MdB Alois Karl

Sonderförderung möglich

NEUMARKT. Der Beschluss des Europäischen Rates in Brüssel über den künftigen EU-Finanzrahmen 2007-2013 wird sich nach Meinung von MdB Alois Karl auch direkt auf die Region Neumarkt auswirken (wir berichteten).

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe beim EU-Gipfel durchgesetzt, dass die Oberpfalz, Oberfranken und Niederbayern eine Sonderförderung von 75 Millionen Euro erhalten werden, und damit "im Gegensatz zu ihren Vorgänger erfolgreich die Interessen Ostbayerns auf EU-Ebene vertreten".

Diese vereinbarte EU-Sonderförderung ist nach Karls Meinung gleich in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung. Zum einen wird sie zusätzlich neben der Ziel-2-Förderung und dem INTERREG-Programm gewährt. Besonders wichtig sei, dass sie sich auf die kompletten Regierungsbezirke Oberpfalz, Niederbayern und Oberfranken erstreckt. Damit wird das Fördergebiet ausgedehnt, so dass ab 2007 auch im kompletten Bundeswahlkreis Amberg-Sulzbach-Neumarkt eine EU-Sonderförderung in Anspruch genommen werden kann.

Dieser Status als EU-Fördergebiet sei für Neumarkt auch deshalb so bedeutsam, da dies tiefgreifende Folgen hinsichtlich des EU-Beihilferechts habe, erklärte Alois Karl weiter. Ab 2007 könnten der Bund oder der Freistaat Bayern zusätzlich zu den EU-geförderten Projekten weitere wichtige Investitionen im Landkreis Neumarkt gezielt voran bringen, die bisher nach EU-Recht von einer Förderung ausgeschlossen waren.

Zudem sorge diese Vereinbarung für Waffengleichheit im Standortwettbewerb mit dem ostösterreichischen Grenzraum. Denn mit diesen verbesserten Fördermöglichkeiten würden künftig die drei Regierungsbezirke genauso gestellt, wie die östlichen Grenzregionen in Österreich. Obwohl dort die wirtschaftliche Entwicklung seit der EU-Osterweiterung positiver verlaufe als im bayerischen Grenzraum sei für diese österreichischen Gebiete bereits vor Beginn des EU-Gipfels eine solche Sonderförderung vorgeschlagen gewesen.
21.12.05

Bundespräsident lädt Karl ein

NEUMARKT. Bundespräsident Horst Köhler und seine Gemahlin Eva Luise haben MdB Alois Karl und seine Frau Hildegard zu einem Adventskonzert am Mittwoch mit den Regensburger Domspatzen in das Charlottenburger Schloss eingeladen.

Deshalb hat Karl auch die Teilnahme an der Weihnachtssitzung des Neumarkter Stadtrates abgesagt, bei der er ursprünglich mit der Ehrenbürgerwürde der Stadt ausgezeichnet werden sollte.

Inzwischen hat FLitZ-Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky in einem Schreiben an das Landratsamt auf mögliche Formfehler bei der Abstimmung hingewiesen, in der Karl die Ehrenbürgerwürde verliehen wurde. So sei in der Einladung zur Sitzung nicht erkennbar gewesen, daß es um einen so wichtigen Punkt gehe. Angeblich sei die nichtöffentliche Abstimmung mit nur 16 Ja-Stimmen bei 27 anwesenden Stadträten nicht sehr schmeichelhaft für Karl ausgefallen.

Die Einladung Köhlers ehre ihn sehr, "da ich zum einen den Bundespräsidenten mit seinen klaren Worten zur Aufgabe der Politik und der Bürger für die Zukunft sehr schätze", sagte Karl. Zum anderen kenne er als ehemaliger Regensburger Student seit vielen Jahren die Domspatzen als einen "Chor von Weltruhm". Außerdem seien die Domspatzen in Neumarkt ja sehr gute Bekannte. Gerade durch die Einladungen des katholischen Kreisbildungswerkes sind sie in unser Pfalzgrafenstadt oft aufgetreten und hätten viel beachtete Konzerte gegeben.

Solche gesellschaftlichen Höhepunkte seien außerdem auch immer ein guter Anlass, den Kontakt mit wichtigen Persönlichkeiten in der Bundeshauptstadt zu pflegen, erklärte Karl. Und dieses "Networking" sei unverzichtbar, wenn es künftig gelte, bei den Entscheidern in Berlin für die Anliegen der Region zu werben.
19.12.05

Bund bezahlt

NEUMARKT. In Briefen an die Landräte Albert Löhner und Armin Nentwig, Oberbürgermeister Wolfgang Dandorfer und Bürgermeister Alois Scherer konnte der Wahlkreisabgeordnete Alois Karl offiziell verkünden, dass der Bund auch 2006 seinen Zahlungsverpflichtungen für die Unterkunftskosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger nachkommen wird.

Anlass dafür waren entsprechende Briefe und persönliche Anfragen aus den Reihen der Kommunalpolitiker, in denen Alois Karl gebeten wurde, sich für eine Lösung im Sinne der Landkreise Neumarkt und Sulzbach-Rosenberg, sowie der Stadt Amberg einzusetzen.

Im Rahmen des Kompromisses zur Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (Hartz-IV-Reform) war den Kommunen eine Entlastung von 2,5 Mrd. Euro pro Jahr zugesagt worden, da ihnen ansonsten aus der Hartz IV-Reform erhebliche Mehrkosten entstanden wären. Um diese Entlastung zu gewährleisten, sollte der Bund 29,1 Prozent der Unterkunfts- und Heizkosten für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II übernehmen.

Die alte Bundesregierung hatte durch Minister Clement jedoch kurz vor der Wahl die weitere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für 2006 kategorisch abgelehnt und sogar Rückforderungen für das Jahr 2005 erhoben. Sie argumentierte, dass durch den Wechsel vieler der zuvor von den Kommunen unterstützten Sozialhilfeempfänger in das vom Bund bezahlte Arbeitslosengeld II die Kommunen bereits entlastet würden, so dass weitere Zuzahlungen des Bundes nicht erforderlich seien. Die Kommunen bestreiten dies allerdings und werfen der alten Bundesregierung Rechentricks vor. Sie errechnen sogar eher eine Belastung statt eine Entlastung.

Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses, stehe nun fest, dass der Bund auch im kommenden Jahr den Bundesanteil von 29,1 Prozent an den Unterkunftskosten übernehmen wird. „Die Region kann aufatmen“, zeigte sich Alois Karl erfreut über den Beschluss der Koalition.
16.12.05


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17. Jahrgang