Freie Wähler

"Anwohner mit einbeziehen"

NEUMARKT. Die Verkehrsplanung am Unteren Tor und insbesondere die zukünftige Verkehrssituation rund um den Schwarzachweg standen im Mittelpunkt des monatlichen Bürgergesprächs der UPW.

Im vollbesetzten Nebenzimmer des Gasthauses Plitvice erläuterte Stadtrat und Verkehrsreferent Jakob Bierschneider die Anbindung der für Neuen Markt geplanten Tiefgarage und ging dabei insbesondere auf Befürchtungen der Anwohner über eine mögliche Belastung durch mehr Verkehr ein: "Es wird nur zu einer geringen Zunahme des Verkehrs kommen, aber dennoch bin ich der Meinung, dass die Anwohner in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden müssen. Es handelt sich immerhin um das größte Verkehrsprojekt, das Neumarkt je gesehen hat."

Mehrere Anwohner des Schwarzachwegs beschwerten sich außerdem über Nachbarn, die Farbreste und anderen Unrat rücksichtslos in die Kanalisation kippen würden. Diese Art der gesetzlich verbotenen Entsorgung belaste jedoch nicht in der Kanalisation, sondern gelange direkt in die Schwarzach. Der daraus resultierende Gestank sei vor allem im Sommer unerträglich, " ganz abgesehen vom Schaden für die Umwelt", wie ein Bürger betonte. Stadtrat Christian Grohmann verwies auf die Möglichkeit, die Farbreste umweltschonend am Blomenhof zu entsorgen.

Kreisrätin Regina Weidinger und JFW-Vorsitzender Matthias Penkala nutzen die Gelegenheit, um zum Ende des Bürgergesprächs auf das Bürgerbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Studiengebühren hinzuweisen. Die unsozialen Studiengebühren sorgten nicht nur für Unmut bei den Studenten, sondern würden auch die Familien belasten. Deshalb sei es wichtig, dass jeder seine Unterschrift zur Verwirklichung der Abschaffung der Studiengebühren leiste, hieß es.
03.02.12

"Gebühren abschaffen"


MdL Tanja Schweiger mit Matthias Penkala und Christopher
Würz von den Jungen Freien Wählern
NEUMARKT. Die Freien Wähler setzen sich für die Abschaffung der Studiengebühren ein. Der Kreis- und Bezirksvorsitzende der Jungen Freien Wähler, Matthias Penkala, überreichte nun die ersten 1000 Unterschriften für ein Volksbegehren aus dem Landkreis Neumarkt an die Landtagsabgeordnete Tanja Schweiger.

Aktuell ist die Oberpfalz mit über 3000 Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Studiengebühren der erfolgreichste Regierungsbezirk so die Abgeordnete, die sich über das Engagement der JFW besonders freute.

Insgesamt sind in Bayern mindestens 25.000 Unterschriften notwendig, um ein entsprechendes Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Nur noch in Niedersachsen werden ebenfalls Studiengebühren erhoben. Alle anderen Bundesländer haben die Studiengebühren bereits abgeschafft oder tun dies in nächster Zeit.
29.12.11

"Gute Stimmung"

NEUMARKT. Es war das erste Bürgergespräch der UPW nach der OB-Wahl, dementsprechend unübersehbar war auch die gute Stimmung der Anwesenden im Schützenhaus an der Kerschensteiner Straße.

Vorsitzender Stadtrat Bernhard Lehmeier konnte neben den Bürgern auch Bürgermeister Franz Düring, Kreisrätin Regina Weidinger sowie die Stadträte Georg Jüttner, Dr. Christian Grohmann und Verkehrsreferent Jakob Bierschneider begrüßen.

Natürlich sprach man zuerst über die gewonnene OB-Wahl und das "sensationelle Wahlergebnis" für OB Thomas Thumann. "Fast niemand" der Anwesenden habe mit einem Sieg in dieser Höhe von fast 69 Prozent gerechnet, hieß es.

Als Leiter des Wahlkampfteams bedankte sich Bernhard Lehmeier auch im Namen von OB Thomas Thumann für die "großartige Unterstützung" vieler UPW Mitglieder und Junge Freie Wähler während der gesamten Wahlkampfzeit, die viele Stunden beim Plakatieren oder an Info-Ständen geleistet hätten.

Man war sich einig im Fazit zum Rats- und Bürgerbegehren und zur OB Wahl: Die Neumarkter Bürger hätten im September zwei klare Zeichen gesetzt. Neben der "absoluten Bestätigung" des Oberbürgermeisters sei auch beim erfolgreichen Ratsbegehren "ganz deutlich das Signal zur Verwirklichung des Neuen Marktes" am Unteren Tor an alle Politiker im Rathaus gegeben worden. Jetzt heisse es "unmissverständlich den vielen Worten auch Taten folgen zu lassen".

Deshalb werde die UPW bei der nächsten Stadtratsitzung am 24.November eine "klare Entscheidung mit einem rechtsverbindlichen Beschluß" des Stadtrates zur Verkehrslösung Unteres Tor fordern. Dazu war auch von OB Thomas Thumann eine sehr ausführliche Klausurtagung im Stadtrat letzte Woche zur Entscheidungsfindung für alle Stadträte und deren Fraktionen angesetzt (wir berichteten mehrfach).

Die weiteren erforderlichen Verkehrsmaßnahmen im Umfeld Unteres Tor - zum Beispiel Nürnberger Straße, Florianstraße, Lammsbräukreuzung - wurden durch Verkehrsreferent Jakob Bierschneider ausführlich erläutert und sollen ebenfalls unverzüglich im Stadtrat oder Bausenat vorangebracht werden.

Weitere Themen des Abends waren neben Multiplexkino und Kreisverkehr Blomenhofkreuzung der aktuelle Sachstand Ganzjahresbad, wo man ebenfalls auf einem sehr guten Weg zur Verwirklichung der weiteren Planungsschritte und Verkehrslösungen sei.

Kreisrätin Regina Weidinger berichtete von den überregionalen Aktivitäten der Freien Wähler, zum Beispiel von der Delegiertenversammlung in Roth, bei der die weiteren Schritte für eine Teilnahme der Freien Wähler zur Bundestagswahl vorgenommen wurden. Sie verwies auch auf die kommende Jahreshauptversammlung der Freien Wähler des Landkreises Neumarkt am 20. November in Deining, bei der turnusmäßig die Neuwahlen der gesamten Kreisvorstandschaft anstehen.

Das nächste Bürgergespräch der UPW/FW findet am 28.November in der Sportgaststätte Zur Au in Woffenbach statt.
02.11.11


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ISSN 1614-2853
21. Jahrgang