Freie Wähler

"In die Nesseln gesetzt"

NEUMARKT. In einer Stellungnahme zu einem CSU-Bericht beklagt die UPW die "nicht erledigten Hausaufgaben des früheren CSU-OB".

Energisch verwahrt sich die UPW gegen eine Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion (wir berichteten) zum UPW-Bürgergespräch (wir berichteten). neumarktonline veröffentlicht den Text der UPW im Wortlaut:

Zu den unsachlichen Äußerungen der CSU bezüglich des letzten UPW-Bürgergespräches ist folgender Sachverhalt aus Sicht der UPW klarzustellen:

Die derzeit per Stadtratsbeschluss rechtsgültige Satzung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Berliner Ring schließt Werbepylone in dieser Höhe aus. Die UPW hat im Bausenat deshalb aus diesen vorgegebenen Grundsätzen gar nicht anders über diesen Antrag Werbepylon BMW Partl abstimmen können, ohne sich über geltendes Recht des Bebauungsplanes hinwegzusetzen.

Die CSU-Fraktion jedoch hat sich in diesem Fall teilweise wieder voll mit ihrer "Kirchturmpolitik" in die Nesseln gesetzt und gegen ihre eigenen mitgetragenen Beschlüsse gestimmt. Hier wurde wieder mal das Pferd von hinten aufgezogen. Die peinlichen Erklärungsnöte der CSU gegenüber dem Autohaus Partl kann man nicht der UPW unterjubeln. Anstatt diesen Antrag zu vertagen und vorher einen Antrag und Beschluss zur Satzungsänderung aller betreffenden Bebauungspläne herbeizuführen, um solche Belange in den Außenbereichen der Stadt zukünftig genehmigungsfähig zu machen, wirft die CSU der UPW vor, falsch abgestimmt zu haben. Das Gegenteil ist hier der Fall.

Zum Autobahnanschluss Frickenhofen und der Ostumgehung mit einer Brücke durch das Lengenbachtal leidet der Fraktionsvorsitzende Ernst und einige Herren der CSU offensichtlich an Gedächtnisschwund. Hier sieht die Mehrheitsfraktion es jetzt plötzlich als eine Selbstverständlichkeit an, das Naherholungsgebiet nicht zu beeinträchtigen. Im Oktober 2005 vor der Bundestagswahl war diese Brücke mit einer neuen Straßentrasse durch das Lengenbachtal noch eine mögliche Variante der CSU, allen voran ausgelöst durch Ex-OB Karl.

Die UPW hat sich schon damals den Interessen der betroffenen Bürger in Höhenberg und Helena in mehreren Bürgergesprächen angenommen und sich vehement für eine Alternativplanung eingesetzt. Von Blauäugigkeit kann hier absolut keine Rede sein, wenn die UPW, allen voran OB Thomas Thumann dieses Thema jetzt und in diesem Jahr 2006 sorgfältig mit den beteiligten Gemeinden und dem Landkreis analysieren, abstimmen und voranbringen wird.

Die dringende Notwendigkeit eines Geh- und Radweges an der Regerstrasse ist bis dato an der "Grundstückspolitik des EX-OB Karl" kläglich gescheitert. Hier darf sich der sicher bürgerfreundlichere agierende OB Thomas Thumann mit den wieder mal "nicht erledigten Hausaufgaben" des früheren CSU-OB herumplagen.

Den Vorschlag einer "Semmeltaste" als "Park-Such-Verkehr" und "Sonderrechte für Bäckereibenutzer" abzuwürgen zeigt den völligen Verlust der CSU zur Realität der Bedürfnisse der Bürger. Herr Ernst sollte einmal in den Metzgereien, Zeitungsläden und Bäckereien die werktätigen Bürger, die sich schnell in der Stadt eine Brotzeit oder Zeitung kaufen, fragen, ob sie zukünftig deswegen in ein Parkhaus fahren wollen um in "Ruhe einzukaufen". In vielen Städten wie z.B. in Bad Kissingen ist es ein normaler Beitrag und Anreiz zur Innenstadtbelebung, dass man eben schnell und kurz einen Laden ohne große Parkgebühren aufsuchen kann um sich auch schnell nach kurzer Einkaufszeit wieder vom Parkplatz zu verabschieden um dem nächsten Kunden diesen freundlichen Service zu überlassen.


Bernhard Lehmeier
Pressesprecher UPW/FW Neumarkt
05.04.06

"Nicht generell ablehnend"

NEUMARKT. Unterschiedliche Meinungen gab es beim Bürgergespräch der UPW zu mehr verkaufsoffenen Sonntagen.

