Die Bürgerbegehren

NEUMARKT. In den letzten Tagen sei durch die CSU-Umfragelisten und durch die Ankündigung eines Ratsbegehren eine große Verwirrung bei den Bürgern eingetreten - eine neutrale sachliche Information zu den verschiedenen Verfahren wäre daher dringend notwendig, heißt es in einer Presse-Mitteilung der Bürgerinitiative "Pro Stadtpark und Weiterentwicklung"

Zur Information und Dokumentation veröffentlichen wir die beiden Bürgerbegehren im Wortlaut:


1. BÜRGERBEGEHREN auf Durchführung eines Bürgerentscheids (Art. 18a Gemeindeordnung)

PRO STADTPARK

1. Sind Sie dafür, dass der Neumarkter Stadtpark als Grünzug und Naherholungsbereich unverbaut erhalten bleibt und die Stadt hierfür folgende Maßnahmen ergreift?
  1. Auf den Bau der geplanten Tiefgarage unter der denkmalgeschützten Schanz im Stadtpark wird verzichtet.
  2. Die Stadthalle wird nicht an der Mühlstraße gebaut. Stattdessen soll als Standort das Gelände am Unteren Tor an der Dammstraße (altes Schlachthofgelände) geprüft werden. Der Architektenwettbewerb zur Planung der Stadthalle an der Mühlstraße ist einzustellen. Stattdessen ist eine Gesamtplanung mit einer Stadthalle als Teil eines Bürgerzentrums auf dem Gelände am Unteren Tor im Rahmen eines Ideenwettbewerbs in die Wege zu leiten.
  3. Soweit rechtlich zulässig, soll auf den Bau des Lothar-Fischer-Museums im Stadtpark verzichtet werden und die laufenden Planungs- und Baumaßnahmen eingestellt werden. Die Stadt setzt sich bei der Fischer-Stiftung dafür ein, dass vom Standort im Stadtpark Abstand genommen wird. Die Vertreter der Stadt in den Gremien der Fischer-Stiftung werden beauftragt, einen Baustopp zu erreichen.
  4. Die Sanierungsmaßnahmen für den Stadtpark, wie Offenlegung des Leitgrabens, sowie Pflegemaßnahmen der Grün- und Wasserflächen werden unverzüglich in Angriff genommen.
2. BÜRGERBEGEHREN auf Durchführung eines Bürgerentscheids (Art. 18a Gemeindeordnung)

WEITERENTWICKLUNG AM UNTEREN TOR

Sind Sie dafür, dass eine Stadthalle als Teil eines Neumarkter Bürgerzentrums auf dem Gelände "Unteres Tor" an der Dammstraße (altes Schlachthofgelände) gebaut wird, bei dem das bestehende Aldi-Parkhaus mit einbezogen werden soll, wobei die Stadt hierfür anstreben soll, bestehende Verträge zu lösen, die der Planung einer Stadthalle entgegenstehen?

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