Anwalt droht mit Millionen-Klage
NEUMARKT. Mit einer denkbar knappen Abstimmung (19:18) wurde in der Stadtratssitzung am Donnerstag-Abend nach turbulenter Diskussion eine "Veränderungssperre" für das Gewerbegebiet am Klägerweg beschlossen. SPD, Flitz, Grüne und UPW stimmten geschlossen dagegen und hatten dabei auch einige Abweichler der CSU auf ihrer Seite.Auf dem Gelände entlang der Nürnbergerstraße (früher Autohaus Erich Graf) sollte nach dem Willen der Grundbesitzer ein Lidl-Markt errichtet werden. Obwohl Oberbürgermeister Alois Karl mehrmals erklärte, daß trotz einer Veränderungsperre für das Gewerbgebiet ein Lidl-Antrag genehmigungsfähig wäre, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vor allem bei der Verkehrserschließung gegeben seien, erhob der Grundstücksbesitzer schwere Vorwürfe gegen die Stadt: "Das liegt nur an Ihnen", sagte Erich Graf in der Stadtratssitzung zu Oberbürgermeister Alois Karl, der ihm zuvor kein Rederecht einräumen wollte, dann aber auf Druck seiner eigenen Fraktion das Wort erteilte: "Uns werden nur Brocken in den Weg geworfen !"
Schon zuvor war ein Anwalts-Schreiben des Grundbesitzers kursiert, in dem der Stadt Schadensersatz in Höhe von sechs bis sieben Millionen Euro angedroht wurde.
Der Oberbürgermeister wies es weit zurück, daß er einen Lidl-Markt an dieser Stelle verhindern wolle. Das Gewerbegebiet dort sei 1979 rechtskräftig ausgewiesen worden und reiche bis etwa der Höhe des BayWa-Marktes (auf der anderen Straßenseite). Allerdings sei dieses Gewerbegbet nur zu einem kleinen Teil bebaut worden. Der größere Teil (Richtung Pölling) werde noch als landwirtschaftliche Fläche genutzt.
Die ungünstige Verkehrserschließung mache eine Überarbeitung des Bebauungsplanes notwendig. Und deswegen sei auch die "Veränderungssperre" notwendig, um zu verhindern, daß "morgen früh" neue Anträge für die bisher noch unbebaute Grundstücke eingehen und dann wegen der Rechtskraft des Bebauungsplanes auch genehmigt werden müßten.
Die Veränderungsperre verhindere aber nicht eine Genehmigung für den Lidl-Markt - sofern die Verkehrs-Voraussetzungen geschaffen sind, sagte der OB.
Mehrere Vertreter der Opposition-Parteien schlugen vor, die "Veränderungsperre" nur auf die derzeit unbebauten Grundstücke des Gewerbegebiets zu beschränken und das Gelände Autohaus Erich Graf davon auszunehmen.
Von der Opposition ernete der Stadt-Chef Hohn: "Ich glaube es Ihnen nicht", sagte SPD-Stadträtin Ursula Plankermann, "es geht ihnen darum, Lidl dort zu verhindern!". Und sie fügte hinzu: "Das stinkt zum Himmel!"
Stadtrat Johannes Gloßner witterte glatten "Rechtsbruch" bei dem vorgeschlagenen Beschluß. "Sie riskieren Einiges", sagte er zum OB, und zu den Stadtratskollegen: "Jeder einzelne Stadtrat, der zustimmt, ist schadensersatzpflichtig!" Er beantragte, im Protokoll das Abstimmungsergebnis namentlich aufzuführen. Auch UPW-Sprecher Georg Jüttner wollte (nach der Abstimmung) im Protokoll festgehalten wissen, daß seine Fraktion geschlossen gegen den Antrag gestimmt habe.
Die Stadtratssitzung begann schon mit einer Viertelstunde Verspätung, weil fast die gesamte CSU-Fraktion vor Sitzungsbeginn im Amtszimmer des OB versammelt war, wo offenbar über diesen Tagesordnungspunkt eindringlich diskutiert wurde.
Bei der Abstimmung zur Bebauungsplanänderung gab es 14 Gegenstimmen, bei der Änderung des Flächennutzungsplanes 15 Gegenstimmen. Die getrennt davon durchgeführte Abstimmung über die Veränderungsperre erforderte dann genaues, mehrmaliges Nachzählen: Schließlich wurde sie mit 19:18 Stimmen angenommen.
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