Grüne

PPP-"Gewurstel"

NEUMARKT. Nach einem Fach-Seminar über PPP-Modelle entdeckten FLitZ und Grüne viele Mängel bei den Neumarkter Plänen.

Sigi Harres und Johann Georg Glossner, Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Grüne/FlitZ, nahmen zur Vertiefung des Wissens über PPP-Modelle an einem ganztägigen Seminar der Petra KellyStiftung in Augsburg teil. Fünf Referenten vom Bundesbauministerium über die Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium, vom Deutschen Institut für Urbanistik (eine Forschungsorganisation von Städten und Gemeinden) bis hin zum Bürgermeister von Sonthofen erklärten den Teilnehmern die möglichen Vorteile und Gefahren und was es unbedingt im Vorfeld einer derartigen Entscheidung zu beachten gelte.

"Erschreckend" war es danach für Harres und Glossner, "wie falsch in Neumarkt mit dem Vorhaben umgegangen wird". "Grundlegende absolut zwingend notwendige Vorarbeiten" würden in Neumarkt unterlassen. Es gäbe keine Bedarfsanalyse, keine Kostenermittlung, keinen Versuch, die Kosten überhaupt zu begrenzen und keinen Vergleich mit den möglichen Einsparpotentialen bei beiden Modellen. Kurz: in Neumarkt werde "gewurstelt, ohne von den Erkenntnissen der Leute mit Erfahrung überhaupt profitieren zu wollen".

Es sei dringend geboten, auch in Neumarkt ein Seminar dieser Art durchzuführen, um Fehler mit großem Verlustpotential zu vermeiden, hieß es in einer Presemitteilung von FLitZ und Grünen. Die Fraktion werde deshalb den Oberbürgermeister bitten , dieses Seminar in Neumarkt öffentlich wiederholen zu lassen, um allen Stadträten und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich aus erster Hand von Anwendern des PPP-Modells Informationen zu holen. Die Kosten für dieses Seminar seien so gering, das Sparpotenzial aber so groß, daß sich diese Investition "sehr rentieren wird".

12.11.06

"Teufelskreis durchbrechen"

NEUMARKT. Eine gemeinsame Wertediskussion um alte Menschen war eine der großen Forderungen von Vertretern der Grünen mit ihrer Landesvorsitzenden Theresa Schopper und Caritasvertretern aus dem Landkreis bei einem gemeinsamen Gespräch.

Die Diskussion um Gesundheit und Altersvorsorge werde zu defensiv geführt, auf Skandale im Pflegebereich werde mit teilweise falschen Maßnahmen reagiert, so der Tenor.

Eingeladen zum Treffen hatte Stephan Spies, Heimleiter des Caritas-Altenheims St. Johannes in Neumarkt, der auch als Sprecher der Heimleitungen des Landkreises agiert. Er stellte zunächst grobe Entwicklungslinien in der stationären Altenpflege dar. Er plädierte für eine Beibehaltung der Fachkraftquote bei 50 Prozent des Pflegepersonals. Die Grünen teilten diese Auffassung. Nur so könne eine bedarfsgerechte und qualifizierte Pflege gewährleistet werden.

Als weiteres Problem wurde die Finanzierung erkannt. Pflegesätze durch die Pflegeversicherung wurden nicht erhöht und Investitionszuschüsse durch den Freistaat gekürzt, so dass durch Kostensteigerungen im Bereich Einkauf und Löhne Erhöhungen der Beiträge für die alten Menschen unumgänglich seien. Weiter habe das zum Abbau qualifizierter Kräfte beigetragen und damit auch zum Abbau der Pflegequalität.

Grünen-Kreisvorsitzende Gabi Bayer: "Dieser Teufelskreis kann nur durchbrochen werden, wenn wir zu einer bedarfsgerechten, und an die Kostensteigerungen angepasste Finanzierung finden."

Langfristig müsse hier ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden, so dass private Vorsorge für das Alter eine viel größere Rolle spiele, so Gerhard Binder, Leiter des Berchinger Caritas-Heims. Grünen-Bezirksrätin Ingeborg Hubert betonte, dass die Diskussion um den Wert der Pflege alter Menschen nicht gegeneinander geführt werden dürfe. Vielmehr müssten Bürger und Politik, Einrichtungsträger und Pflegekräfte an einem Strang ziehen.

