Freie Wähler

Jüttner bestätigt


Vorsitzender Jüttner bei seiner Rede im vollbesetzten Saal
NEUMARKT. Bei der Jahreshauptversammlung der UPW wurde Stadtrat Georg Jüttner einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt.

Seit die Freien Wähler in Neumarkt den Oberbürgermeister stellen, ist das Selbstvertrauen der UPW mindestens so gewachsen wie ihre Bedeutung im Neumarkter Stadtrat. Sowohl Stadtratsfraktion wie auch der Verein versicherten OB Thomas Thumann, man werde ihm und der gesamten Bevölkerung ein "zuverlässiger Ansprechpartner" sein. Man wolle "mit sachlicher Politik den bisherigen erfolgreichen Weg konsequent fortsetzen".

Thumann hatte zuvor im vollbesetzten Gasthaus Plitvice um tatkräftige Unterstützung in seinem Amt gebeten. Der Oberbürgermeister zeigt sich erfreut über die Ergebnisse der Vorstandswahlen.

Nach der Bestätigung Jüttners wurde Bernhard Lehmeier zum ersten Stellvertreter gewählt, der damit Regina Weidinger ablöste. Zweiter stellvertretender Vorsitzender ist Hans Werner Glossner. Als Schriftführerin löst Christine Sippl Rosemarie Jüttner ab und Kassier bleibt wie bisher Franz Düring.

Neu geschaffen wurde das Amt einer Jugendbeauftragten, für das Silke Blank gewählt wurde.

Alle Vorstandsmitglieder wurden per Handzeichen ohne Gegenstimme gewählt oder bestätigt - dies zeige deutlich die Geschlossenheit in der UPW, hieß es bei der Versammlung.
03.05.06

"Opportunismus und Populismus"

NEUMARKT. Schlagartiges Ende eines zarten Flirts: Die UPW sei ""kein verlässlicher politischer Partner", hieß es am Sonntag von der CSU.

"Trotz viel versprechender Ansätze und dem Willen zur Zusammenarbeit ist die UPW offensichtlich kein verlässlicher politischer Partner" stellte Dr. Peter Donauer am Sonntag in einer Pressemeldung fest. "Obwohl einzelne UPW Stadträte vernünftige Ansätze haben, ist das Grundverständnis dieser Gruppierung offenbar Opportunismus und Populismus", erklärte er.

Die CSU-Pressemitteilung im Wortlaut (Links von neumarktonline eingefügt):
  1. Jeder kann grundsätzlich Interessen vertreten, die für sein Geschäft oder seine Person vorteilhaft sind. Wenn sich jedoch ein Mandatsträger, der eine Bäckerei in der Marktstraße hat, für die Einführung von kostenloser Parkzeit zum Brötchenholen oder anderen kurzen Besorgungen einsetzt (neumarktonline vom 31.03.06), darf man sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verliert und viele schöne Worte zum Gemeinnutz letztlich als Lobbyismus für die eigenen Interessen halten.
  2. Obwohl die UPW in einer Listenverbindung mit SPD, Grünen und Flitz bei den Kommunalwahlen 2002 insbesondere gemeinsam gegen ein Einkaufszentrum am Unteren Tor gekämpft hat, hat sich der neue Fraktionsvorsitzende, Dr. Werner Mümmler, nach der gewonnen OB-Wahl sowohl für ein Fachmarktzentrum am Unteren Tor als auch eine Stadthalle am Rande des Stadtparks ausgesprochen. Im Interesse der Bürger und der Weiterentwicklung der Stadt nahm man diesen Meinungsumschwung gerne zur Kenntnis.
  3. Sowohl die Stadthalle wie auch das Fachmarktzentrum sind nach jahrelangen Vorbereitungen durch die CSU jetzt umsetzungsreif. Deshalb hat die CSU von der Stadtverwaltung mit ihrem Verwaltungschef, Oberbürgermeister Thomas Thumann, jetzt eine zügige Umsetzung der nächsten Schritte bis Mitte des Jahres gefordert. Der Investor muss einen entsprechenden Bauantrag stellen und die Stadtverwaltung muss die vertraglichen Leistungen zur Baureifmachung erbringen, wie es das Ergebnis der rechtlichen Prüfung von Oberbürgermeister Thumann und den Juristen des Rathauses war. Genauso muss die Ausschreibung für Bau und Betrieb der Stadthalle erfolgen.

