Freie Wähler

„Lange Wartezeiten“


Im Landratsamt gibt es lange Wartezeiten bei Baugenehmigungen, hieß es von Bürgermeistern
Foto: Archiv
NEUMARKT. Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler beklagt lange Wartezeiten bei Baugenehmigungen - und will außerdem die Kreisumlage deutlich senken.

Mit einem entsprechenden Antrag zu den zwei Punkten will man einerseits bauwilligen Gemeindebürgern helfen und andererseits die Gemeinden finanziell entlasten. Der Landkreis brauche keine „Mehreinnahme zu Lasten der Landkreisgemeinden“.

Die Freien Wähler glauben, daß eine deutliche Senkung der Kreisumlage im laufenden Jahr gerechtfertigt sei. Wegen der positiven Finanz- und Steuerkraftentwicklung würde bei gleichbleibender Kreisumlage von derzeit 38 Prozent der Landkreis wieder deutliche Mehreinnahme verzeichnen. Man verfüge aber im Kreis über ein Rücklagenpolster von mehr als 35 Millionen Euro.

„Damit ist der Antrag auf eine deutliche Senkung der Kreisumlage begründet“, sagte Neumarkts Oberbürgermeister Thomas Thumann in seiner Eigenschaft als Fraktionssprecher. Der Bezirk Oberpfalz hatte seinerseits die den Landkreis belastende Bezirksumlage bei 18,2 Prozent stabil gehalten (wir berichteten).


Das Rücklagenpolster wurde zudem durch die Kreisumlage der Landkreisgemeinden in den letzten Haushaltsjahren erheblich erhöht. Eine ausreichende Rücklage wegen der künftigen Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben des Landkreises sei notwendig und werde durch die Absenkungsforderung der Kreisumlage nicht außer Acht gelassen, sagte Kreisrat Günter Müller, der den Antrag bei der nächsten Sitzung dem Kreisausschussgremium vorstellen wird.

Generell befürworte die FW-Kreistagsfraktion eine sparsame und vorausschauende Haushaltsführung, die stets auf die Umlagenotwendigkeit ausgerichtet werden sollte. „Da es sich beim Landkreishaushalt um einen Umlagehaushalt handelt, sollten die Gemeinden nicht mehr als notwendig an Kreisumlage leisten müssen“, sagte Kreisrat Michael Forster aus Parsberg. „In einer Phase guter Finanz- und Steuerkraftentwicklung ist die Rücklagenbildung gerechtfertigt, jedoch nicht endlos notwendig. Da könne durchaus auch eine Deckelung in Betracht gezogen werden“, sagte Neumarkts Kreisrat Franz Düring.

Im zweiten Punkt des Antrags verlangen die Freien Wähler, den Stellenplan im Landratsamt zu überprüfen. Die Bürgermeister zumindest von den Freien Wählern würden von derzeit langen Wartezeiten bei den Baugenehmigungen berichten, „was teilweise gegenüber den Bauantragsstellern schwer vermittelbar ist“, sagte Bürgermeister Bernhard Graf aus Hohenfels.

Laut Auskunft des zuständigen Bauamtes am Landratsamt sei wegen vermehrter Bauanträge mit schnelleren Genehmigungsverfahren derzeit nicht zu rechnen. Die Kreistagsfraktion befürworte grundsätzlich eine schlanke Verwaltung, wolle sich jedoch im Rahmen der Haushaltsberatung mit einer grundsätzlichen Überprüfung des gesamten Stellenplanes befassen.

Wichtig sei, so das Fazit der letzten Fraktionsbesprechung, dass für die Bürger und Kommunalverwaltungen eine dauerhafte und effiziente Dienstleistungserbringung durch das Landratsamt erbracht werden könne.
08.02.19

Strecke soll „entschärft“ werden

NEUMARKT. Die UPW-Stadtratsfraktion will an der Kreuzung Amberger Straße / Thüringer Straße eine ungefährliche Lösung für Fußgänger und Radfahrer.

Fußgänger und Radler stünden bei der Überquerung der Thüringer Straße vor einer unpraktikablen, weil unübersichtlichen und dementsprechend „abstrakt gefährlichen“ Situation, heißt es in einem entsprechenden Antrag der Fraktion.


Durch minimale Anpassungen der Verkehrsführung und geringem Kostenaufwand könne der unübersichtlichen Streckenabschnitt „entschärft“ werden, hieß es.

So müsste lediglich der schmale Trampelpfad in einen ordentlichen Fuß- und Radweg umgewandelt werden und zudem die Signalanlage auch für Radfahrer erweitert werden. Spätestens beim Anbinden des geplanten Edeka-Verbrauchermarktes auf dem „Gelände Pohl“ an die Thüringer Straße sollte dies möglich sein.
27.01.19

Sorge wegen Hochwasser

NEUMARKT. Mit Schwung starten die Freien Wähler in Mühlhausen ins neue Jahr,, hieß es bei der ersten Sitzung der Gemeinderatsfraktion des Jahres.

Der neue Fraktionsvorsitzende Manfred Schreiner hatte eine umfangreiche Tagesordnung abzuwickeln. So wurde über das immer wieder auftretende Hochwasser an der Sulz diskutiert, das seit dem Bau der Umgehungsstraße vor allem im Rohrfeld zu starken Beeinträchtigungen der Anwohner führe. Möglicherweise staut sich das Wasser, weil beim Anschluss in Pollanten die Durchlässe nicht ausreichen, hieß es. Ein Grund könnte aber auch die von der Gemeinde veranlasste, kürzlich durchgeführte Abgrabung an der Sulz sein. Die Ursachen sollen mit der Gemeinde, dem Landratsamt und dem Wasserwirtschaftsamt geklärt werden.


Die Freien Wähler Mühlhausen unterstützen das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“. Am 4. Februar wird Dr. Andreas Segerer um 19.30 Uhr im Café neben dem Rathaus einen Vortrag zum gleichen Thema halten. Der Referent ist Schmetterlingsforscher und Oberkonservator bei der Zoologischen Staatssammlung München und gibt Informationen zum Hintergrund und Ablauf des Volksbegehrens.

Einmütig begrüßte die Fraktion die Errichtung eines Arnold-Museums, das allerdings nicht in Sulzbürg, sondern am ehemaligen Standort der Firma, nämlich in Mühlhausen, angesiedelt werden müsse „Mühlhausen und Arnold gehören zusammen“, so der Fraktionsvorsitzende, „diese Tradition sollte gewahrt bleiben!“

Auch einige Betriebsbesichtigungen sind in diesem Jahr geplant, um sich vor Ort über die Leistungsfähigkeit und die Bedürfnisse des heimischen Gewerbes zu informieren. Ende April findet eine Radl-Tour nach Kerkhofen zu einem Bauernhof statt.
19.01.19


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ISSN 1614-2853
18. Jahrgang