Freie Wähler

140-Millionen-Haushalt genehmigt

NEUMARKT. Der Neumarkter Stadtrat verabschiedete am Donnerstagabend den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 139,8 Millionen Euro.

Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2017 um 8,2 Millionen Euro oder um 6,23 Prozent.

Die im Haushaltsplan 2017 vorgesehenen Kreditaufnahmen und Rücklagenentnahmen in Höhe von 24 Millionen Euro wurden nicht benötigt. Man konnte sogar gut 1,2 Millionen Euro der Rücklage zuführen, sagte Kämmerer Josef Graf in seiner Rede. Dies sei "ein äußerst erfreuliches Ergebnis, weil damit unser Rücklagenstand haushaltswirtschaftlich gesehen einen Betrag von etwa 84 Millionen Euro erreicht".

Auf die traditionelle Haushalts-Rede des Oberbürgermeisters mußten Stadträte und Zuhörer verzichten; Thomas Thumann mußte wegen Krankheit absagen. Die Sitzung leitete Bürgermeister Albert Löhner.


Der wesentliche Grund für die Zuführung der 1,2 Millionen zur Rücklage liege darin, dass man etwa 17 Millionen Euro von den vorgesehenen Ausgaben des Vermögenshaushalts in Höhe von Euro nicht benötigt habe, sagte Graf in seiner Haushalts-Rede (Wortlaut hier). So seien teilweise vorgesehene Millionenbeträge etwa im Zusammenhang mit dem Ganzjahresbad, dem Turnerheim oder im Bereich der Kanalnetzsanierung nicht abgerufen worden, gefolgt von Minderausgaben von jeweils mehreren hunderttausend Euro-Beträgen zum Beispiel bei den Verkehrsverbesserungsmaßnahmen, dem Straßenbau, bei der Altstadtsanierung, bei der Kläranlage und vielen anderen Dingen mehr.

Traditionell wird die Haushaltssitzung der Neumarkter Stadtrates auch zu ausführlichen Stellungnahmen der Fraktionen genutzt, bei denen mitunter durchaus harte Bandagen angelegt werden. Lob für den Oberbürgeremsiter und die Verwaltung kam vor allem von der UPW (Wortlaut hier), Kritik gab es besonders von der CSU (Wortlaut hier) und der SPD (Wortlaut hier). Teils heftige Kritik an den Dauer-Nörglern von Flitz setzte es von der UPW und - deutlich milder - von den Grünen (Wortlaut hier).

UPW-Sprecher Martin Meier geißelte die Freie Liste Zukunft als Gruppierung, die "entfesselt die Monstranz der wirtschafts- und finanzpolitischen Ahnungslosigkeit vor sich herträgt", kritisierte dabei aber auch die CSU für den Zusammenschluß von großen Teilen der CSU-Fraktion "mit diesem Herrn".

Die CSU habe mit Flitz gemeinsame Sache gemacht, offenbar einzig und allein aus der Intention heraus, den Amtsinhaber in der öffentlichen Wahrnehmung herabzuwürdigen. Meier appellierte an die CSU-Fraktion, die Zusammenarbeit zwischen den beiden großen Fraktionen wieder zu intensivieren: Lassen Sie uns die Gräben zuschütten, anstatt immer weitere, noch tiefere zu graben".

Der mehrfach angesprochene Flitz-Stadtrat Dieter Ries sagte, daß der Oberbürgermeister und die UPW offenbar "so viel Schiß vor mir haben, daß sie sich in die Hosen machen".

Er war auch der einzige Stadtrat, der schließlich gegen den Haushalt stimmte.

Viel Beifall erhielt FDP-Stadträtin Helga Hoerkens, die zumindest für das nächste Jahr vorschlug, sich in der Haushalts-Sitzung bei den Rede-Beiträgen der Fraktionen auf das Thema Haushalt zu beschränken und "keine Wahlreden zu halten".
15.03.18

"Steuereinnahmen in Rekordhöhe"

NEUMARKT. Es gab noch nie in der Neumarkter Stadtgeschichte so hohe Investitionssummen wie in den letzten beiden Jahren, sagte OB Thumann.

Der Oberbürgermeister sprach bei einem Bürgergespräch der UPW in Höhenberg von Investitionen im Jahr 2016 von etwa 197 Millionen und im Jahr 2017 von 188 Millionen Euro. Diese Zahlen sollen die "seit Jahren enorm pulsierende" Stadtentwicklung belegen. Durch die "tüchtigen Handwerker in den Gewerbebetrieben" der Stadt würden auch die Steuereinnahmen der Stadt in Rekordhöhe sprudeln.


Die Beschäftigungs- und Pendlerstatistik der Stadt könne sich sehen lassen, sagte Thumann. Seit seinem Amtsantritt stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten von 2006 bis 2017 von 16.053 auf 21.293, dies entspreche einer Zunahme von 32,6 Prozent. Die Einpendler stiegen in seiner Amtszeit von 8.752 auf 12.090, dies entspreche einer Zunahme von 38 Prozent.

Auch die Zahl der Betriebe mit 1249 Firmen sei noch nie so hoch wie 2017 gewesen. Die Einwohnerzahl liege jetzt bei über 40.000.

Dies habe schon seit mehreren Jahren einen enormen Bauboom im Wohnungsbau ausgelöst. Allein im Umgriff Klostergasse-Schwesternhausgasse-Wolfsgasse-Obere Marktstraße seien 150 neue Wohneinheiten geplant.

Anschließend berichtete Freie Wähler-Kreisvorsitzender Günter Müller über die laufende Unterschriftensammlung der Freien Wähler zum geplanten Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Aktion laufe sehr gut im Landkreis und finde überall in allen Gemeinden sehr hohen Zuspruch. Bayernweit seien bereits rund 70.000 Unterschriften gesammelt worden, obwohl nur 25.000 für ein Volksbegehren erforderlich wären.
12.03.18

OB Thumann in Berngau

NEUMARKT. Am Freitag spricht in Berngau im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Neumarkts OB Thomas Thumann um 19 Uhr im Sportheim zu aktuellen politischen Themen im Bezirk und Landkreis.

Als weiterer Themenschwerpunkt wird die derzeitige Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge behandelt. Dazu berichtet Kreisrat Günter Müller über den derzeitigen Stand im Landkreis Neumarkt.


Bürger können sich an diesem Abend auch in die Liste „für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ eintragen.
09.03.18


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17. Jahrgang