Freie Wähler

"Pflegenotstand droht"

NEUMARKT. Der Pflegenotstand ist auch in Neumarkt angekommen, hieß es bei einer Informationsveranstaltung der Freien Wähler.

Beim Bürgergespräch in der Hasenheide konnte der UPW-Vorsitzende Bernhard Lehmeier wieder zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen. Thema der Stunde war der allgegenwärtige Pflegenotstand in Deutschland. Auch die Stadt und der Landkreis Neumarkt blieben davon nicht verschont. Mehrere Pflegeheime in Neumarkt könnten vorgesehene Planstellen nicht besetzen, mit gravierenden Folgen: es blieben Zimmer in den Heimen unbesetzt und könnten nicht an Pflegebedürftige vergeben werden.

Der Referent Dr. Ekkehard Geist vom Klinikum Neumarkt ging nach einem kurzen geschichtlichen Rückblick auf die Situation des Neumarkter Klinikums ein.


„Die Ankündigung des Gesundheitsministers, 13.000 neue Stellen für Pflegekräfte zu schaffen ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagte Geist, der auch Mitglied im Neumarkter Stadtrat ist. Die Gründe für einen Fachkräftemangel in Gesundheit und Pflege seien vielfältig. Sie reichten über teils ungenügende Vergütungen über zahlreiche unbezahlte Überstunden bis hin zum mangelnden Anerkenntnis für diese Berufsgruppe. Auch die zunehmende Bürokratie und Digitalisierungswut machten es Ärzten und Pflegepersonal schwer.

„Die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger erlernen diesen Beruf, um in Kontakt mit Menschen zu treten und diese in ihrer Situation zu unterstützen“, so Geist weiter. Dies sei nach den gesetzlichen Vorgaben aber so gut wie unmöglich. Für einen Patienten seien nur wenige Minuten Zeit vorgesehen.

Auch den Kommunen vor Ort seien oft die Hände gebunden. So könnten zwar Landräte und Bürgermeister einen Sicherstellungszuschlag für ihr Klinikum beantragen, jedoch nur in Höhe eines Bruchteils der notwendigen Kosten.

Ein großes Problem sei auch die Akademisierung. Viele junge Leute wollten den Beruf der Krankenpflege erlernen, strebten danach aber eine Karriere im Gesundheits- und Pflegemanagement an. „Die Politik hält nur Schaufensterreden, ein wirklich sinnvolles Konzept fehlt, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist“, sagte Geist.

Im Anschluss fand eine rege Diskussion in der Versammlung statt. Unter anderem wurde die Idee angesprochen, ein Budget für pflegende Angehörige zu statuieren. „Ziel muss es sein, den Familien zu ermöglichen, ihre Pflegebedürftigen daheim in ihrem gewohnten Umfeld betreuen zu können, ohne dabei persönliche Einbußen zu erleiden“, sagte auch Stadtrat Lehmeier.

Viele der Anwesenden berichteten von ihren persönlichen Erfahrungen. Einigkeit bestand darüber, dass dieses Thema von der Politik stärker in den Fokus genommen werden muss und vor allem endlich praktische Lösungen für die Betroffenen gefunden werden müssen.

Die stationäre und die ambulante Versorgung sei aber derzeit im Landkreis Neumarkt gesichert. In den vergangenen Jahren wurde soviel wie nie zuvor in die Gesundheitsvorsorge investiert, hieß es.
06.06.18

"Zweite Kraft" in Bayern


Lokalpolitiker aus dem Landkreis Neumarkt wurden in München ausgezeichnet

NEUMARKT. Drei verdiente Mitglieder der Freien Wähler aus dem Landkreis Neumarkt wurden bei der 40-Jahr-Feier der Freien Wähler in München geehrt.

Die Freien Wähler sind die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in Bayern und stellen zwölf Landräte und über 500 Bürgermeister, hieß es - darunter nicht zuletzt den Neumarkter Oberbürgermeister.

Für ihr "außerordentliches Engagement auf Kommunal- und Landesebene" wurden jetzt Hans Gerngroß (Freystadt), Julia Haubner (Neumarkt) und Matthias Penkala (Freystadt) ausgezeichnet.

