Freie Wähler

FW-„Hochburg“ in Berngau

NEUMARKT. Über die Zukunft des Berngauer Rathauses wurde bei der Jahreshauptversammlung der örtlichen Freien Wähler diskutiert.

Das Bürgermeisterbüro, die Mutter und Kind Gruppe sowie die Bücherei wird in das „Lukas Anwesen“ umziehen. Gemeindrat Johann Barth informierte vom bereits eingereichten Beschluss-Antrag der FW-Gemeinderatsfraktion, der die Erstellung eines Nutzungskonzeptes fordere. Dass die Entscheidung der Verlagerung bewährter Einrichtungen möglicherweise vorschnell getroffen wurde, sehe man daran, daß am Schluss der Umzugsaktion lediglich der Sitzungssaal übrig bleibe.

Umgehung und Bauhof ließen auf sich warten, hieß es bei der Verammlung. Die seit Jahren auf der Agenda stehenden Projekte könnten wegen nicht geklärter Grundstücksverhältnisse derzeit nicht realisiert werden. Damit zumindest der Bauhof nicht in Vergessenheit gerate beantragte die Gemeinderatsfraktion eine jährliche Ansparrücklage einzurichten.


Die Erstellung eines Straßenkatasters sei dringend geboten, werde aber derzeit im Gemeinderat nicht favorisiert. Hier sei jedoch das letzte Wort noch nicht gesprochen, sagte Gemeinderat Sebastian Schrafl, denn bei einem Fördersystem, wie es die bayerische Staatsregierung jetzt für den Straßenausbau etabliere, würden wohl die Gemeinden bevorzugt behandelt die eine klare Planungsstruktur nachweisen können.

Auf Initiative der Fraktion fand eine separate Gemeinderatsbesprechung zur Orts- und Gewerbeentwicklung statt, mit dem Ergebnis, daß in nächster Zeit das neue Baugebiet „Allershofener Brunnen- Nord“ ausgewiesen wird. Für einen neuen Gewerbestandort wurde ein Alternativstandort favorisiert. Einig zeigten sich die Versammlungsmitglieder, dass gerade im gewerblichen Bereich nach den langen passiven Jahren jetzt endlich eine Bewegung stattfinden müsse.

Bei den Wahlen wurden in Berngau Spitzenergebnisse erreicht, die weit über den Landes-und Landkreisdurchschnitt liegen. Mit 16,8 und 18 Prozent bei der Landtagswahl und 35,5 und 19,4 Prozent bei der Bezirkswahl wurde unsere Arbeit durch die Wählerschaft anerkannt, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Müller.

In den nächsten Monaten wird sich der Ortsverband mit der Vorbereitung zur Kommunalwahl beschäftigen.
25.02.19

Wechsel bei Freien Wählern

NEUMARKT. Manfred Schreiner wurde bei den Freien Wählern in Mühlhausen als Nachfolger von Stefan Auhuber zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Auhuber ist neu in den Gemeinderat von Mühlhausen nachgerückt und kandidierte aus beruflichen und privaten Gründen nicht mehr für den Vorsitz. Er eröffnete die Jahreshauptversammlung und blickte auf die Aktionen der Freien Wähler im abgelaufenen Jahr zurück. Die Plakatierung für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ wurde von den Freien Wählern organisiert, und man zeigte sich mit dem Ergebnis von fast 20 Prozent Unterzeichnern mehr als zufrieden. René Meyer, selbst leidenschaftlicher Imker, sah damit bestätigt, dass „Naturschutz und Umweltthemen“ in der Gemeindepolitik zukünftig einen höheren Stellenwert einnehmen müssen.


Nach dem Kassenbericht und der Entlastung des Vorstands wurden schließlich Neuwahlen durchgeführt. Manfred Schreiner zur Seite stehen künftig als gleichberechtigte Stellvertreter Thomas Thumann und Johann Graf. René Meyer fungiert zukünftig als Beisitzer. In ihren Ämtern bestätigt wurden Maria Auhuber als Kassiererin und Svenja Schreiner als Schriftführerin. Die Kasse wird zukünftig von Norbert Pamin und Detlef Schwarzelühr geprüft.