Beim traditionellen Bürgergespräch im Gasthof Schrödel in Mühlen konnte der Vereinsvorsitzende und Stadtrat der UPW/FW, Georg Jüttner, wiederholt vor vollem Hause die anwesenden Neumarkter Bürger willkommen heißen. Auch die stellvertretende Vereinsvorsitzende Regina Weidinger, Bernhard Lehmeier und die Stadträte Franz Düring, Rudi Bayerl, Dr. Christian Grohmann sowie Fraktionschef Dr. Werner Mümmler waren gekommen.

Das Eingangsthema war das von der Werbegemeinschaft diskutierte Anliegen über vier verkaufsoffene Sonntage in der Stadt pro Jahr, das bei den Anwesenden recht unterschiedliche Meinungen auslöste. Eine "direkt davon betroffene Bürgerin" vertrat die Meinung, dass man in heutigen Zeiten nicht mehr wählerisch und generell ablehnend sein könne, wenn es der Steigerung der Attraktivität der Läden und somit auch der eigenen Arbeitsplatzsicherung diene. Zum anderen war man der Meinung, dass hier mehr Rücksicht auf die Familien genommen werden sollte. Jüttner verwies auf eine noch ausstehende Anhörung von Fachstellen zu diesem Thema.

Ein immer wiederkehrender Diskussionspunkt bei den Bürgergesprächen ist der neue geplante Autobahnanschluss Frickenhofen. Hier waren sehr zahlreiche Wortmeldungen und Meinungen der Bürger über Fragen zum aktuellen Stand der Dinge. In einem Punkt waren sich alle Anwesenden einig: Eine Zerstörung des Naturerholungsgebietes Lengenbachtal durch den Bau einer Brücke für eine Ostumgehung Neumarkt dürfe es nicht geben.

Die anwesenden Stadträte Dr. Werner Mümmler und Franz Düring bemerkten, dass noch genügend Zeit bleibe, um vernünftige Lösungen zur Anbindung nach Neumarkt zu erarbeiten. Hier müsse man gemeinsam mit dem Landkreis, dem Straßenbauamt Regensburg und den betroffenen Gemeinden den Ausbau des jetzt bereits vorhandenen Straßennetzes auch mit Einbindung von allen untergeordneten Gemeindeverbindungsstrassen oder Wirtschaftswegen intensiv untersuchen und eine Grobplanung voranbringen.

Pressesprecher Bernhard Lehmeier erwähnte, dass dieses Thema bereits mit Oberbürgermeister Thomas Thumann und dem Straßenbauexperten der Stadt, Martin Hollweck, angesprochen wurde.

Auf ein weiteres vorhandenes Verkehrsproblem der Stadt verwies stellvertretende Vereinsvorsitzende Regina Weidinger. Sie schlug den Stadträten vor, bei der Kreuzung Oberes Tor die vorhandene Busspur auch für die Verkehrsteilnehmer, von der Kapuzinerstrasse kommend, freizugeben und somit den unnötigen Stau bei den Stoßzeiten des Stadtverkehrs entgegenzuwirken.

Absolutes Unverständnis zeigten viele Anwesende für die "unsinnige Diskussion" im Stadtrat wegen der Errichtung eines Werbe"Pylon" beim Autohaus Partl. Einige UPW-Neumitglieder vertraten die Meinung, dass solche Werbemaßnahmen grundsätzlich in Außenbereichen der Stadt ihre Berechtigung hätten und in diesem Fall grundsätzlich erlaubt werden sollten. Ein Bürokratieabbau seitens des Bauamtes für private Bauherren sei ohnehin längst überfällig. Wen sich heute private Bauherren bei 25 Zentimeter höheren Kniestöcken Ärger mit dem Bauamt einhandeln, dann könne von einer Lockerung und Liberalisierung in der Bauverwaltung der Stadt noch keine Rede sein.

Weitere Themen waren die Projekte Familienfreundliches Bauen an der Schönwerthstraße mit Förderung von 10.000 Euro pro Kind seitens der Stadt - hier wurden Bedenken wegen eines fairen Wettbewerbs gegenüber privaten Bauträgern geäußert - und die Forderung nach einem Geh- und Radweg entlang der Regerstrasse.

Ein Bürger schlug vor, ähnlich wie in Bad Kissingen gesehen, eine "Semmeltaste an Parkautomaten" mit kostenfreien 20 Minuten Parkzeit für Schnelleinkäufe einzuführen. Bäcker- und Konditormeister Stadtrat Düring erklärte, er habe diesen Vorschlag schon zu früheren Zeiten im Stadtrat vorgebracht und sei damit bei der Mehrheitsfraktion gescheitert.

Pressesprecher Lehmeier bemerkte schelmisch dazu, vielleicht wäre der Vorschlag als "Wurst-Aufschnitt-Taste" damals beim früheren OB Alois Karl leichter durchgegangen.

