SPD Neumarkt
"Maximale Weitergabe"
NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion will eine "maximale Weitergabe" der Bezirksumlage-Senkung an die Kommunen.Die finanzielle Unterstützung des Hauses St. Marien mit seinen Berufsfachschulen wird von der SPD mitgetragen, hieß es im Vorfeld der Kreistagssitzung am Mittwoch. Die Bedeutung der Einrichtung für die Ausbildung einer großen Anzahl Jugendlicher in der Stadt und im Landkreis sei unbestreitbar und könne auch unterstützt werden, befanden die Kreisräte.
Ebenfalls befürwortet wird von der SPD die Beteiligung des Landkreises an der Metropolregion Nürnberg und dem Marketingverein Nürnberg aufgrund der gemeinsamen Wirtschaftsregion. Fraktionssprecherin Carolin Braun hält es aber für die Aufgabe der Neumarkter Vertreter in den beiden Gremien, in den nächsten Jahren dort eine Zusammenlegung zu erreichen. "Die durchweg erfolgreiche Arbeit des Marketingvereins kann der aufstrebenden Arbeit der Metropolregion nur nutzen." Und für den Landkreis ergäbe das eine erhebliche Einsparung an Mitgliedsbeiträgen.
Außerdem betonten die Sozialdemokraten die Notwendigkeit, auch im Regionalmarketing Oberpfalz zu verbleiben. Natürlich müsse man sich bemühen, dass auch dort eine ordentliche Arbeit geleistet werde, befanden die Kreisräte. Aber gerade die südlichen und östlichen Teile des Landkreises seien eindeutig nach Regensburg hin orientiert und man müsse der Oberpfälzer Ausrichtung weiter Bevölkerungsteile ebenfalls Rechnung tragen.
Weiteres Thema für die SPD war die Senkung der Bezirksumlage um wahrscheinlich vier Prozentpunkte (wir berichteten). Die Forderung der Sozialdemokraten ist dabei einhellig eine "maximale Weitergabe" der Senkung an die Kommunen im Landkreis.
Dazu sei eine Rechnungslegung des letztjährigen Haushaltes erforderlich, denn den SPD Kreisräten ist klar, "dass zunächst die Mehrbelastungen des Landkreises durch die Aufgabenverlagerung des SGB II gedeckt werden müssen". Aber Bürgermeister Himmler sagte deutlich:"Es darf hier nicht Vermögen für den Landkreis angehäuft werden". Die Situation in den Kommunen sei in vielen Fällen am Rande der Insolvenz, betonte auch Kreisrat Josef Mayer aus Berching.
13.02.06
"Aufgabe des Landes"
NEUMARKT. Führende Vertreter von SPD, FLitZ und ÖDP haben Landrat Löhner in einem Offenen Brief aufgefordert, die Büchergeld-Einnahmen offenzulegen.Offener Brief
Sehr geehrter Herr Landrat,die Stadtverwaltung der Stadt Neumarkt hat auf Anfrage des Stadtrates der Freien Liste Zukunft Hans Madeisky dargelegt, dass die Stadt Neumarkt durch die Einnahmen beim Büchergeld einen Überschuss von ca. 20.000 Euro für die städtischen Grund- und Hauptschulen im Schuljahr 2005/2006 erzielt hat. Das heißt, es wurde für Schulbücher 20.000 Euro weniger ausgegeben, als durch das Büchergeld eingenommen wurde (neumarktonline berichtete; Anm.d.Red).
Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, diese Zahlen auch für die landkreiseigenen Schulen zu erfahren. Wir fordern Sie daher auf die entsprechenden Zahlen getrennt nach den einzelnen Schulen ebenfalls darzulegen!
Hier legen wir Wert darauf, dass auch die Ausgaben, die durch die Einführung der G8 (vermeintliche Schulreform) bewirkt wurden, gesondert aufgeführt werden.
Diese Ausgaben sind nach dem Konnexitätsprinzip Aufgabe des Landes!
Wir denken dabei vor allem an Kosten im Bereich der Verwaltung an den Schulen und im Land-ratsamt, auch in Zusammenhang mit Mahnverfahren etc., welche wohl separat darzustellen sind.
Weiterhin bitten wir um Mitteilung, ob der Landkreis wegen der durch die Einführung des G8 entstandenen Kosten beim Büchergeld bereits Kostenerstattung durch das Land gefordert hat, da wohl auch hier der von Herrn Innenminister Beckstein genannte mögliche Tatbestand der Untreue der Verwaltung gegen den Bürger vorliegt.
Zu guter Letzt erwarten wir Aufklärung darüber, da es sich bei dem eingezogenen Büchergeld mutmaßlich wohl um Gebühren handelt, wie die Rückzahlung des überzahlten Büchergeldes organisiert wird.
Mit regionalen Grüßen
Carolin Braun, Hans Walter Kopp, Josef Neumeyer
10.02.06
OB bei der SPD-Fraktion
NEUMARKT. Oberbürgermeister Thomas Thumann hat am Mittwoch-Abend erstmals die SPD-Fraktion besucht.Fraktionsvorsitzender Lothar Braun begrüßte den neuen Oberbürgermeister und freute sich, daß Thomas Thumann von sich aus auf die SPD-Fraktion zugegangen sei und dieses Treffen vorgeschlagen habe.
Beide Seiten betonten, dass der Austausch und das kollegiale Miteinander wichtige Grundlagen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Stadtrat seien. In dem folgenden rund 90minütigen informellen Gespräch ging es um verschiedenste Themen der Stadtpolitik wie Unteres Tor oder Stadthalle, aber auch um die Wirtschaftsentwicklung oder die Ausbildungsmarkt-Situation in Neumarkt und die Möglichkeit, weitere Auszubildende bei der Stadt einzustellen.
Oberbürgermeister Thumann kündigte an, daß er die jeweiligen Referenten des Stadtrates mehr in die Arbeit einbeziehen und auch repräsentative Aufgaben an Bürgermeister und Stadträte delegieren wolle.
Das Treffen mit der SPD-Fraktion bezeichnete er im Anschluss als eine Zusammenkunft, die in offener und kollegialer Atmosphäre verlaufen sei. "Mir ist es wichtig, dass die Stadträte mich und auch ich die Stadträte besser kennenlernen". Dies schaffe eine gute Basis für die weitere Zusammenarbeit.
Thumann wünschte sich, "dass wir im Stadtrat die anstehenden Projekte mehr in einem konstruktiven Miteinander angehen und lösen sollten". Dazu gehöre für ihn auch der gegenseitige Austausch und Informationsfluss. Thumann: "Daher hoffe ich, dass diese Gespräche zwischen mir und den Fraktionen auch künftig stattfinden. Denn nur im gemeinsamen Wirken werden wir eine erfolgreiche und für Neumarkt positive Kommunalpolitik umsetzen können."
19.01.06
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