Freie Wähler

"Kuh vom Eis"

NEUMARKT. Beim umstrittenen Thema "Erschließungskosten in der Altstadt" soll nach Meinung der UPW "die Kuh vom Eis".

Beim gut besuchten "Monatlichen Bürgergespräch" der UPW/FW ergriffen Anrainer in der westlichen Altstadt das Wort, die sich zu Unrecht dazu aufgefordert fühlten, die durch die Stadtverwaltung mit Zustimmung des Oberbürgermeisters veranschlagten Erschließungskosten zu entrichten (wir berichteten mehrfach).

Anhand übersichtlich gekennzeichneter Straßenpläne wurden die bisher zur Anwendung gebrachten Abrechnungsverfahren diskutiert, die letzten Endes mit der Zustimmung des Stadtrates 2002 dazu geführt haben, dass alle anderen Hauseigentümer in der Altstadt keine Mark oder keinen Euro zu zahlen hatten. Die so genannte Wertsteigerung sei für Anrainer der westlichen Altstadt nicht recht erkennbar und man müsse sich deshalb fragen, worauf dann die Ungleichbehandlung der Hauseigentümer östlich und westlich der Marktstraße beruhe.

Nach Meinung der Betroffenen sollte die Stadt Neumarkt den "Ermessensspielraum von null bis zwanzig Prozent" zugunsten der Betroffenen nutzen, um die "gefühlte Ungleichbehandlung" zu mindern und gleichzeitig das solidarische Verhalten der Hausbesitzer zu dokumentieren. "Das Landratsamt, der Kommunale Prüfungsverband und der Stadtrat müssen die Kuh vom Eis bringen", so Fraktionssprecher Dr. Werner Mümmler nach einstündiger Aussprache.

Der Ortsvorsitzende und Stadtrat Georg Jüttner wies auf dei Einladung der Stadt hin, als Wahlhelfer bei der Europa-Wahl am 7. Juni ehrenamtlichen Dienst zu tun und am Wahlabend die Stimmen auszuzählen; die Kommune lässt sich dieses Ehrenamt 40 Euro pro Wahlhelfer kosten.

Jüttner wies außerdem darauf hin, daß es Gelegenheit gebe, gemeinsam per Bus von 21. bis 23. Mai nach Berlin zu fahren, um die Wahl des Bundespräsidenten mitzuerleben.

Weitere Theman waren die riesigen Investition für das Blockheizkraftwerk sowie das Ganzjahresbad. Als Bäderreferentin wies Stadträtin Pedra Wittmann darauf hin, dass politisch zweispurig geplant werde: entweder mit dem bestehenden Hallenbad "zu einem reellen Preis" oder ohne dem Hallenbad - auf jeden Fall aber mit Wellness-Bereich, damit das Neumarkter Bad ein "Ganzjahresbad für die Neumarkter Bürger" zu erschwinglichen Eintrittspreisen ist.

Zu der Ladenschließung von "Hanika" am Oberen Markt sagte dritter Vorsitzende Werner Gloßner, dass die Supermarktketten mit Vollsortiment nur dann in einem bestehenden Laden langfristig als Mieter bleiben, wenn sie ihre Waren auf mindestens 800 Quadratmetern Verkaufsfläche anbieten können - eine solche Erweiterung war aber dort nicht möglich.

Die UPW-Stadträte Heiner Zuckschwert und Jakob Bierschneider berichteten über die jünsten Entscheidungen aus dem Bausenat (wir berichteten). So soll das erwartete Verkehrsaufkommen beim Ärztehaus in der Regensburger Straße durch mehr ÖPNV-Busse geregelt und die Sicherheit der Fußgänger durch eine Druckknopfampel gewährleistet werden.

Besonders erfreut zeigte sich Stadtrat Jakob Bierschneider als Verkehrsreferent, dass seine Idee eines Verkehrsübungsplatzes die Zustimmung aller Fraktionen gefunden habe und alsbald realisiert werde.
01.04.09

"CSU lernt dazu"

NEUMARKT. Bürgermeister Franz Düring verteidigt die Pläne am Unteren Tor und zum Kreisverkehr an der Altdorfer Straße gegen CSU-Kritik.

Wir veröffentlichen die Stellungnahme im Wortlaut:

Warum können wir uns eigentlich jetzt über die kommenden Baumaßnahmen am Unteren Tor unterhalten?

Doch nur, weil Dank Oberbürgermeister Thomas Thumann der Knebelungsvertrag mit Investor Krause beendet wurde. Dabei ist es ihm gelungen, einen erheblichen Millionenbetrag (!) für die Stadt einzusparen. Mit der Bauunternehmung Max Bögl als neuer Investor werden dort bald die zukünftigen Baumaßnahmen eingeleitet und über 10 Jahre Stillstand beendet werden. Auch das ist Dank OB Thumann im sachlich geführtem Dialog mit Bögl schnell angegangen und verwirklicht worden.

Wie auch Arnold Graf bekannt sein dürfte, wurden jedoch vor der Amtszeit von OB Thumann am Unteren Tor frühere Ausstiegsmöglichkeiten durch Alois Karl und die absolute Mehrheit der CSU nicht genutzt und sträflich vernachlässigt. Auch nicht während der Amtszeit eines Bürgermeisters Graf.