Zum Abschluss der Veranstaltung berichtete Jüttner noch über die Delegiertenversammlung der Freien Wähler in Garching und verwies auf das nächste Bürgergespräch am 24.April im Gasthaus Wanke Wolfstein sowie auf die Jahreshauptversammlung der UPW am 2. Mai im Gasthaus Plitvice.
31.03.06

"Keine Erbhöfe mehr"


"Die Zeit der Erbhöfe ist vorbei" - OB Thumann im vollbesetzten Saal des Henger SV.
Foto:wm
NEUMARKT. Strotzend vor Selbstbewußtsein feierte die UPW mit ihrem neuen "Stern am Polit-Himmel" den Politischen Aschermittwoch. "Die Zeit der Erbhöfe ist vorbei", sagte Neumarkts neuer Oberbürgermeister Thomas Thumann unter großem Beifall.

"Die Zeiten ändern sich und die Politik ist nicht mehr die gleiche" begann Thumann seine Rede im Sportheim des Henger SV, das trotz Fußball-Übertragung fast aus den Nähten zu platzen drohte. Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Hans Gerngroß, erinnerte in einem Grußwort an seine vielleicht nicht ganz ernst gemeinten Worte vor von zwei Jahren: "Irgendwann reicht der Saal nicht mehr!"

In moderatem Tonfall, aber durchaus inspiriert von den harten Worten anderer politischer Aschermittwoche, rechnete Thumann vor allem mit "abgehobenen Polit-Profis" ab, die "fern aller Realität" Beschlüsse fassen und für die es Zeit werde, daß "wieder Vernunft und gesunder Menschenverstand regieren".

Angesichts der Verschuldung des Landes scheine es, als hätten "Blindheit und Unverstand die Republik fest in ihrem Griff". Thumann forderte das Konnexitätsprinzip ein, nach dem derjenige für die Kosten aufkommen müsse, der sie verursache.

Als Beispiel "kompletter Verirrung" bezeichnete Thumann das Büchergeld und die unterschiedlichen und teils widersprüchlichen Erlaße von Staatsregierung und Innenministerium: "Da wird in München ohne Hirn und ohne Verstand entschieden".

Der neue Neumarkter Stadtchef zählt offenbar die Tage seines Amtes: "Die letzten 86 Tage waren für mich eine harte Schule", sagte der gelernte Rechtsanwalt, "da ist viel über mich hinweggerollt".

Seine Erfahrung dabei: Viele Politiker aber auch viele Bürger hätten den Kontakt zur Realität verloren, wenn sie ihre Probleme schildern: "Alles muß sofort, bedingungslos, kostenlos und notfalls auch gegen die Allgemeinheit gemacht werden". Dabei sei "nicht jede fixe Idee unbedingt gleich eine Vision".

Der listige Wirtschaftswunder-Minister Ludwig Erhard habe das Wesen eines Kompromisses so beschrieben:"Wenn ich einen Kuchen so teile, daß jeder meint, er hätte das größte Stück gekriegt!"

Thumann brach eine Lanze für den Mittelstand, der im Lande sieben von zehn Arbeitsplätzen und acht von zehn Ausbildungsplätzen stelle und dafür verantwortlich sei, "daß überhaupt noch was läuft".

Der Neumarkter Oberbürgermeister ließ keinen Zweifel daran, daß die Freien Wähler ihre "Politik mit Herz und Verstand" nicht auf die Kommunen beschränken dürfen, sondern auch in den nächsten bayerischen Landtag einziehen müssten.

Kreisvorsitzender Hans Gerngroß, dem vom Orts-Chef der Freien in Postbauer-Heng, Kurt Hartmann, scherzhaft "eine Minute Redezeit" eingeräumt wurde, unterstrich ebenfalls den Anspruch der Freien Wähler, in den nächsten Landtag zu kommen - und überzog tatsächlich nur unwesentlich seine vorgegebene Redezeit. Er appellierte an die zahlreichen anwesenden Gäste, Selbstvertrauen zu zeigen:"Wir Freien Wähler sind wer!"

Gemeinderätin Dr. Stefanie Huber hatte schließlich die Lacher auf ihrer Seite, als sie daran erinnerte, wie prominente UPW-Mitglieder die Tage vor der Neumarkter OB-Wahl verbracht hätten. Der Düring Franz habe in seiner Backstube gebetet, der Jüttner Georg hatte bei seinen Wanderungen zum Mariahilfberg immer seinen Rosenkranz dabei. Und der Reischböck Ernst soll gar einen Handel mit dem Allmächtigen geschlossen haben: "Wenn Du es geschehen läßt, mach ich alles wieder gut, was ich meinen Schülern angetan habe..."
01.03.06


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ISSN 1614-2853
17. Jahrgang