Der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger dankte allen Mitgliedern für ihre Unterstützung. Man habe das Ohr bei den Menschen und werde sich auch in Zukunft für die Belange der bayerischen einsetzen, sagte er. Die Freien Wähler könnten bereits zahlreiche Entlastungen für die Bürger vorweisen: so sei ihnen vor einigen Jahren die Abschaffung der Studiengebühren gelungen. Derzeit setzten sie sich mit ihrem Volksbegehren für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.
04.06.18

"Profilsucht" beklagt

NEUMARKT. Die Gruppe Flitz will nach Angaben der UPW die geplante Hochschule im Bereich der Residenz mit angedrohten Klageverfahren torpedieren.

Die UPW-Stadträte Rainer Hortolani und Prof. Dr. Peter Grewe kritisierten entsprechende Äußerungen von Flitz deutlich. "Von diesem Projekt inmitten der Altstadt profitiert die gesamte Neumarkter Gesellschaft, angefangen von den Einzelhändlern bis hin zu den Wirtschaftsbetrieben sowie die Stadt mit ihren sozialen und kulturellen Einrichtungen", sagte Hortolani.

"Dieses Projekt ist das wichtigste Projekt für die Zukunftsgestaltung und Zukunftssicherheit in den letzten Jahrzehnten", so Hortolani weiter. Wenn nun von Flitz argumentiert werde, dass dies alleinige Aufgabe des Freistaates Bayern sei und ein kommunales Finanzierungsmodell durch die Stadt offenbar als "strafrechtlich relevante Untreue durch Verschleuderung von städtischen Geldern" tituliert werde, dann sei dies "schlichtweg unfassbar". Das Finanz- und volkswirtschaftliche Verständnis von Flitz sei "in außerordentlichem Maße beschränkt" sagte Horetolani "diplomatisch formuliert".


250 bis 300 Studenten brächten Kaufkraft und "noch mehr Leben" in die gesamte Stadt, hieß es. Dies strahle auch positiv auf das Umland und den Landkreis aus.

Durch die intensive Vorarbeit von Oberbürgermeister Thumann, der Stadtverwaltung und der großen Mehrheit des Stadtrates sei es gelungen, bei der Regierung Zusagen für Betriebs- und Baukostenzuschüsse für den Hochschulstandort Neumarkt zu erwirken. Das nun von FlitZ angekündigte Klageverfahren wegen „gemutmaßter Formfehler“ würde die geleistete Vorarbeit vernichten und einen wesentlichen Beitrag zur Stadtentwicklung durch eine bewusst provozierte Verzögerung torpedieren.

„Glaubt denn irgendjemand, dass die Hochschulverantwortlichen warten und sich nicht woanders niederlassen werden?" Damit wäre eine einmalige Chance vertan, um "unsere Stadt mit Weitsicht auf zukunftsfähige Beine zu stellen". Wenn das tatsächlich eintreten sollte, dann werde man in ganz Bayern nur den Kopf schütteln, so Hortolani. 

 Einzig und allen um sich zu profilieren versuche eine "kleine Splittergruppierung", die aktuell weniger als fünf Prozent der Neumarkter Bürger vertrete, durch formaljuristische Spitzfindigkeiten die Stadtentwicklung von Neumarkt zu blockieren, sagte Professor Dr. Peter Grewe. Er sei überzeugter Demokrat und stelle sich sachlichen Diskussionen über verschiedene Standpunkte, aber er verwehre sich dagegen, dass durch diese „Wir sind gegen Alles–Minderheit“ versucht werde, „Weimarer-Verhältnisse“ in Neumarkt zu schaffen und so die Stadt unregierbar zu machen.

Die penetranten Klageverfahren und haltlosen Aufsichtsbeschwerden würden den gesamten Verwaltungs- und Rechtsapparat von Stadt und Landkreis beschäftigen, so Grewe. Diese Zeit fehle den Behörden natürlich dann bei der Erledigung ihrer originären Tätigkeiten zum Wohle der Bürger. 
28.05.18


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ISSN 1614-2853
17. Jahrgang