"Die Besitzstände der Mitarbeiter bleiben gewahrt"
NEUMARKT. Der Krankenhausausschuß brachte in seiner Sitzung am Dienstag-Nachmittag eine "Kliniken Neumarkt Service GmbH" auf den Weg, die als hundertprozentige Tochter des Landkreises - genauer des selbstständigen Kommunalunternehmens - die Reinigung der Kliniken im Landkreis übernehmen soll. Beruhigend für das Personal: "Die Besitzstände der Mitarbeiter bleiben gewahrt", sagte Landrat Albert Löhner auf Nachfrage.
Wie bereits mehrfach ausführlich berichtet hat der Kreistag beschlossen, die Rechtsform der Landkreis-Kliniken in ein selbstständiges Kommunalunternehmen (SKU) zu ändern. Um damit wirklich Steuern - hier vor allem die Mehrwertssteuer - sparen zu können, hat man die Gründung einer Service-GmbH ins Auge gefaßt, die künftig vor allem die Reinigung der Kliniken übernehmen soll. Möglich sei aber auch die Übernahme der Küche oder des Hol- und Bringdienstes. Darüber wurde bei der Krankenhausausschußsitzung am Dienstag noch nicht gesprochen.
Die Reinigung - einer der wichtigsten Visitenkarten einer Klinik nach außen, so Geschäftsführer Peter Weymayr - soll von der Service-GmbH und damit von "eigenem" Personal erledigt werden. Hier habe man vor, das bisher in Privat-Firmen arbeitende Personal zu übernehmen. Allerdings wolle man bei einem so sensiblen Thema auf Nummer Sicher gehen und in der ersten Zeit das "Fremd-Know How" von professionellen Reinigungsdiensten zukaufen. Die Ausschreibungen laufen bereits und es könnte durchaus sein, daß hier eine der Firmen das Rennen macht, die schon bisher mit den Reinigungsarbeiten betraut war.
So hoffe man, deutlich Kosten zu sparen und andererseits die Qualität der Reinigungsarbeiten beizubehalten oder sogar noch zu verbessern. Vorteilhaft für das Reinigungspersonal sei es in jedem Fall, daß man künftig längerfristige Verträge abschließen kann (bisher liefen solche Verträge mit den privaten Reinigungsdiensten oft nur über ein halbes Jahr).
In der Sitzung des Krankenhausausschuß ging es im öffentlichen Teil um den Gesellschafter-Vertrag, der auch einstimmig beschlossen wurde. Als "Gegenstand des Unternehmens" wird darin bewußt vage die "Erbringung von Service-Leistungen sowie technische Dienste" genannt - inwieweit dies neben der Reinigung auch die Küche oder Hol- und Bringdienst umfassen kann werden die Mitglieder des Krankenhausausschusses zu einem späteren Zeitpunkt beschließen.
Mit der Änderung der Rechtsform wurde indirekt auch das letzte Stündlein des Krankenhausausschusses eingeläutet: Zwar soll das gesamte Gremium zum Jahreswechsel den Verwaltungsrat des neuen Kommunalunternehmens bilden - Landrat Löhner ließ aber keinen Zweifel daran, daß dieses Gremium für die neuen Aufgaben deutlich zu groß ist.
In dem am Dienstag zur Information vorgelegten Entwurf einer Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen heißt es auch deutlich, daß mit Auslaufen der Legislaturperiode des Kreistages (und damit der Ausschüsse) im Mai 2008 der Verwaltungsrat auf acht Mitglieder (plus dem amtierenden Landrat als Vorsitzenden) verkleinert wird.
In dem Satzungsentwurf wird auch noch einmal darauf hingewiesen, daß man versuche, die Gemeinnützigkeit als Unternehmenszweck beizubehalten. Der Entwurf wird noch mit den Finanz- und den Förderbehörden abgestimmt, bevor er dem Kreistag zur Abstimmung vorgelegt wird. In diesem Zusammenhang baten einige Kreisräte auch darum, in bestimmten Zeitabständen den Kreistag über den Sachstand der Geschäfte zu informieren.
Das Kommunalunternehmen soll als Rechtsnachfolger des Landkreises die beiden Landkreis-Krankenhäuser in Neumarktund Parsberg übernehmen - nicht aber die Gebäude und die Grundstücke ! Die sollen weiterhin im Besitz des Landkreises bleiben und von diesem kostenlos an das Kommunalunternehmen verpachtet werden.
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