MdB Alois Karl

Infos aus erster Hand


Thomas de Maiziere im Gespräch mit den Abgeordneten Alois Karl, Anette Hübinger und Hermann-Josef Scharf im Bankettsaal des Kanzerlamts.

NEUMARKT. Nach Tony Blair öffnete sich das Bundeskanzleramt auch für Alois Karl. Der CSU-Bundestagsabgeordnete hatte ein Gespräch mit Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere und eine Besichtigung der Regierungszentrale organisiert und führte eine Gruppe von 13 Unions-Parlamentariern an.

Zu Beginn mussten sich die Bundestagsabgeordneten noch etwas gedulden, da vor ihnen noch der britische Regierungschef Tony Blair im Kanzleramt zu Gesprächen weilte und den eigentlichen Zeitrahmen etwas überzog, so dass Thomas de Maiziere fast direkt von der abschließenden Pressekonferenz zum Dialog mit den Abgeordneten eilen musste.

"Es freut mich, dass wir uns bei diesem Besuch aus erster Hand mit vertraulichen Hintergrundinformationen über wichtige Themen, vom Nuklearprogramm des Irans bis hin zur EU-Dienstleistungsrichtlinie informieren konnten", sagte Karl nach dem 45minütigen Gespräch im Bankettsaal des Bundeskanzleramts.

In einer ersten kurzen Kennlernrunde stellten die Jungparlamentarier sich und ihre Wahlkreise dem Chef des Kanzleramtes vor, bevor Thomas de Maiziere auf die Aufgaben seines Hauses einging. Dabei betonte der Minister, dass im Kanzleramt vor allen die Leitlinien der Regierungspolitik festgelegt würden.

Das Kanzleramt sei neben dem Koalitionsausschuss der Bereich, wo auch Konflikte zwischen verschiedenen Ministerien gelöst würden und die Voraussetzungen für eine Politik aus einem Guss geschaffen werden müssten. Er sehe seine Aufgabe in der alltäglichen Regierungsarbeit als "eine Mischung als Lotse, 1. Offizier und Feuerwehrmann", sagte Thomas de Maiziere.

Anschließend berichteten die Abgeordneten aus ihrer Arbeit in den Ausschüssen des Bundestages und nahmen auch manch etabliertes Procedere kritisch aufs Korn. Gerade bei so schwierigen Fragen, wie den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland in Krisenherden oder der EU-Dienstleistungsrichtlinie würden sich die Parlamentarier offenere und tiefer greifendere Beratungen wünschen. Und auch bei den anstehenden Reformen im Bereich der Gesundheit, der Pflege, der Rente, der Familie, des öffentlichen Dienstes oder der Unternehmensbesteuerung gehe eine gute handwerkliche Vorbereitung vor Geschwindigkeit.

Er möchte die Bürger in seinem Wahlkreis "gerne mit guten Argumenten überzeugen, weshalb die Bundesregierung und das Parlament manche harte Entscheidungen treffen müssen", sagte Alois Karl am Ende der Unterredung, bevor er Thomas de Maiziere für das offene Gespräch mit einer König-Ludwig-Uhr dankte.

Anschließend erhielten die Abgeordneten noch eine Führung durch das Kanzleramt. Unter anderen konnten die Parlamentarier auch den Kabinettssaal in Augenschein nehmen und sich über die Geschichte des Hauses, das zum Band des Bundes gehört, informieren, bevor sie zu weiteren Abstimmungen in den Reichstag zurückkehrten.
21.02.06

Sprechstunde bei MdB Karl

NEUMARKT. Am Freitag wird MdB Alois Karl von 10 bis 12 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Neumarkter Büro in der Hallertorstraße 16 halten.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Sollte dieser Termin für den einen oder anderen nicht realisierbar sein, so kann unter 09181/487555 oder 09621/78487-20 auch ein Ausweichtermin vereinbart werden.

Allerdings sind die für die Folgewochen Sitzungen des Deutschen Bundestages in Berlin angesetzt, so dass gerade in eiligen Fällen die Bürgersprechstunde am Freitag in Anspruch genommen werden sollte, heißt es in einer Presse-Mitteilung.
01.02.06

Guantanamo kritisiert

NEUMARKT. 100 Tage nach der Konstituierung des 16. Deutschen Bundestages hat MdB Alois Karl eine Plenarrede zur Lage in Guantanamo Bay gehalten.

In einer hochkarätig besetzen Bundestagsdebatte machte der Wahlkreisabgeordnete für Amberg-Sulzbach-Neumarkt deutlich, dass das Vorgehen der Amerikaner in Guantanamo Bay auf Kuba nicht mit den Menschenrechten vereinbar ist und fordert die Schließung des Lagers in der heutigen Form.

"Guantanamo ist für uns, die wir uns zum Grundrechtskatalog bekennen, zum Völkerrecht, mehr als bloß ein Dorn im Auge, Guantanamo ist eine offene Wunde. Unsere Meinung ist eindeutig: grundlegende Menschenrechte können keinem vorenthalten werden, nicht einmal demjenigen, der sich selbst außerhalb der Rechtsordnung gestellt hat. Auch die Gefangenen auf Guantanamo Bay sind nicht vogelfrei", sagte Alois Karl, der als einziger CSU-Abgeordneter dem Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages angehört. Auch wenn nicht zweifelsfrei definiert sei, welchen Status die 600 Gefangenen auf dem US-Marinestützpunkt hätten, so stünden diese unter den Schutz der grundlegenden Menschenrechte.

Zugleich dankte er in seiner Rede, die mehrmals vom fraktionsübergreifenden Beifall des gut gefüllten Plenarsaals unterbrochen wurde, Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre klaren Worte bei ihrem Treffen mit Georg Bush.

Auch wenn Deutschland das Anliegen der USA unterstütze, den weltweit agierenden Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen, so müsse man gerade unter Freunden klar machen, dass es hier Grenzen gäbe. Daher dürfe das Lager in seiner jetzigen Form in Guantanamo Bay nicht fortgeführt werden.

Nach einer Geschäftsordnungsdebatte wurde dann der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen.

Link zum Thema: Rede-Manuskript
27.01.06


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ISSN 1614-2853
21. Jahrgang