verabschieden", fordert Madeisky.
13.08.06

Sengenthal soll zahlen

NEUMARKT. Die bestehende B299 zwischen Sengenthal und Neumarkt soll nach Fertigstellung der Ortsumgehung in die Baulast Sengenthals übergehen.

Dies geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums hervor, die Bundestagsabgeordneter Toni Hofreiter für die Neumarkter Grünen auf seine schriftliche Anfrage erhielt. Weiter hat Hofreiter in Erfahrung gebracht, dass mit dem Baubeginn der neuen Trasse im September 2006 zu rechnen sei und der erforderliche Grunderwerb nahezu abgeschlossen sein soll.

Die Neumarkter Stadträtin Sieglinde Harres freut sich über den baldigen Baubeginn: „Ich hoffe nur, dass der Bau schnell voranschreiten wird und wir so eine bessere Trassenführung der B 299 erreichen können.“ Der weiteren Aufrechterhaltung der alten Trasse, egal in wessen Baulast, erteilen die Grünen weiterhin eine Absage.

Kreisschatzmeister Stefan Schmidt: „Ich glaube nicht, dass Sengenthal bereit ist, eine mittel- oder langfristige Finanzierung der alten B 299 alleine zu übernehmen.“ Eine Abstufung zur Kreisstraße lehnen die Grünen ebenfalls ab. Nach Fertigstellung der neuen Route werde das alte Teilstück nur noch für wenige Bürger Bedeutung haben, so Sigrid Steinbauer-Erler von der Grünen-Kreistagsfraktion. Unter diesen Umständen sei eine Finanzierung durch den Kreis nicht gerechtfertigt.
10.08.06

Anfrage an Bundestag

NEUMARKT. Eine Anfrage zum Sachstand der Trassenverlegung der B299 zwischen Neumarkt und Sengenthal hat der Bundestagsabgeordnete Toni Hofreiter für die lokalen Grünen an den Bundestag gerichtet.

Eine Antwort auf die kleine Anfrage wird für Ende des Monats erwartet. Die Anfrage soll klären, wann mit dem Baubeginn zu rechnen ist und wie weit der hierfür erforderliche Grunderwerb von privater Seite bereits vorangeschritten ist.

Bei seinem Besuch vor gut einer Woche hatte der Abgeordnete der Grünen die Befürchtung geäußert, dass sich dies noch in die Länge ziehen könnte.

Weiter wollen die Grünen über Hofreiter in Erfahrung bringen, in wessen Baulast die nun bestehende Trasse im Falle der Offenlassung fallen soll. Stefan Schmidt von den Neumarkter Grünen erklärte: „Wenn sich herausstellt, dass die Bundesstraße nur noch Gemeindeverbindungsstraße sein könnte, dürften die Diskussionen um eine mittel- oder langfristige Offenlassung bald abflauen. Denn dann geht es nicht nur um ein Zuckerl für einige Bürger, sondern um finanzielle Belastungen der Gemeinden.“

Die Neumarkter Stadträtin Sieglinde Harres fügt hinzu: „Eine Einigung der Gemeinde Sengenthal mit der Stadt dürfte sich als schwierig herausstellen.“
04.08.06

"Private Bauvorhaben" ?

NEUMARKT. Hat die Stadtgärtnerei auch bei "privaten Bauvorhaben" gearbeitet ? Eine Anfrage von FLitZ und Grünen erweckt den Eindruck.

Die Fraktionsgemeinschaft FLitZ/Grüne will zum Schluß eines umfangreichen Katalogs mit Fragen vor allem zum Ärztezentrum von Oberbürgermeister Thomas Thumann wissen, ob "in jüngster Zeit bei privaten Bauvorhaben Pflanzarbeiten durch die Stadtgärtnerei durchgeführt" wurden und ob "ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen einzelnen Personen der Bauhof GmbH und den Auftraggebern aus der privaten Wirtschaft" bestehe.

Außerdem will die Fraktionsgemeinschaft wissen, welchen Umfang "diese Arbeiten" hatten und wie sie vergütet wurden.

Im Rathaus zeigt sich Stadtbaumeister und Stadtbauhof-Geschäftsführer Rudolf Müller-Tribbensee verärgert über die Anfrage. Die Fraktionsgemeinschaft solle "doch Roß und Reiter nennen", dann könne man alle Spekulationen und auch die "Stimmungsmache gegen den Bauhof" beenden, sagte er in einer Stellungnahme gegenüber neumarktonline.

Der Stadtbauhof sei zwar eine GmbH aber natürlich in erster Linie für die Stadt Neumarkt zuständig. Von privaten Bauvorhaben sei im Bauhof nichts bekannt. Einzig bei den Bauarbeiten zur Errichtung der BRK-Pflegestation in Woffenbach in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bauhof wurden für das Rote Kreuz geringfügige Überschneidungs-Arbeiten durchgeführt.

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Außerdem will die Fraktionsgemeinschaft wissen, wo die "Investoren für das Ärztezentrum die nicht nachgewiesenen Stellplätze errichten wollen". Gemäß einer Vereinbarung des bayerischen Städtetages mit der Bayerischen Staatsregierung sei eine Ablösevereinbarungen nämlich nicht zulässig.

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Vor allem liegt FLitZ und Grünen aber noch der Verkaufspreis für das Grundstück an die Ärztezentrum-Investoren im Magen: Sie wollen, daß die Stadt von einen beeidigten Sachverständigen den Preis für das Grundstück am Unteren Tor ermitteln läßt.

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In weiteren Anfragen will die Fraktionsgemeinschaft darüber Auskunft, warum der Verputz des Unteren Tores derzeit vom Bauhof und nicht einer Firma der Privatwirtschaft saniert wird, warum die Estrich in der Jugendzentrums-Baustelle derzeit maschinell getrocknet wird und ob dadurch "Bauschäden vorprogrammiert" sind.
24.07.06


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