Freie Wähler

Schlußlicht der Oberpfalz ?


Beantragen die Gemeinden im Landkreis zu wenig Fördermittel ? Unser Foto zeigt die Mitarbeiter des LEADER-finanzierten Projekts „Quellenreich“, die kürzlich wie geplant in die Stadt Neumarkt wechselten
Foto: Stephan Dierlamm
NEUMARKT. Gemeinden im Landkreis Neumarkt lassen offenbar Fördergelder liegen. Man sei diesbezüglich Schlußlicht in der ganzen Oberpfalz, hieß es bei einer Sitzung der Kreistagsfraktion von Freien Wählern.

Es müsse nun eine Werbungsoffensive bei Kommunen, Verbänden und Vereinen mit tatkräftiger Unterstützung des Landkreises gestartet werden, hieß es.

Überrascht zeigte sich Kreisrätin und Kreisbäuerin Sieglinde Hollweck bei der Besprechung über die Tatsache, dass der Landkreis Neumarkt bei den beantragten LEADER-Fördermitteln in der Oberpfalz an letzter Stelle liege. In der vorhergehenden Periode habe man dagegen einen Spitzenplatz belegt. Jetzt verzeichne man mit einem deutlichen Abstand zu den anderen Lokalen Aktionsgruppen ein "absolutes Förderantragsdefizit".


Kreisrat Günter Müller forderte eine Werbungsoffensive und nannte Berngau als Vorbild, wo eine Mitarbeiterin der lokalen Aktionsgruppen bei einer Gemeinderatssitzung das LEADER-Förderprogramm vorstellte.

Zielsetzung müsse es Meinung von Neumarkt Oberbürgermeister Thomas Thumann sein, sogenannte „weiche Standortfaktoren“ zu fördern. Zum Beispiel das Projektmanagement „Quellenreich“ oder das „Nordiczentrum“ in Hilzhofen würden zeigen, dass die Gemeinden im Landkreis gerade im Hinblick auf die notwendige Verbesserung der Freizeitangebote auf dem richtigen Weg seien.

Außer acht dürfe auch nicht der wirtschaftliche Aspekt der Förderung bleiben, so Kreisrätin Ruth Dorner, die auf die Einzelhandelsstärkung hinwies, die beispielsweise durch ein gefördertes Kundenbindungssystem geschaffen wurde.

Im Garten begraben

Weitere Sachthemen der intensiven Fraktionssitzung im Besprechungsraum der Neumarkter Caritas Sozialstation/Diakonie Neumarkt bildeten auch Themen wie die Tierkörperbeseitigung. Hierzu wies Kreisrat Hans Gerngroß auf die Dienstleistung des Zweckverbandes der Tierkörper-und Schlachtabfallbeseitigung Plattling hin. Jedoch dürfen auch nach einer Allgemeinverfügung des Landratsamtes kleinere Heimtiere unter bestimmten Voraussetzungen auf dem eigenem Grundstück oder auf einem Kleintierfriedhof begraben werden.

Kreisrat Matthias Penkala berichtete vom derzeitigen Sachstand bei der Besetzung und über die Arbeit des Kreisjugendrings. Die Beteiligten wollen sich demnach zu einer Arbeitsbesprechung treffen, um die Frage einer möglichen Stellenerweiterung zu erörtern. Penkala bezeichnete die derzeitige Leistung der Jugendverantwortlichen im Landkreis als überragend.
15.06.18

"Pflegenotstand droht"

NEUMARKT. Der Pflegenotstand ist auch in Neumarkt angekommen, hieß es bei einer Informationsveranstaltung der Freien Wähler.

Beim Bürgergespräch in der Hasenheide konnte der UPW-Vorsitzende Bernhard Lehmeier wieder zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen. Thema der Stunde war der allgegenwärtige Pflegenotstand in Deutschland. Auch die Stadt und der Landkreis Neumarkt blieben davon nicht verschont. Mehrere Pflegeheime in Neumarkt könnten vorgesehene Planstellen nicht besetzen, mit gravierenden Folgen: es blieben Zimmer in den Heimen unbesetzt und könnten nicht an Pflegebedürftige vergeben werden.

