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Haushalt 2004 von Kreiskämmerer Hans Ried
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren!
Ich darf Ihnen heute den Kreishaushalt 2004 vorstellen. Ein Haushalt, in dem trotz aller Probleme im Detail die positiven Fakten überwiegen. Positiv deshalb, weil ein Haushaltsausgleich ohne Erhöhung der Kreisumlage möglich ist. Positiv auch, weil es gelingt, die unbedingt notwendigen Investitionsmaßnahmen im Krankenhaus- und Schulbereich weiterzuführen. Gleichzeitig ist es möglich, die laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt um über 1,5 Mio. Euro zu senken.
Im Zuge der umfangreichen Vorberatungen in Fachausschüssen und Fraktionen ist deutlich geworden, dass auch der Kreishaushalt 2004 absolut den Zielen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet ist. Da eine Erhöhung der Kreisumlage nicht in Betracht kam, musste das schon bisher sehr enge Finanzkorsett noch enger geschnürt werden.
Ein Schwerpunkt unserer Aufgaben sind auch heuer die Landkreis-schulen. Ausgaben von 12,9 Mio. Euro für den laufenden Betrieb, aber auch für dringende Investitionen zur Erweiterung der Fach- und Berufsoberschule sowie der Edith-Stein-Realschule sind bereitzustellen. Insgesamt rund 20.000 Kinder und Jugendliche besuchen in unserem Landkreis allgemeinbildende und berufliche Schulen, von der Grundschule bis hin zum Gymnasium. Der Anteil der Schüler in den weiterführenden Schulen des Landkreises ist dabei in den letzten Jahren beständig angestiegen. Waren es vor einiger Zeit noch rund 7.400 Schüler, besuchen mittlerweile über 10.300 Schüler die Einrichtungen des Landkreises. Die Grundlast für den laufenden Betrieb der Schulen ist parallel um 1,5 Mio. angestiegen.
Um im finanziellen Bereich die richtigen Dispositionen zu treffen, sollte unser Augenmerk aber vor allem auf die zukünftigen Entwicklungen ausgerichtet sein. Dabei ist ein Blick auf die Geburtenentwicklung im Landkreis sehr hilfreich. Er zeigt, dass in den nächsten 5 bis 6 Jahren die noch relativ geburtenstarken Jahrgänge 1994 bis 1999 in die weiterführenden Schulen übertreten werden. Wir haben also auch in den nächsten 8 bis 10 Jahren mit sehr hohen Schülerzahlen in unseren Einrichtungen zu rechnen. Ab 2012 könnte es dann zu durchaus massiv rückläufigen Schülerzahlen kommen, infolge der einbrechenden Geburtenzahlen, aber auch durch die Einführung des achtjährigen Gymnasiums.
Das Thema G 8 wird den Landkreis als Sachaufwandsträger aber bereits heuer beschäftigen. Aufgrund des wesentlich verstärkten Nachmittagsunterrichts werden die Gymnasien noch mehr Lebens- und Aufenthaltsraum statt reiner Unterrichtsstätte für die Schüler werden müssen. Für den Sachaufwandsträger bedeutet diese Umstellung höhere Ausgaben für Lehrmittel aber auch höhere Betriebskosten. Ob nochmals in Räumlichkeiten investiert werden muss, wird erst in Verhandlungen über die konkrete Umsetzung mit den Schulleitungen geklärt werden können. Dazu ist auch das Ergebnis der Konnexitäts-verhandlungen zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bayerischen Landkreistag abzuwarten.
Kostenintensivster Aufgabenbereich des Landkreises ist mittlerweile die Soziale Sicherung mit einem Ausgabevolumen von 15,1 Mio. Euro. Der Anstieg des Zuschussbedarfs als auch der Hilfeempfängerzahlen in der Sozialhilfe setzt sich fort. Unter Einrechnung der Grundsicherungs-leistungen steigt der Nettobedarf von 2,2 Mio. im Jahr 2002 auf jetzt 2,7 Mio. massiv an. Die Ursachen sind schnell ausgemacht, nämlich anhaltende konjunkturelle Schwäche, verbunden mit ansteigenden Arbeitslosenzahlen.
Nicht weiter steigend ist die Tendenz im Bereich der Jugendhilfe. Jedoch auch hier hat der Landkreis seit dem Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfegesetztes vor gut 10 Jahren einen schwindelerregenden Anstieg des Zuschussbedarfs von knapp 1,0 Mio. Euro auf jetzt 3,76 Mio. Euro hinter sich.
