SPD Neumarkt
"Absolut notwendig"
NEUMARKT. Kreistag- und Stadtratsfraktion der SPD fordern vom Pfleiderer-Vorstand "mehr Sachlichkeit". Durch den Druck auf die Stadt wegen eines Heizkraftwerks entstünden bei den Pfleiderer-Mitarbeitern "neue Ängste um ihre Arbeitsplätze".Der SPD-Stadtratsfraktion lag bei der gemeinsamen Sitzung der Kreistags- und Stadtratsfraktion naturgemäß speziell das Thema Pfleiderer am Herzen."Solche Äußerungen wie mit dem Heizkraftwerk helfen nicht weiter", sagte Stadträtin Gertrud Heßlinger (wir berichteten). Niemand glaube doch im Ernst, dass die vergleichsweise geringen Holzmengen, die da verbraucht werden, irgend welche Auswirkungen auf den Markt haben. So entstünden neue Ängste bei den Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze. Aber Angst sei ein schlechter Ratgeber, "speziell für hoch qualifizierte Kräfte, wie sie Pfleiderer benötigt".
Das Heizkraftwerk sei im Übrigen eine "absolute Notwendigkeit für Neumarkt", weil die Heizungen in zwei Schulen dringend erneuert werden müssten, so die Kreis-Fraktionssprecherin Carolin Braun. "Außerdem wird dort noch mit Strom geheizt, das sind Sünden aus den 70er Jahren, eine total veraltete Technologie, die wir uns nicht mehr leisten können". Man beglückwünschen die Stadt Neumarkt, "dass sie so vernünftig ist, auf umweltfreundliche, nachwachsende Rohstoffe aus der Region zu setzen". Dass die Nachfrage nach Hackschnitzeln steige, sei für Braun ohnehin sehr erfreulich: "Das sichert uns regionale Arbeitsplätze, die definitiv nicht nach Polen oder sonst wohin ausgelagert werden können".
"Wir machen fast nur noch Häuserkampf", sagte Stefan Rückert, Fachsekretär der IG Metall Regensburg, bei der Sitzung. Wo die Firmen nicht selbst die Beschäftigung und Bezahlung "bis hinter Anschlag" zurückfahren, da würden sie "von Banken oder anderen Arbeitgebervertretern" teils massiv dazu gedrängt. Leider interessiere das immer nur die betroffenen Arbeitnehmer und sonst niemand. "Wir haben in Deutschland mittlerweile weit über acht Millionen Geringverdiener, also Menschen, die nur 200 bis 400 Euro im Monat bekommen", sagte Rückert. Selbst manche Kaufhäuser, die ja von dem Geld leben, das die breiten Bevölkerungsschichten verdienen, würden mehr als 80 Prozent Geringverdiener beschäftigen. "Die deutsche Wirtschaft gräbt sich ihr eigenes Grab und beerdigt die Gesellschaft gleich mit", so Rückert weiter.
Dabei gebe es auch im Landkreis ausgesprochen ermutigende Beispiele dafür, dass es den Beschäftigten dann gut geht, wenn es auch ihren Betrieben gut geht. Rückert: "Firmen, die mit einem vernünftigen Betriebsrat vernünftig zusammenarbeiten, sind außergewöhnlich erfolgreich, manche haben nur dadurch den Konkurs vermieden. Leider will auch das niemand wissen". Und leider hätten eben auch nicht alle Betriebsräte "genug Rückgrat", um sich konsequent für ihre Aufgaben einzusetzen. "Wenn der oder die Betriebsratsvorsitzende den Mund nicht aufmacht, wenn es weh tut, dann lädt der Betriebsrat damit die Geschäftsleitung ja geradezu ein, immer ungenierter weiter zu fordern", sagte Rückert.
21.11.06
"Nicht nur Glatzköpfe"
NEUMARKT. Bürger aus dem Landkreis Neumarkt geben sich im Internet offen als Nazis zu erkennen, heißt es von der SPD.Darunter seien auch Leute aus der Großgemeinde Seubersdorf, sagte SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun bei einer Mitgliederversammlung in Seubersdorf: "Da gibt es nichts zu deuteln und nichts zu leugnen". Die Nazis würden längst "auch unsere Kinder verführen". Es sei an der Zeit, gegen Rechtsradikalismus aktiv zu werden.
"Die Verführten werden immer jünger", so Gerd Lindl. Auf Volksfesten könne man sehen, wie "Nazis 14jährige Jugendliche unter Alkohol setzen". Jeder könne sich vorstellen, was ein Betrunkener in diesem Alter mit sich machen lasse. Das seien Alarmzeichen, die man nicht länger ignorieren dürfe.