Eng zusammenarbeiten möchte der neue Vorstand mit der FW-Gemeinderatsfraktion, um die Themen, die den Bürgern am Herzen liegen, im kommunalen Parlament vorzubringen. Aktuell betrifft dies den Verlauf der 380 kV-Stromtrasse und die Wiederbelebung der gemeindlichen Jugendarbeit.
24.02.19

UPW zeigt sich „begeistert“

NEUMARKT. Während die Unterschriftenaktion zur Rettung der Stadtpark-Bäume weiter läuft, zeigt sich die UPW „begeistert von der Stadtparksplanung“.

Nachdem die Stadt mit einer „Bürgerinformation“ an die Neumarkter Haushalte für die Pläne der Stadt getrommelt hat (wir berichteten), warf sich einen Tag später auch die UPW-Fraktion mit einer Pressemeldung vehement in die Diskussion: "Es wird ein wunderbares Naherholungsgebiet inmitten der Altstadt" sagte Fraktionsvorsitzender Martin Meier zur der „angedachten Planung zur Umgestaltung des Neumarkter Stadtparkes“.

Offensichtlich fürchtet man in der Stadt um die Zuschüsse für die rund 5,1 Millionen Euro teure Maßnahme: Von der Regierung kann man für die jetzige Planung bis zu 2,8 Millionen Euro Förderung erhalten. Bei einer Umplanung könnte die Stadt Millionen-Zuschüsse verlieren.


Unterdessen sammelt der Neumarkter Bund Naturschutz unverdrossen weiter Unterschriften gegen die befürchtete Abholzung von rund 100 Bäumen in dem Neumarkter Naherholungsgebiet. Etwa 2300 Unterschriften sind für ein Bürgerbegehren notwendig; rund 2000 Unterschriften habe man schon, sagte ein Sprecher der Naturschützer auf Anfrage von neumarktonline. Der Bund Naturschutz hat sogar schon einen Entwurf des Bürgerbegehrens veröffentlich (wir berichteten). Im Stadtrat unterstützt auch die SPD-Fraktion das Bürgerbegehren (wir berichteten).

Von der UPW wird der Protest gegen die bestehenden Planungen als „Forderungen Einzelner“ abgetan. Man sehe zwar ein „edles Motiv, aber in diesem Fall nicht durchdacht“. Man habe sich mit den Argumentationen des Bundes Naturschutz auseinandergesetzt und nehme diese sehr ernst, hieß es in der UPW-Stellungnahme. Allerdings könne er deren Einlassungen in Bezug auf den Stadtpark nicht zustimmen, erklärte Meier.

Zwar sei es Tatsache, „dass Bäume gefällt werden“, aber andererseits werde der Park um 3500 Quadratmeter vergrößert, knapp 50 Bäume würden als Ersatz für den Altbaumbestand gepflanzt und der Parkplatz an der Mühlstraße begrünt und zur Parkanlage umgestaltet, hieß es von der UPW.

Es gehe eben nicht nur um „ein paar alte Bäume“, sondern um ein passendes Gesamtkonzept aus Naturschutz sowie finanz- und betriebswirtschaftlichen Komponenten. Das jetzige Konzept der Verwaltung gewährleiste auch eine "wichtige Verquickung der Planungen mit dem angrenzenden Hochschulareal". Dies sei neben einer durchdachten Finanzplanung von Anfang an für die UPW-Fraktion immer eine zentrale Forderung für ein stimmiges Planungskonzept gewesen.

Er sei der festen Überzeugung, dass die „Bürgerinformation“ aus dem Rathaus bei den Neumarktern zur „Vorfreude auf eine wunderschöne grüne Lunge im Herzen der Stadt“ beigetragen habe.
13.02.19


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ISSN 1614-2853
18. Jahrgang