Brief an den Minister
NEUMARKT. Seit einem Jahr erlaubt die EU eine nationale Kerosin-Steuer. Die Neumarkter ÖDP verlangt von Minister Stolpe, das Flugbenzin für Vielflieger nicht niedriger zu besteuern als den Mofa-Treibstoff von Lehrlingen: „Wann beendet die rot-grüne Bundesregierung endlich die Subventionierung des umweltschädlichsten Verkehrsmittels?Der ödp-Kreisverband Neumarkt erinnerte Bundesverkehrsminister Stolpe in einem Schreiben daran, dass die EU seit fast einem Jahr eine nationale Kerosinsteuer erlaubt. Am 27.10.2003 hat der EU-Ministerrat in Luxemburg beschlossen, den Mitgliedsstaaten die nationale Besteuerung des Flugzeugtreibstoffes Kerosin zu erlauben.
Um Tanktourismus zu vermeiden, können Nachbarstaaten auch „Besteuerungskoalitionen“ bilden. Aus Anlass des ersten Jahrestages dieses "erfreulichen Beschlusses" hat sich der ödp-Kreisvorsitzende Neumeyer an Bundesverkehrsminister Stolpe gewandt um zu erfahren, ob die Bundesregierung von diesem Recht Gebrauch machen wird.
„Während jeder Lehrling für den Mofa-Treibstoff und jeder Berufspendler für den Bahn-Diesel Mineralölsteuer zahlt, bewegen sich Manager und Urlauber mit dem umweltschädlichsten Verkehrsmittel steuerfrei – das ist auch angesichts der öffentlichen Finanznot ein andauernder und fortwirkender Skandal“, stellt die ödp-Kreisvorsitzende fest.
Der Brief an Minister Stolpe:
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Stolpe,
heute wende ich mich an Sie als Schirmherrn der Initiative „Luftverkehr für Deutschland“. Ich möchte Sie auffordern, darin Umweltinteressen im Luftverkehr stärker als bisher zu berücksichtigen.
Konkret bitte ich um Antwort auf die folgenden Fragen:
- Sind die Umweltverbände an der Initiative „Luftverkehr für Deutschland“ in ausreichender Weise beteiligt?
- Wann kommt endlich die nationale Kerosinbesteuerung, die seit einiger Zeit vom EU-Recht (Beschluss des Ministerrates vom 27.10.2003) ermöglicht ist?
- Wird sich die Initiative „Luftverkehr für Deutschland“ für eine europaweite Kerosinbesteuerung einsetzen, damit endlich die marktverzerrende Subventionierung des besonders umweltschädlichen Luftverkehrs beendet wird?
- Wie steht die Initiative und die Bundesregierung zur Idee, die Luftfahrt mit absoluten Emissionsobergrenzen zu versehen und in das europäischen Emissionshandelssystem einzubinden?
Mit sonnigen Grüßen
:-) Josef Neumeyer
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