Die meisten Leute würden sich unter der Neonazi-Szene nach wie vor Glatzköpfe mit Springerstiefeln vorstellen, die öffentlich verbotene Nazilieder grölten. Doch die Realität sei längst eine andere, wie auch die anwesenden Jugendlichen zu berichten wussten: Viele Anführer in der rechten Szene stammten aus bürgerlichen Familien, manche seien Kinder von Beamten. Einige würden mit ihren Vorstrafen prahlen. Es sei erschreckend, dass "all dies totgeschwiegen" werde, hieß es.
Ausdrückliches Lob fand Vorsitzender Josef Schlierf für die Seubersdorfer Schule: "Die Ausstellung über Rechtsradikalismus war vorbildlich. Wir wünschen uns mehr davon, auch in anderen Schulen."
Anlass zur Sorge seien auch Konzerte mit rechtsradikalen Bands, die "schon fast regelmäßig in unserem Landkreis stattfinden". Im Zusammenhang mit diesen Konzerten seien etliche Teilnehmer von der Polizei verhaftet worden, unter anderem wegen Waffenbesitz. Dem Verfassungsschutz seien diese Leute und Veranstaltungsorte bekannt, trotzdem gäben sich vor allem Kommunalpolitiker öffentlich ahnungslos, hieß es von der SPD.
Nicht zuletzt bereite es den Genossen große Sorge, dass die Rechten mittlerweile ziemlich gut organisiert seien und offenbar reichlich mit Geld versorgt würden.
Das einzig Erfreuliche in diesem Zusammenhang sei, dass die Nazis vielen Jugendlichen mit ihren "plumpen Annäherungsversuchen" auf die Nerven gingen Mehrere Anwesende berichteten, dass sich junge Menschen an sie wenden, weil sie mit "denen da" nichts zu tun haben wollen.
Einig waren sich alle, dass man bei den Aktivitäten gegen rechts nicht "das Kind mit dem Bad ausschütten" dürfe. Die Aktivitäten müssen sich gegen die "Verführer" richten. Die "Verführten" aber bräuchten dringend Hilfe.
15.11.06
"Generation Praktikum"
NEUMARKT. Auf seiner jüngsten Sitzung diskutierte der SPD Kreisverband ein wichtiges Thema für alle Schul- und Hochschulabgänger: "Generation Praktikum".Stadträtin Katja Vogel aus Freystadt referierte über einen Antrag, den die SPD Neumarkt im Bezirksverband der Oberpfalz eingebracht hat. Sie befindet sich nach einem erfolgreichen Studium derzeit selber in einem Praktikum. In dem Antrag verlangt die SPD, dass Praktika grundsätzlich nicht länger als drei Monate dauern sollen. Vor allem sei aber die Forderung wichtig, den jungen Menschen nach arbeitsrechtlichen Grundlagen einen Mindestlohn zu zahlen und sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen.
Katja Vogel stellte dar, dass das "leider gar nicht üblich" sei. Im Gegenteil: Viele der Praktikanten müssten vollkommen ohne oder mit minimalen "Löhnen" volle Leistung erbringen. Und das oft sechs Monate oder länger. "Hier werden junge, qualifizierte Leute bewusst geködert, mit der Aussicht, im Anschluss vielleicht übernommen zu werden", sagte Vogel. Das habe nichts mehr mit einer zusätzlichen Qualifikation zu tun: "Das ist Ausbeutung!"
Sie verwies auf eine Homepage, wo man sich über faire Praktika informieren kann www.fairwork-verein.de
Eine lebhafte Diskussion schloss sich im Kreisvorstand an: Gaby Feierler-Egner berichtete, dass oft auch Zuschüsse für "schwer vermittelbare Jugendliche" von der Bundesanstalt bezahlt würden. "Manche Firmen nützen solche Zahlungen mehrfach hintereinander - keiner der Jugendlichen wird übernommen". Sie forderte, dass solche Dinge angeprangert und von der Bundesagentur für Arbeit auch überprüft werden sollten.
Andrè Radszun aus Seubersdorf verwies darauf, dass durch den "Missbrauch der Praktikantenstellen auch Arbeitsplätze ersetzt" würden. "Das schadet uns allen, weil weniger Zahlungen in die Sozialsysteme erfolgen".
Außerdem berichteten Michael Zeller und Josef Mayer aus Berching von den Forderungen der Berchinger SPD, bei der geplanten Ortsumgehung von Mühlhausen auf der B299 unbedingt eine eigene Anbindung der Erdaushubdeponie Pollanten mit einzuplanen. Dem schloss sich der gesamte Kreisverband an, und auf Vorschlag von Utha Lippmann wurde ein Gespräch mit dem Kreisbaumeister und der Kreistagsfraktion angeregt.
Josef Mayer hatte sich bereits vorher um einen Ortstermin mit MdB Marianne Schieder und MdL Reinhold Strobl, MdL bemüht. Der wird am 4. Dezember stattfinden.
15.11.06
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