Freie Wähler

Protest gegen Juraleitung


Im Landkreis gab es schon viele Protestaktionen gegen die Juraleitung - hier anfang des Jahres bei Sulzbürg
Foto: Archiv/Greiner
NEUMARKT. Trotz in Corona-Zeiten eingeschränkter Möglichkeiten für Demonstrationen: der Protest gegen die „Juraleitung“ geht im Landkreis Neumarkt weiter.

Am Montagabend sind im Raum Berching und Mühlhausen Protest-Veranstaltungen geplant, zu denen auch Bürgerinitiativen aus dem fränkischen Raum und zahlreiche Bürgermeister erwartet werden.

Kommen will auch der Regensburger Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt von den Freien Wählern, der mit Vertretern von 21 Bürgerinitiativen diskutieren will. Er dürfte dabei durchaus Gegenwind erfahren, denn viele der Stromtrassen-Gegner fühlen sich auch von den Freien Wählern im Stich gelassen, nachdem Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger in seiner Eigenschaft als Energie-Minister im Februar beim Roßmarkt in Berching noch Verständnis für die Sorgen der Trassen-Gegner gezeigt und einen Planungsstopp angeordnet hatte.


In einem Interview sprach er sogar davon, daß man schauen müsse, „ob wir den Krampf verhindern können“. Doch schon im Mai mußte er den betroffenen Bürgermeistern im Landkreis Neumarkt mitteilen, daß der Planungsstopp wieder aufgehoben sei.

Vor allem im Landkreis Neumarkt und im Nachbarlandkreis Nürnberger Land hat sich längst massiver Widerstand gegen den Neubau der 80 Jahre alten Juraleitung von Raitersaich im Landkreis Fürth bis nach Altheim bei Landshut gebildet.

Nach der Aufhebung des Planungsstopps arbeitet die Firma Tennet unverdrossen weiter an der Planung für die umstrittene Leitung, für die bis Ende des Jahres das Raumordnungsverfahren abgeschlossen sein soll.

Aktualisierung:
Am Montag-Mittag forderte Minister Aiwanger die Bundesnetzagentur auf, statt der corona-bedingten Online-Konsultationen wieder Präsenzveranstaltungen zu ermöglichen: „Die Öffentlichkeitsbeteiligung und Antragskonferenzen, zu der sich Bürger und Vertreter der Bundesnetzagentur treffen, sind ein hohes Gut. Wir sollten die dadurch erreichbare größere Transparenz und höhere Akzeptanz nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Konkret solle den Bürgern Gelegenheit gegeben werden, ihre Anliegen und Hinweise persönlich vorbringen und diskutieren zu können.
13.07.20

OB bleibt Fraktions-Chef


OB Thumann (M.) bleibt Fraktiosnvorsitzender im Kreistag. Seine Stellvertreter sind Sebastian Schauer (l.) und Matthias Penkala
Foto: Regina Weidinger
NEUMARKT. Mit 15 Stimmen und damit einstimmig wurde Oberbürgermeister Thomas Thumann wieder zum Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Neumarkter Kreistag gewählt.

Sein erster Stellvertreter im Fraktionsvorstand ist Landratskandidat Sebastian Schauer und zweiter Stellvertreter Matthias Penkala. Die Freien Wähler wollen damit auf Kontinuität und Erfahrung, aber auch junge Innovation an der Spitze der Kreistagsfraktion setzen, hieß es.


„Insgesamt sind wir mit den Ergebnissen der Kommunalwahl im März und der konstituierenden Sitzung des Kreistags im Mai sehr zufrieden“, sagte Thomas Thumann bei der Fraktionssitzung. Die Freien Wähler in Neumarkt könnten als zweitstärkste Kraft gestärkt in den kommenden sechs Jahren für den Landkreis arbeiten und Themen einbringen.
01.06.20

Ausschreibung nötig

NEUMARKT. Die in Corona-Zeiten geborene Idee zu einem Autokino am Neumarkter Volksfestplatz soll nicht übers Knie gebrochen werden.

Die Pläne einiger Neumarkter Geschäftsleute auch in Krisenzeiten Kasse machen zu können, wurde von der UPW-Stadtratsfraktion zwar als „Super Sache“ bezeichnet; allerdings müßten die rechtlichen Voraussetzungen eingehalten werden - und dazu zählt eine Ausschreibung inklusive Vergaberichtlinien.

In der Sitzung der UPW-Stadtratsfraktion war man sich grundsätzlich einig, ein derartiges Vorhaben zu unterstützen. Man sei in Neumarkt in der glücklichen Lage, mit dem Volksfestplatz eine Örtlichkeit im innerstädtischen Bereich zu haben, die sich wegen seiner leichten Erreichbarkeit und seiner Platzkapazität „geradezu anbiete“.


Die Stadt als Kommune könne diesen städtischen Platz allerdings nicht „einfach so“ an jemand Bestimmten vermieten oder zuweisen. Bei mehreren Bewerbern müssten daher eine Ausschreibung erfolgen und Vergaberichtlinien festgezurrt werden.

Bei einem bestehenden Autokino am Nürnberger Flughafen Nürnberg, das durch einen einzelnen Anbieter betrieben wird, handele es sich nicht um städtische Liegenschaften im herkömmlichen Sinne. Dort könne die Flughafen GmbH als eigene Rechtsperson in Eigenregie entscheiden. „Bei Städten und Gemeinden ist dies nicht so einfach“, sagte Fraktionsvorsitzender Martin Meier.

Das Beste wäre eine gemeinsame Bewerbung aller Interessenten und ein von allen mitgetragenes und auf alle fair verteiltes Konzept, sagte Franz Düring. Die Stadt würde „sicherlich sehr entgegenkommend agieren“.
26.05.20


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ISSN 1614-2853
19. Jahrgang
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