Welche Gelder fließen ?
NEUMARKT. Die ödp möchte wissen, welche Gelder der Sparkasse an den Landkreis fließen und wieviel die Politiker im Sparkassen-Verwaltungsrat erhalten.In einer Presse-Mitteilung weist stellvertretender ödp-Kreisvorsitzender Erich Weber darauf hin, daß seine Partei mit dem Volksbegehren "Gerecht sparen - auch an der Spitze" die "Verflechtungen von Politikern mit der Wirtschaft" strenger regeln. Es dürfe nicht sein, dass Politiker im Parlament und als Kontrollpersonen in Aufsichtsräten "Entscheidungen gegen die Bürgerinteressen" treffen.
Der ödp im Kreis sei unklar, ob und welche Erlöse der Sparkassen, deren Mit-Eigentümer der Landkreis und damit die Bürger des Landkreises sind, an den Landkreis fließen. Während öffentlich berichtet wird, dass die Raiffeisenbanken 5 bis 8 Prozent Dividende an die Besitzer ihrer Genossenschaftsanteile zahlen, liegen der ödp keine Informationen über Zahlungen der öffentlichen Einrichtung "Sparkasse" an den Landkreis vor, hieß es.
Politiker im Sparkassenverwaltungsrat müßten den Bürgern offen legen, welche Einnahmen sie für ihre Tätigkeit im Verwaltungsrat haben und wie die Verwendung der Erlöse festgelegt wird. Es dürfe nicht sein, dass "exklusive Ausstattung der Gebäude oder Sparkassen-Betriebsausflüge nach Mailand" grosszügig aus den Gewinnen finanziert würden, während den Gemeinden an allen Enden das Geld fehle.
"Es darf keinen Verdacht geben, dass man einerseits gut lebt und andererseits die öffentlichen Interessen hintanstellt", erklärte Weber.
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