Grüne
Anfrage an Bundestag
NEUMARKT. Eine Anfrage zum Sachstand der Trassenverlegung der B299 zwischen Neumarkt und Sengenthal hat der Bundestagsabgeordnete Toni Hofreiter für die lokalen Grünen an den Bundestag gerichtet.Eine Antwort auf die kleine Anfrage wird für Ende des Monats erwartet. Die Anfrage soll klären, wann mit dem Baubeginn zu rechnen ist und wie weit der hierfür erforderliche Grunderwerb von privater Seite bereits vorangeschritten ist.
Bei seinem Besuch vor gut einer Woche hatte der Abgeordnete der Grünen die Befürchtung geäußert, dass sich dies noch in die Länge ziehen könnte.
Weiter wollen die Grünen über Hofreiter in Erfahrung bringen, in wessen Baulast die nun bestehende Trasse im Falle der Offenlassung fallen soll. Stefan Schmidt von den Neumarkter Grünen erklärte: „Wenn sich herausstellt, dass die Bundesstraße nur noch Gemeindeverbindungsstraße sein könnte, dürften die Diskussionen um eine mittel- oder langfristige Offenlassung bald abflauen. Denn dann geht es nicht nur um ein Zuckerl für einige Bürger, sondern um finanzielle Belastungen der Gemeinden.“
Die Neumarkter Stadträtin Sieglinde Harres fügt hinzu: „Eine Einigung der Gemeinde Sengenthal mit der Stadt dürfte sich als schwierig herausstellen.“
04.08.06
"Private Bauvorhaben" ?
NEUMARKT. Hat die Stadtgärtnerei auch bei "privaten Bauvorhaben" gearbeitet ? Eine Anfrage von FLitZ und Grünen erweckt den Eindruck.Die Fraktionsgemeinschaft FLitZ/Grüne will zum Schluß eines umfangreichen Katalogs mit Fragen vor allem zum Ärztezentrum von Oberbürgermeister Thomas Thumann wissen, ob "in jüngster Zeit bei privaten Bauvorhaben Pflanzarbeiten durch die Stadtgärtnerei durchgeführt" wurden und ob "ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen einzelnen Personen der Bauhof GmbH und den Auftraggebern aus der privaten Wirtschaft" bestehe.
Außerdem will die Fraktionsgemeinschaft wissen, welchen Umfang "diese Arbeiten" hatten und wie sie vergütet wurden.
Im Rathaus zeigt sich Stadtbaumeister und Stadtbauhof-Geschäftsführer Rudolf Müller-Tribbensee verärgert über die Anfrage. Die Fraktionsgemeinschaft solle "doch Roß und Reiter nennen", dann könne man alle Spekulationen und auch die "Stimmungsmache gegen den Bauhof" beenden, sagte er in einer Stellungnahme gegenüber neumarktonline.
Der Stadtbauhof sei zwar eine GmbH aber natürlich in erster Linie für die Stadt Neumarkt zuständig. Von privaten Bauvorhaben sei im Bauhof nichts bekannt. Einzig bei den Bauarbeiten zur Errichtung der BRK-Pflegestation in Woffenbach in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bauhof wurden für das Rote Kreuz geringfügige Überschneidungs-Arbeiten durchgeführt.
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Außerdem will die Fraktionsgemeinschaft wissen, wo die "Investoren für das Ärztezentrum die nicht nachgewiesenen Stellplätze errichten wollen".
Gemäß einer Vereinbarung des bayerischen Städtetages mit der Bayerischen Staatsregierung sei eine Ablösevereinbarungen nämlich nicht zulässig.
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Vor allem liegt FLitZ und Grünen aber noch der Verkaufspreis für das Grundstück an die Ärztezentrum-Investoren im Magen: Sie wollen, daß die Stadt von einen beeidigten Sachverständigen den Preis für das Grundstück am Unteren Tor ermitteln läßt.
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In weiteren Anfragen will die Fraktionsgemeinschaft darüber Auskunft, warum der Verputz des Unteren Tores derzeit vom Bauhof und nicht einer Firma der Privatwirtschaft saniert wird, warum die Estrich in der Jugendzentrums-Baustelle derzeit maschinell getrocknet wird und ob dadurch "Bauschäden vorprogrammiert" sind.24.07.06
Besitzer noch nicht gefragt ?
NEUMARKT. Die Verwirklichung einer Autobahnausfahrt Frickenhofen ist nach Informationen der Grünen "noch völlig offen".Ob das notwendige Planfeststellungsverfahren wie von den Behörden vorgesehen (wir berichteten) bis zum Jahresbeginn 2007 abgeschlossen werden kann, sei nämlich noch längst nicht sicher. In einer Mitteilung des Grünen-Kreisverbandes hieß es am Sonntagabend, daß der Grunderwerb für eine Autobahnausfahrt Frickenhofen noch nicht abgeschlossen sei.
Nach Informationen der Grünen sind Grundstücke, die als ökologisch hochwertig eingestuft sind, noch nicht im Besitz oder Eigentum der öffentlichen Hand, erklärte Grünen-Sprecherin Gabriele Bayer. Sie zitierte einen namentlich nicht genannten Besitzer von knapp 1000 Quadratmeter Grund, die in die Ausfahrt eingeplant sind, mit den Worten: "Mit mir hat noch niemand Kontakt aufgenommen!"
23.07.06
Diskussion in Mühlhausen
NEUMARKT. Die Parlamentarische Grünen-Geschäftsführerin Maria Scharfenberg hat zu einem Diskussionsabend zum Kindertagesstättengesetz eingeladen.Das umstrittene Kindertagesstättengesetz BayKiBiG, das die CSU im vergangenen Jahr trotz des geballten Protests von Eltern, Erzieherinnen und Kindergartenträgern durchgedrückt hat, sorgt nach Meinung von MdL Maria Scharfenberg landauf, landab für Ärger.
Aus diesem Anlass hat sie am Freitag um 20 Uhr die Träger, die Erzieherinnen sowie die Elternbeiräte der Kinderbetreuungseinrichtungen im Landkreis Neumarkt zu einer Diskussionsveranstaltung nach Mühlhausen in den Gasthof Brunner-Wirt eingeladen.
10.07.06
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