Der Referent Dr. Ekkehard Geist vom Klinikum Neumarkt ging nach einem kurzen geschichtlichen Rückblick auf die Situation des Neumarkter Klinikums ein.


„Die Ankündigung des Gesundheitsministers, 13.000 neue Stellen für Pflegekräfte zu schaffen ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagte Geist, der auch Mitglied im Neumarkter Stadtrat ist. Die Gründe für einen Fachkräftemangel in Gesundheit und Pflege seien vielfältig. Sie reichten über teils ungenügende Vergütungen über zahlreiche unbezahlte Überstunden bis hin zum mangelnden Anerkenntnis für diese Berufsgruppe. Auch die zunehmende Bürokratie und Digitalisierungswut machten es Ärzten und Pflegepersonal schwer.

„Die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger erlernen diesen Beruf, um in Kontakt mit Menschen zu treten und diese in ihrer Situation zu unterstützen“, so Geist weiter. Dies sei nach den gesetzlichen Vorgaben aber so gut wie unmöglich. Für einen Patienten seien nur wenige Minuten Zeit vorgesehen.

Auch den Kommunen vor Ort seien oft die Hände gebunden. So könnten zwar Landräte und Bürgermeister einen Sicherstellungszuschlag für ihr Klinikum beantragen, jedoch nur in Höhe eines Bruchteils der notwendigen Kosten.

Ein großes Problem sei auch die Akademisierung. Viele junge Leute wollten den Beruf der Krankenpflege erlernen, strebten danach aber eine Karriere im Gesundheits- und Pflegemanagement an. „Die Politik hält nur Schaufensterreden, ein wirklich sinnvolles Konzept fehlt, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist“, sagte Geist.

Im Anschluss fand eine rege Diskussion in der Versammlung statt. Unter anderem wurde die Idee angesprochen, ein Budget für pflegende Angehörige zu statuieren. „Ziel muss es sein, den Familien zu ermöglichen, ihre Pflegebedürftigen daheim in ihrem gewohnten Umfeld betreuen zu können, ohne dabei persönliche Einbußen zu erleiden“, sagte auch Stadtrat Lehmeier.

Viele der Anwesenden berichteten von ihren persönlichen Erfahrungen. Einigkeit bestand darüber, dass dieses Thema von der Politik stärker in den Fokus genommen werden muss und vor allem endlich praktische Lösungen für die Betroffenen gefunden werden müssen.

Die stationäre und die ambulante Versorgung sei aber derzeit im Landkreis Neumarkt gesichert. In den vergangenen Jahren wurde soviel wie nie zuvor in die Gesundheitsvorsorge investiert, hieß es.
06.06.18

"Zweite Kraft" in Bayern


Lokalpolitiker aus dem Landkreis Neumarkt wurden in München ausgezeichnet

NEUMARKT. Drei verdiente Mitglieder der Freien Wähler aus dem Landkreis Neumarkt wurden bei der 40-Jahr-Feier der Freien Wähler in München geehrt.

Die Freien Wähler sind die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in Bayern und stellen zwölf Landräte und über 500 Bürgermeister, hieß es - darunter nicht zuletzt den Neumarkter Oberbürgermeister.

Für ihr "außerordentliches Engagement auf Kommunal- und Landesebene" wurden jetzt Hans Gerngroß (Freystadt), Julia Haubner (Neumarkt) und Matthias Penkala (Freystadt) ausgezeichnet.

Der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger dankte allen Mitgliedern für ihre Unterstützung. Man habe das Ohr bei den Menschen und werde sich auch in Zukunft für die Belange der bayerischen einsetzen, sagte er. Die Freien Wähler könnten bereits zahlreiche Entlastungen für die Bürger vorweisen: so sei ihnen vor einigen Jahren die Abschaffung der Studiengebühren gelungen. Derzeit setzten sie sich mit ihrem Volksbegehren für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.
04.06.18


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ISSN 1614-2853
17. Jahrgang