Freie Wähler
Baustopp kritisiert
Die UPW hielt in Höhenberg ein Bürgerspräch ab
NEUMARKT. Der Generalverkehrsplan und der winterliche Baustopp der Staatsstraße 2240 waren Themen beim UPW-Bürgerspräch in Höhenberg.
Eine große Zuhörerschaft konnte UPW-Vorsitzender Bernhard Lehmeier beim ersten Bürgergespräch des neuen Jahres begrüßen. Er freute sich besonders über die Anwesenheit von Grünen-Stadträtin Johanna Stehrenberg, die neben zweitem Bürgermeister Franz Düring und sieben Stadträten der UPW als Gast gekommen war.
Zu Beginn gab es einen flammenden Appell vom Vorsitzenden der Jungen Freien Wähler, Matthias Penkala, die Möglichkeit noch zu nutzen, sich in die Unterschriftslisten zur Abschaffung der Studiengebühren einzutragen. Penkala nannte exemplarisch die Gemeinden Freystadt und Postbauer-Heng, in denen die Zehn-Prozent-Marke bereits weit überschritten sei.
Anschließend referierte Stadtrat und Verkehrsreferent Jakob Bierschneider über aktuelle Planungen auf dem Verkehrssektor. Insbesondere erregte der winterliche Baustopp der Staatsstraße 2240 in Höhenberg die Gemüter. "Dieser Umstand ist nicht hinnehmbar. Seien sie versichert", so Bierschneider, "auch uns passt das überhaupt nicht", aber der Stadt seien hier "die Hände gebunden". Wegen vielfacher drängender Anfragen aus der Stadtverwaltung an das für den Bau zuständige staatliche Bauamt sei aber nun mit einer Fertigstellung bis Ende März zu rechnen.
Im Zuge der Erläuterung des Generalverkehrsplanes verwies Bierschneider auf die Wichtigkeit von wissenschaftlich erhobenen Belastungszahlen. "Wer von ihnen hätte gedacht, dass die Kapuzinerstraße täglich mit mehr als 7500 Pkw belastet ist?" fragte er in die Runde. Sinn und Zweck sei die Entzerrung einzelner Knotenpunkte sowie die Umsetzung von erarbeiteten Lösungsmöglichkeiten auf diesem Gebiet.
"Wir können nicht Großprojekte in der Innenstadt angehen, ohne die Verkehrsströme exakt zu kennen und einen, so weit wie möglich, reibungslosen Verlauf insbesondere während der Bauphasen gewährleisten zu können", so Bierschneider weiter.
Deshalb herrsche "Einigkeit in allen Fraktionen", so dass die Verabschiedung des feststehenden Generalverkehrsplanes demnächst dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorliegen wird und man mit der Umsetzung beginnen kann.
Den "einzelnen Dauerkritikern" aus dem Stadtrat rief er zum Abschluss seines Referates zu, "den Oberbürgermeister und die hervorragende Stadtverwaltung" zu unterstützen, anstatt andauernd in "belanglose Scharmützel" zu verwickeln.
29.01.13
Gegen Studiengebühr
Die Kreisräte der Freien wähler waren sich einig: das Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren wird unterstützt
NEUMARKT. Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung sprachen sich die Kreisräte der Freien Wähler des Landkreises Neumarkt für die Unterstützung des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren aus.
Die Hürde von zehn Prozent der Wahlberechtigten dürfte im Landkreis Neumarkt zu erreichen sein, meinte Kreisrätin Regina Weidinger, die auch für die Koordinierung des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses im Landkreis verantwortlich ist.
Sehr positive Meldungen kamen von den Kreisräten Sieglinde Hollweck aus Berching und Josef Schmid aus Parsberg: Auch dort seien bereits seitens der Freien Wähler lokale Aktionsbündnisse gegründet worden. Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeister Thomas Thumann wusste auch von einigen geplanten Aktionen in Neumarkt zu berichten.
Kreisrat und Landtagskandidat Hans Gerngross vermeldete, in Freystadt laufen ebenfalls Aktionen mit den Bündnispartnern der anderen Parteien. Bürgermeister Bernhard Graf, der als Gast bei der Fraktionssitzung anwesend war, berichtet ebenfalls von erweiterten, bürgerfreundlichen Eintragungszeiten im Hohenfelser Rathaus.
Nun gelte es, die Bürger auch in die Rathäuser zur Unterschrift zu bewegen. Dafür hätten die meisten Gemeinden am Donnerstag bis 20 Uhr geöffnet und viele auch am Samstagvormittag. Wer dennoch keine Möglichkeit hat, sich in seiner Heimatgemeinde einzutragen, weil er während der Eintragungszeiten beruflich auswärts ist, kann einen Eintragungsschein beantragen, mit dem man sich in jeder bayerischen Gemeinde eintragen kann. Dieser Eintragungsschein ist auch per E-Mail bei der Heimatgemeinde erhältlich.
25.01.13
OB spricht
NEUMARKT. Beim ersten UPW-Bürgergespräch des neuen Jahres wird Oberbürgermeister Thomas Thumann am Montag nächster Woche um 19.30 Uhr im Gasthof Zollbrecht in Höhenberg einen Überblick über städtebauliche Planungen sowie aktuelle politische Themen für das Jahr 2013 geben.Außerdem informiert Stadtrat Jakob Bierschneider über Straßenbaumaßnahmen und den momentanen Sachstand des Generalverkehrsplanes.
Im Anschluss stehen der Oberbürgermeister und mehrere anwesende UPW-Stadträte für Fragen zur Verfügung.
23.01.13
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