Grüne

"Kampf gegen Rechts"

NEUMARKT. Die Neumarkter Grünen fordern dazu auf, erneut ein Verbot der NPD zu prüfen.

Im Vorfeld müssten besonders die V-Leute des Verfassungsschutzes schrittweise abgezogen werden, um eine erneute Ablehnung des Antrags durch das Bundesverfassungsgericht zu verhindern, heißt es in einer Pressemitteilung des Neumarkter Kreisverbandes.

Hintergrund der Resolution sei die gestiegene Gefahr durch den Rechtsextremismus, der sich in den letzten Monaten auch verstärkt in der Oberpfalz gezeigt habe. "Die Rechten treiben ihr Unwesen in der Oberpfalz und auch im Landkreis Neumarkt. Auch wenn sie in der Öffentlichkeit kaum bemerkt werden, stellen sie eine Gefahr für die Demokratie dar", so die Grünen.

Kreisvorsitzender Roland Schlusche erklärt: "Durch das Parteiengesetz erhält die NPD Privilegien, die sie nicht verdient". Kein Politiker bezweifle, dass ein Verbotsantrag erfolgreich sei, sobald man die Einflüsse der V-Leute reduziere und die Verfassungsschutzbehörden stärker kooperieren würden. Der Verbotsantrag 2003 sei ja nur deshalb gescheitert, weil das Verfassungsgericht nicht mehr habe unterscheiden können, welche Aussage von Leuten des Verfassungsschutzes getätigt wurde und welche wirklich der NPD zuzurechnen ist.

"Die Bundesregierung hat da aber nicht aus ihren Fehlern gelernt und lässt die Verfassungsschützer weiter wursteln wie bisher", erklärte Schatzmeister Stefan Schmidt, der die Resolution maßgeblich entworfen hatte, die Stoßrichtung. In den Mittelpunkt des Kampfes gegen Rechts dürfe aber der Verbotsantrag nicht gerückt werden. Vielmehr müsse man sich viel breiter mit dem Phänomen auseinandersetzen und vielerlei Maßnahmen ergreifen, um das Problem einzudämmen.

"Rechtsextremismus ist keine Meinungsäußerung, sondern ein Problem der Demokratie, das mit allen Mitteln bekämpft werden muss", soo Kreissprecherin Gabi Bayer. Alle Demokraten müssten mit allen demokratischen Mittel deutlich dagegen vorgehen, nicht nur in ostdeutschen Bundesländern, "sondern auch in Velburg, Postbauer und anderen Orten im Landkreis".
20.09.06

"Überzogene Pläne"

NEUMARKT. Wichtige Themen will die Fraktion aus Freier Liste Zukunft (FLitZ) und den Grünen in einer für Freitag mit Oberbürgermeister Thomas Thumann vereinbarten Unterredung ansprechen.

Vorrang habe dabei für die Fraktion die erneute Forderung nach einer möglichst exakten Kostenaufstellung über die vielen geplanten Großbaumaßnahmen in der Stadt, heißt es in einer Presse-Mitteilung. In der Fraktionsgemeinschaft würden Bedenken wachsen, dass die Stadt sich finanziell gesehen schlichtweg überhebe und die Rücklagen "ganz schnell für eigentlich Unnötiges aufgebraucht werden."

Die Stadt müsse sich früh genug entscheiden, ob der Schwerpunkt bei Stadthalle und Einkaufszentrum liege oder ob man damit rechnen müsse, dass von der Stadt demnächst Kosten in Millionenhöhe zu übernehmen sein werden, die bislang von Gebührenzahlern der Stadtwerke getragen werden. Über kurz oder lang sei nämlich zu erwarten, dass der Gesetzgeber verlangen werde, dass Defizite bei öffentlichen Personenverkehr, bei Freizeiteinrichtungen und bei Parkhäusern aus dem allgemeinen Haushalt zu leisten seien.

Die Aufgabe des Oberbürgermeisters sehen die vier Stadträte nicht darin, "überzogene Pläne des Amtsvorgängers um jeden Preis durchzusetzen". Eingehende Prüfungen und Gewissenhaftigkeit vorab seien unerlässlich.

Zusätzlichen Gesprächsbedarf sehen die Mitglieder der Fraktion bei den Themen Straßenumbenennung und Vergabe eines Preises für "vorbildliches, sozialpolitisches Engagement".
13.09.06

"Beste Gelegenheit"

NEUMARKT. Auch die Neumarkter Grünen unterstützen eine Umbenennung der Albert-Reich-Straße in Ilse-Haas-Straße.

Man stelle sich in vollem Umfang hinter die Forderungen von FLitZ (wir berichten), hieß es am Sonntag in einer Pressemitteilung der Grünen. Wie Ortsvorsitzender Horst Wild erklärte, gäbe es "nicht den geringsten Grund, eine Straße in unserer Stadt nach einem unbedeutenden Maler zu benennen, dessen einzige Kunst die totale Hingabe an das nationalsozialistische Gedankengut war".

Es bereite große Mühe, in einschlägigen Fachlexika etwas über "diesen Albert Reich" zu finden; dagegen konnte leicht herausgefunden werden, dass er "künstlerisch eher anspruchslos war (Bruckmanns Lexikon der Münchner Kunst)".

Der anstehende Besuch von Ernst Haas sei "die beste Gelegenheit, den Fehler der Namensgebung zu korrigieren und mit einem Schulterschluss aller Neumarkter Demokraten zu zeigen, dass braunes Gedankengut hier keine Heimat findet", schreibt Wild.

Und man stelle sich die Bedeutung eines entsprechenden festlichen und offiziellen Akts der Umbenennung im Beisein von Ernst Haas nur einmal vor: Mehr könne die Stadt Neumarkt für ihren guten Ruf kaum tun.
27.08.06

Neue Grünen-Sprecher

NEUMARKT. Neben der Neumarkterin Siglinde Harres ist nun auch Bernhard Tschöpl (Weiden) Bezirks-Sprecher der Grünen.

Jetzt stellte sich in Neumarkt das Sprecherteam der Bezirksgrünen in der Oberpfalz vor. Mit der Geschäftsführerin Ingeborg Hubert, Bezirksrätin aus Regensburg, und dem Bezirkskassier Rudi Sommer, Kreisrat in Schwandorf, ist der Vorstand komplett.

Themen der lezten Sitzung waren die Vorbereitung zur Delegiertenversammlung im September und die Landesdelegiertenkonferenz im Oktober in Weiden.

Der Neumarkter Vorsitzende Horst Wild berichtete von aktuellen Neumarkter Themen, wie der Autobahnausfahrt Frickenhofen, höhere Energiepreise, das Untere Tor und die Stadthalle.
24.08.06


Anfang ... 93 - 94 - [95] - 96 - 97 ... Ende
Telefon Redaktion


neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
21. Jahrgang