Als weiterer Kritikpunkt an der derzeitigen Situation erkannten beide Gesprächsseiten den hohen bürokratischen Aufwand in der Pflege. Immer neue Papiere müssten erstellt werden und würden als Qualitätsmerkmale der Heime gelten. Dies betreffe, so Richard Theil von der Sozialstation, besonders auch die ambulanten Dienste. In Wirklichkeit sei Papier aber geduldig und führe im Zweifelsfall zu Einbußen in der Pflege, für die kontinuierlich weniger Zeit bestünde.

Schopper erklärte hierzu, dass die Pflege viel stärker prozessorientiert sein müsse. Vermeintliche Sicherheiten, wie sie der Medizinische Dienst oder die Heimaufsicht forderten, würden Skandale nicht vermeiden. Mit gesundem Menschenverstand und Fachkenntnis der Prüfer sei häufig leichter erkennbar, welches Klima in einem Heim herrsche, so Spies.

10.11.06

"Klartext reden"

NEUMARKT. FLitZ und Grüne wollen von der Stadt prüfen lassen, ob man Pfleiderer für "massive Umweltschäden zur Kasse bitten" kann.

"Nicht dass Pfleiderer eines Tages geht und uns bleibt der Dreck", erklärte Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky in der Presse-Mitteilung. In einem Antrag werden "unverzüglich notwendige Gutachten" gefordert, um "bei Werk-Schließungen dann entsprechende rechtliche Schritte" einleiten zu können.

Gleichzeitig glaubt man aber nicht so recht an einen Erfolg dieses Planes: Siggi Harres und Johann Georg Glossner meinten, daß "durch von der CSU-Fraktion und Alois Karl zu verantwortende Versäumnisse in der Vergangenheit bereits jede Chance auf Schadensersatz verspielt wurde".

Die Aussagen des Pfleiderer-Konzernchefs zielen nach Meinung von FLitZ und Grünen in Richtung Stellenabbau oder gar Verlegung des Unternehmungssitzes. Damit wären dann Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen. Die Stadt müsse deshalb vorsorglich reagieren.

Die Fraktion fordert in ihrem Antrag erneute Gespräche mit den Verantwortlichen bei Pfleiderer. Inhaltlich müsse jedoch dabei im Interesse der Stadt und vor allem der betroffenen Arbeitnehmer "Klartext geredet" werden.

"Übertriebenen Danksagungen und Liebdienerei" an die Pfleiderer-Werksleitung würden "regelrecht zu weiterem und rigorosem Stellenabbau" ermuntern, hieß es an die Adresse der Neumarkter CSU.

09.11.06

"Sache für die Justiz"

NEUMARKT. FLitZ und Grüne drohen vor der nichtöffentlichen Sondersitzung des Stadtrates am Mittwoch unverhohlen mit dem Kadi.

"Mit aller Deutlichkeit" kündigen die vier Stadträte "weitere Schritte" an und wollen "im Falle von befürchteter Übervorteilung und möglicherweise unerlaubter Subventionierung in Sachen Ärztezentrum und Tiefgarage alle zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln ausschöpfen".

Man wolle "juristisch prüfen" lassen, ob es in Ordnung gehe, wenn die zweistöckige Tiefgarage und die Kellerräume unter dem privaten Ärztezentrum vollständig mit städtischen Mitteln gebaut würden. In der jüngsten UPW-Versammlung sei "ganz offen über dieses Thema geplaudert worden", hieß es.

Es sei nicht Aufgabe der Stadt, erst auf Kosten der Allgemeinheit das "sicherlich sanierungsbedürftige, aber durchaus erhaltenswerte" Aldi-Parkhaus abzureißen, um dann "in unmittelbarer Nachbarschaft, auf Kosten der Stadt eine zweistöckige, sehr teure Tiefgarage und Kellerräume für eine bestimmte Gruppe von Ärzten und deren Geschäftsbetrieb zu bauen".

Keinesfalls sei zu erwarten, dass über Mieteinnahmen auch nur annähernd Kostendeckung erreicht werden könne. Zu Lasten der Stadt seien deswegen auf Jahrzehnte hinaus erhebliche Zuschüsse zu befürchten. Außerdem liege der Verdacht nahe, dass es sich dann "hierbei um eine unerlaubte versteckte Subventionierung" handle.

Diese Angelegenheit wolle man "rechtlich auf den Prüfstand stellen", erklärt die Fraktion.

07.11.06

...vor einem Jahr: Teuere Autos geklaut  „Kurzer Prozeß“ möglich Auf der Durchreise? Neuer Vize gewählt Vorkasse im Internet...

ISSN 1614-2853 21. Jahrgang