    Wenn die UPW von nicht erledigten Hausaufgaben des OB Alois Karl spricht (neumarktonline vom 05.04.06), muss man dem klar entgegenhalten, dass die Politik der CSU nicht primär auf kurzfristige, einfache oder schnelle Erfolge ausgelegt ist, sondern auf eine nachhaltige Entwicklung der Stadt im Interesse der Bürger. Auch die Neumarkter haben einen Anspruch auf eine Stadthalle oder ein Warenangebot, wie es die gleich großen oberpfälzer Städte Amberg und Weiden haben. Die CSU mit ihrem früheren Oberbürgermeister Karl am scheinbar Unerledigten zu messen, verzerrt den Blick auf Jahrzehnte hervorragender Politik für Neumarkt. Erinnert sei deshalb nur an die tollen Erfolge, wie die Errichtung des LGS-Parkes, die Ansiedlung einer privaten Fachhochschule, den Bau der Ortsumgehung Pölling und die Gewinnung vielfältiger Investoren (z.B. Tchibo, Autohaus Fischer oder andere neue Betriebe am Berliner Ring.)
  4. Die Art und Weise sowie die Wortwahl der letzten UPW-Meldung wie auch der Aschermittwochsrede von Thomas Thumann zeigen relativ deutlich, welchen Umgang mit Bürgern und Wählern die UPW pflegt. In den Meldungen über die Aschermittwochsrede von Thumann wird berichtet, dass dieser meint, viele Politiker und Bürger hätten den Kontakt zur Realität verloren(neumarktonline vom 01.03.06). Die letzte Pressemeldung der UPW spricht der CSU den Realitätssinn ab und wirft ihr "Gedächtnisschwund" vor (neumarktonline vom 05.04.06).

    Wollte man sich auf dieses Niveau einlassen, würde man sicher treffliche Kraftausdrücke finden können zum mehrfachen Meinungswandel der UPW in Sachen Fachmarktzentrum und Standort der Stadthalle. Man ist fast schon geneigt, dankbar dafür zu sein, dass die einzigen mit Realitätssinn aus der UPW kommen. Genauso überraschend ist, wie sich Oberbürgermeister Thumann von der Rolle des Teamplayers in Wahlkampfzeiten verabschiedet und viele Projekte in jüngerer Zeit, z.B. Haus der Jugend, "Wohnen am Schönwerthgarten" oder das Maybach-Museum als seine Erfolge zu verkaufen versucht, obwohl diese Projekte alle weit vor seiner Stadtratstätigkeit "eingetütet" waren.
  5. Die Erfahrung und die Wirtschaftsgeschichte zeigen, dass für die wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung einer Stadt oder Region die Infrastruktur ein entscheidender Faktor ist. Jeder kann sich leicht ausmalen, welche Verkehrsprobleme Neumarkt hätte und wie viel schwieriger Betriebsansiedlungen wären, ohne schnelle Schienen- und Autobahnanbindung nach Nürnberg- und Regensburg sowie ohne Berliner Ring. Der zweite Autobahnanschluss bei Frickenhofen wird den Standort Neumarkt weiter stärken; es ist jedoch notwendig, dass die Anbindung dieses Anschlusses an Neumarkt schnell und gut erfolgt. Die CSU will dies und zwar ohne Eingriffe in das Lengenbachtal. Der Oberbürgermeister mit seiner Stadtverwaltung hat hierzu Lösungen zu erarbeiten.

    Der Vorwurf vom Gedächtnisschwund an die CSU will nur vom eigentlichen Problem der UPW ablenken. Es ist viel einfacher in manchen Ortsteilen Angst vor einer neuen Straße zu wecken, als die gesamten Interessen der Stadt im Auge zu haben. Neumarkt fehlt eine Ostumgehung. Lkw aus den großen Neumarkter Industriegebieten im Süden - mit Firmen wie Pfleiderer, Dehn oder Delphi - in Richtung Regensburg müssen über den Berliner Ring große Umwege bis zur Autobahn in Kauf nehmen und blasen unnötig Dieselruß in die Luft. Die Bürger im Osten des Stadtgebietes leiden an einer fehlenden Ostumgehung. Der Autobahnanschluss bietet eine große Chance für die Realisierung eines weiteren Teilstückes einer Stadtumgehung. Wer die Probleme aller Neumarkter kennen lernen will, dem seien Gespräche mit den Anwohnern des Föhrenweges, der Wolfsteinstraße, des Ziegelhüttenweges, der Friedenstraße, der Pelchenhofener Str., etc., etc. empfohlen.