Auf eine bedrohliche Entwicklung ab 1.1.2005 im Bereich Soziales muss in diesem Zusammenhang hingewiesen werden.
In Umsetzung von Hartz IV ist geplant, die Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen, und das neu entstehende Arbeitslosengeld II in die Finanzierungszuständigkeit des Bundes zu geben. Zur finanziellen Kompensation sollen die Kommunen für den betroffenen Personenkreis die Kosten der Unterkunft übernehmen. Dieser im Vermittlungs-ausschuss gefundene Kompromiss basierte aber offensichtlich auf zweifelhaftem Zahlenmaterial. So könnte aus der den Kommunen versprochenen Entlastung um bundesweit 2,5 Mrd. eine Belastung um weitere 2,4 Mrd. werden. Einzelne Landkreise Bayerns beziffern die Mehrbelastung mittlerweile mit 3 bis 8 Mio. pro Jahr. Es bleibt zu hoffen, dass in den nächsten Wochen hier korrigierend eingegriffen wird.
Maß halten können wir heuer auch bei den Personalkosten. Mit einer Steigerungsrate von nur 0,5 % liegen wir weit unter der tariflichen Vorgabe. Die Einsetzung einer Sparkommission im Landratsamt zeigt hier erste messbare Erfolge. Mit insgesamt 11,6 Mio. oder 90 pro Einwohner und Jahr liegen wir bei den Kosten der Kreisverwaltung unter dem Landesdurchschnitt und auch in der Oberpfalz an günstiger zweitniedrigster Stelle.
Auch der Kreishaushalt 2004 wird entscheidend durch den kommunalen Finanzausgleich geprägt. Positiv für die Landkreise und Gemeinden in der Oberpfalz wirkt sich aus, dass die Bezirksumlage nicht erhöht werden musste. Ebenso ist positiv hervorzuheben, dass trotz wegbrechender Steuereinnahmen die Schlüsselzuweisungen gehalten werden konnten. Im Gegenzug mussten allerdings erhebliche Kürzungen bei laufenden Zuweisungen, u.a. für Kreisstraßen und ÖPNV hingenommen werden. Eine Beibehaltung des Kreisumlagenhebesatzes bei 42 % - Punkten war nur durch weitere Einschränkung der laufenden Ausgaben und eine äußerst restriktive Haushaltsplanung zu schaffen. Mit diesem Hebesatz werden wir 2004 unseren Abstand zum Landes-durchschnitt voraussichtlich noch vergrößern. In fünf der sieben bayerischen Bezirke ist eine Erhöhung der Bezirksumlage mit entsprechenden Auswirkungen auf die Kreisumlagen geplant. Und auch in der Oberpfalz laufen in fast allen Landkreisen Diskussionen, die Kreisumlage anzuheben.
Insgesamt ist aus meiner Sicht auch der Kreishaushalt 2004 solide finanziert. Gleichbleibend niedrige, kommunalfreundliche Kreisumlage und eine überdurchschnittliche Investitionsquote sind Markenzeichen dieses Haushalts.
Weit weniger optimistisch fällt die finanzielle Prognose für die Zukunft der Kreis- und Kommunalfinanzen aus. So ist bereits jetzt absehbar, dass die zweite und dritte Stufe der Einkommenssteuerreform zu einem weiteren Absinken der Umlagekraft und auch der Schlüsselzuweisungen bei den Landkreisen führen werden. Auf der anderen Seite ist 2005 mit einem weiteren Anstieg der Sozialleistungen bei den Bezirken zu rechnen. Es ist kaum zu erwarten, dass der Freistaat Bayern angesichts eigener Steuerausfälle erneut die Zuweisung an die Bezirke erhöhen wird. Die Bezirksumlagen werden erneut unter Druck kommen, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Kreisumlagen.
Sollten dann noch die finanziellen Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wie von den kommunalen Spitzenverbänden prognostiziert eintreten, wird dies für die Kreis- und Gemeindefinanzen in einem Fiasko enden. Es bleibt zu hoffen, dass diese Problematik in den nächsten Wochen und Monaten entschärft wird.
Abschließend bedanke ich mit bei allen an der Erstellung dieses Haushaltsplans Beteiligten ganz herzlich. Besonderer Dank gilt natürlich dem Haushaltssachbearbeiter, Herrn Willi Lenz, für die jederzeit hervorragende Zusammenarbeit.
Ihnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, dem Haushaltsentwurf Ihre Zustimmung zu geben.
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