Ries verklagt OB und Kämmerer !
NEUMARKT. Der Vorsitzende des Flitz-Vereins Dieter Ries hat den Oberbürgermeister und den Kämmerer der Stadt Neumarkt wegen übler Nachrede verklagt (wir berichteten). Die Stadt-Spitze antwortet mit einer Gegenklage.Am Mittwoch-Vormittag wurde die Meldung in neumarktonline vom Dienstagabend bestätigt: Dieter Ries hat gegen Oberbürgermeister Alois Karl und Verwaltungsdirektor Josef Graf Anzeige wegen übler Nachrede erstattet und fordert von ihnen eine Ehrenerklärung samt Widerruf, ein Verbot der Wiederholung ähnlicher Äußerungen unter Androhung von 5000 Euro Ordnungsgeld, eine Spende in Höhe von 500 Euro an den "Leb-Mit-Laden" sowie die Übernahme der Rechtsanwaltskosten.
Die Stadt-Spitze antwortet mit einer Gegenklage und verlangt von Ries praktisch die selben Auflagen; allerdings soll die "Spende" 1000 Euro betragen - ebenfalls an den "Leb-Mit-Laden"
Ries hat Klage erhoben, da sich Stadtkämmer Josef Graf in einem Brief an Ries´ Arbeitgeber, den Seubersdorfer Bürgermeister Hans Bierschneider, über Ries beschwert hat. Ries hatte in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium mit Kopie an Bundeskanzler Schröder, Finanzminister Eichel, Wirtschaftsminister Clement und mehrere andere Ministerien und Bundes-Ämter die "Verschwendung von Steuermitteln" und die "Zerstörung von Denkmälern mit öffentlichen Mitteln" in Neumarkt beklagt. Die Stadt hätte Zuschüsse aus Mitteln des Projekts "Soziale Stadt" beantragt, ohne die Kritierien dazu zu erfüllen. Ries nannte hier die geplante Stadthalle nebst Tiefgarage sowie Maßnahmen der Altstadtsanierung in der Grünbaumwirtgasse und am Rainbügl.
Wie Verwaltungsdirektor Josef Graf in einem Presse-Gespräch am Mittwoch-Vormittag erklärte, seien all diese Vorwürfe unwahr und teilweise an den Haaren herbeigezogen. Bei den von Ries genannten Projekten sei selbstverständlich alles mit rechten Dingen zugegangen - oder es seien überhaupt keine Mittel beantragt worden.
Wegen der ständigen Aktivitäten von Ries gegen die Stadt Neumarkt wollte Graf an die Mäßigungspflicht und "gesteigerte Sorgfaltspflicht" von Beamten erinnern, sagte Graf in dem Pressegesrpäch am Mittwoch. Selbstverständlich dürfe auch ein Herr Ries als Beamter seine Meinung sagen. Und auch die "Anschwärzung" der Stadt Neumarkt in halb Berlin wäre in Ordnung, wenn es sich denn um Vorwürfe mit einem gewissen Wahrheitsgehalt handeln würde.
Graf nannte es in seinem Schreiben an den Seubersdorfer Bürgermeister "schon bedenklich, daß ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes (...) auf diese Weise gegen eine andere Kommune vorgehen und diese in übelster Weise diffamieren kann".
Abschließend schrieb Graf: "Ich hoffe, daß Sie (Bürgermeister Bierschneider; d.Red) meine offenen Worte richtig verstehen und einschätzen können, daß ein solches Verhalten nicht nur der Stadt Neumarkt, sondern dem kommunalen Zusammengehörigkeitsprinzip an sich Schaden bringen kann."
Ries und sein Anwalt werten dieses Schreiben offenbar als üble Nachrede und erstatteten Anzeige gegen die Privatleute Graf und Alois Karl - nach Meinung Grafs die falsche Adresse, da das Schreiben auf Briefpapier der Stadt verfaßt und mit "i.V. Josef Graf" gezeichnet war. Wenn schon, dann müsse wohl die Stadt verklagt werden.
Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am Dienstagabend wurde das Thema zur Diskussion gestellt. Die große Mehrheit der Stadträte befürworteten die Klage der Stadt gegen Ries und erteilte Karl und Graf entsprechenden Rechtsschutz. Die Abstimmung erfolgte gegen drei Stimmen. Obwohl Gegenstimmen in nichtöffentlichen Sitzungen namentlich nicht bekanntgegeben werden sind Spekulationen wohl nicht weit her geholt: Am Dienstagabend waren drei Stadträte von Flitz/Grünen im Sitzungssaal.
Die Stadt bedauert, daß die ganze Angelegenheit jetzt gerichtsmassig wird. Er sei auf Ries zugegangen, um die Geschichte aus der Welt zu schaffen, sagte Graf am Mittwoch. Dabei sei aber von Ries keine Bereitschaft erkennbar gewesen, die Sache ohne Gerichte erledigen zu können.
Profitieren wird von der Angelegenheit in jedem Fall einer: Der "Leb-Mit-Laden"
wm
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