09.04.06

"In die Nesseln gesetzt"

NEUMARKT. In einer Stellungnahme zu einem CSU-Bericht beklagt die UPW die "nicht erledigten Hausaufgaben des früheren CSU-OB".

Energisch verwahrt sich die UPW gegen eine Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion (wir berichteten) zum UPW-Bürgergespräch (wir berichteten). neumarktonline veröffentlicht den Text der UPW im Wortlaut:

Zu den unsachlichen Äußerungen der CSU bezüglich des letzten UPW-Bürgergespräches ist folgender Sachverhalt aus Sicht der UPW klarzustellen:

Die derzeit per Stadtratsbeschluss rechtsgültige Satzung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Berliner Ring schließt Werbepylone in dieser Höhe aus. Die UPW hat im Bausenat deshalb aus diesen vorgegebenen Grundsätzen gar nicht anders über diesen Antrag Werbepylon BMW Partl abstimmen können, ohne sich über geltendes Recht des Bebauungsplanes hinwegzusetzen.

Die CSU-Fraktion jedoch hat sich in diesem Fall teilweise wieder voll mit ihrer "Kirchturmpolitik" in die Nesseln gesetzt und gegen ihre eigenen mitgetragenen Beschlüsse gestimmt. Hier wurde wieder mal das Pferd von hinten aufgezogen. Die peinlichen Erklärungsnöte der CSU gegenüber dem Autohaus Partl kann man nicht der UPW unterjubeln. Anstatt diesen Antrag zu vertagen und vorher einen Antrag und Beschluss zur Satzungsänderung aller betreffenden Bebauungspläne herbeizuführen, um solche Belange in den Außenbereichen der Stadt zukünftig genehmigungsfähig zu machen, wirft die CSU der UPW vor, falsch abgestimmt zu haben. Das Gegenteil ist hier der Fall.

Zum Autobahnanschluss Frickenhofen und der Ostumgehung mit einer Brücke durch das Lengenbachtal leidet der Fraktionsvorsitzende Ernst und einige Herren der CSU offensichtlich an Gedächtnisschwund. Hier sieht die Mehrheitsfraktion es jetzt plötzlich als eine Selbstverständlichkeit an, das Naherholungsgebiet nicht zu beeinträchtigen. Im Oktober 2005 vor der Bundestagswahl war diese Brücke mit einer neuen Straßentrasse durch das Lengenbachtal noch eine mögliche Variante der CSU, allen voran ausgelöst durch Ex-OB Karl.

Die UPW hat sich schon damals den Interessen der betroffenen Bürger in Höhenberg und Helena in mehreren Bürgergesprächen angenommen und sich vehement für eine Alternativplanung eingesetzt. Von Blauäugigkeit kann hier absolut keine Rede sein, wenn die UPW, allen voran OB Thomas Thumann dieses Thema jetzt und in diesem Jahr 2006 sorgfältig mit den beteiligten Gemeinden und dem Landkreis analysieren, abstimmen und voranbringen wird.

Die dringende Notwendigkeit eines Geh- und Radweges an der Regerstrasse ist bis dato an der "Grundstückspolitik des EX-OB Karl" kläglich gescheitert. Hier darf sich der sicher bürgerfreundlichere agierende OB Thomas Thumann mit den wieder mal "nicht erledigten Hausaufgaben" des früheren CSU-OB herumplagen.

Den Vorschlag einer "Semmeltaste" als "Park-Such-Verkehr" und "Sonderrechte für Bäckereibenutzer" abzuwürgen zeigt den völligen Verlust der CSU zur Realität der Bedürfnisse der Bürger. Herr Ernst sollte einmal in den Metzgereien, Zeitungsläden und Bäckereien die werktätigen Bürger, die sich schnell in der Stadt eine Brotzeit oder Zeitung kaufen, fragen, ob sie zukünftig deswegen in ein Parkhaus fahren wollen um in "Ruhe einzukaufen". In vielen Städten wie z.B. in Bad Kissingen ist es ein normaler Beitrag und Anreiz zur Innenstadtbelebung, dass man eben schnell und kurz einen Laden ohne große Parkgebühren aufsuchen kann um sich auch schnell nach kurzer Einkaufszeit wieder vom Parkplatz zu verabschieden um dem nächsten Kunden diesen freundlichen Service zu überlassen.


Bernhard Lehmeier
Pressesprecher UPW/FW Neumarkt
05.04.06


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