Unterhalten bräuchten wir uns über die Nutzung dieses Grundstückes auch nicht, wenn die Firmen Aldi, TeVi und Jura-Fleisch, die, wie ja bekannt, dort angesiedelt waren, in der Amtszeit von Alois Karl nicht in die Nürnberger Straße verbannt worden wären. Dies war der langsame Beginn der Eintrübung der Attraktivität der Unteren Marktstraße.

Wenn an sämtlichen Ausfallstraßen, wie Nürnberger Straße, Regensburger Straße, Freystädter Straße usw., diese Zentren entstehen, dann muss jetzt am Unteren Tor mit einem attraktiven Branchenmix gegen gesteuert werden, damit nicht wie in vielen anderen Städten, die Innenstädte und somit auch unsere schöne Altstadt mit der Unteren Marktstraße veröden. Dies bestätigen anerkannte Marktforscher und Gutachter. Entscheidend ist dabei eine gute und kurze Anbindung für die Fußgänger vom Unteren Tor in die Altstadt.

Soweit zum Thema Unteres Tor, nun zu der Thematik Kreisverkehr Altdorfer Straße:

Schön, dass die CSU jetzt in Sachen Kreisverkehr dazu lernt. Früher war die Meinung hier ja völlig anders – siehe den Kreisverkehr in Pölling, wo sich die UPW von Anfang an immer für einen Kreisverkehr eingesetzt hat.

Ex-Bürgermeister, Ex-OB-Kandidat und jetzt Stadtrat Arnold Graf fordert ein beschleunigtes Umdenken am Kreisverkehr Altdorfer Straße, Berliner Ring. Eigentlich sollte er wissen, dass es sich bei dieser Straße B 299 um eine Bundesstraße handelt, für das das Staatliche Bauamt Regensburg zuständig ist. Unser Bauamt, mit Herrn Stadtbaumeister Müller-Tribbensee an der Spitze, hat hier schon viele Gespräche geführt, um eine baldige Umsetzung voran zu treiben. Derzeit läuft für diese Maßnahme jedoch das unumgängliche Planfeststellungsverfahren durch das Staatliche Bauamt Regensburg, das erst nach Abschluss einen Baubeginn Kreisverkehr Altdorfer Straße möglich macht. Auch dieser Umstand dürfte Herrn Graf nicht unbekannt sein. Was soll also diese Fragerei außer der negativen Stimmungsmache gegen OB und die Stadtverwaltung bewirken?

Um dies noch einmal klar zu stellen – der Zeitplan zum Bau dieses Kreisverkehrs, gegen den zumindest Teile der CSU früher votiert hatten, ist Angelegenheit des Staatlichen Bauamtes in Regensburg! Frühester Startschuss für einen Baubeginn ist der rechtsgültige Planfeststellungsbeschluss! Dies wird nach Auskunft des Stadtbaumeisters Ende dieses Jahres sein. Erst dann kann und wird OB Thomas Thumann beim Staatlichen Bauamt Regensburg auf einen raschen Baubeginn drängen.

Angelegenheit der Stadt hingegen ist der Kreisverkehr an der Weinberger Straße. Vom Stadtrat schon vor Jahren beschlossen, hat ihn die CSU mit absoluter Mehrheit unter OB Alois Karl nicht umgesetzt. Umgesetzt hat ihn erst Oberbürgermeister Thomas Thumann, er hat auch hier wie andernorts viel gearbeitet und den Kreisverkehr angeschoben.

Warum wacht die CSU erst jetzt auf? Sie hätten doch in den vergangenen Jahren mit absoluter Mehrheit all diese Sachen um-, bzw. durchsetzen können. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollten wir alle noch intensiver miteinander arbeiten. Nicht Oberlehrerhafte Besserwisserei, sondern Lernfähigkeit und Innovation von allen politisch Verantwortlichen ist gefragt.

Was mich betrifft, so arbeite ich jedenfalls gerne mit, unser Neumarkt weiter voran zu bringen, darin sollten wir uns auch nicht von einigen ewigen Nörglern und Bedenkenträgern abhalten lassen.

Franz Düring


27.03.09

"Überblick verloren..."

NEUMARKT. Das "100-Dächer-Programm" hat man nicht von FLitZ kopiert, heißt es von der UPW. Der Antrag stammt nämlich von der CSU...

Bei all den Vorwürfen gegenüber Stadträten, Fraktionen und Verwaltung verliert FLitZ offenbar den Überblick, heißt es nicht ganz frei von Süffisanz von UPW-Stadträtin Pedra Wittmann. In einem Leserbrief in neumarktonline hatte FLitZ-Stadtrat Hans Jürgen Madeisky der UPW vorgeworfen, sie habe das Hundert-Dächer-Programm aus einer Vielzahl von FLitZ-Vorschlägen kopiert.

Man habe den Antrag seinerzeit gerne unterstützt, erklärte am Donnerstag Pedra Wittmann. Allerdings habe sich auf jeden Fall nicht die UPW bei der Freien Liste Zukunft bedient. Der Antrag kam nämlich damals von Bürgermeisterin Ruth Dorner. Und die ist von der CSU.
12.02.09


Anfang ... 170 - 171 - [172] - 173 - 174 ... Ende
Telefon Redaktion


neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
21. Jahrgang