Hartz IV: CSU-Fraktion kritisiert auch Freistaat
NEUMARKT. Verärgert reagierte die CSU-Kreistagsfraktion auf die Feststellungen des Landratsamtes, dass die Umsetzung des Hartz IV-Gesetzes den Landkreis voraussichtlich mit 2,6 Millionen belasten wird. Dagegen will sich die Fraktion mit aller Kraft wehren.Es kann nicht sein, dass man in Berlin mit diesem Gesetz großspurig eine Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro verspricht, wenn dann gleichzeitig trotz Nachbesserungen immer noch Defizite bei den Landkreisen verbleiben. Dabei beschränkte sich die Kritik nicht nur auf eine "schlampig durchgerechnete Gesetzgebung in Berlin", die von den Ländern mit abgesegnet wurde, sondern der Unmut vieler Fraktionsmitglieder galt auch dem Freistaat Bayern, von dem man sich ebenfalls im Stich gelassen fühlt. Ständig versucht man den Kommunen sachfremde Leistungen aufzubürden, bei deren Gesetzgebung sie selbst überhaupt keinen Einfluss haben. Deshalb wird sich die Fraktion auch an die Vertreter von Bund und Land wenden, um diese Missstände anzuprangern und einen Ausgleich bei Hartz IV einzufordern.
Wegen Hartz IV die Kreisumlage zu erhöhen, wäre niemandem zu vermitteln und den Gemeinden auch nicht zuzumuten: "Wir haben Aufgaben genug im Landkreis und in unseren Gemeinden als dass wir es uns leisten könnten für Zuständigkeiten des Bundes auch noch die Kreisumlage anzuheben. Dazu ist die Diskussion überhaupt noch nicht eröffnet und das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Wenn die genauen Zahlen bei Hartz IV vorliegen, sehen wir weiter. Aber schon jetzt fordern wir eine landkreisbezogene Abrechnung, die verhindert, dass die Entlastung durch Hartz IV von Süden nach Norden verschoben wird und den bestraft, der im Sozialhilfebereich bislang verantwortungsbewusst und erfolgreich gearbeitet hat", sagte der Fraktionsvorsitzende J. Köstler.
Den Unmut der Fraktion kann man noch leichter verstehen, wenn man weiß, dass sich die CSU-Fraktion erst vor wenigen Wochen auch mit der Bezirksumlage beschäftigte. Bezirksrat Bradl stellte dazu die Entwicklung des Sozialhilfehaushaltes des Bezirks vor. Die Ausgaben steigen hier ständig an und erreichen 2004 knapp 230 Millionen Euro. Die enorme Steigerung von 20,4 Millionen Euro innerhalb eines Jahres konnte durch erhöhte staatliche Zuweisungen für 2004 aufgefangen werden.
Auch für 2005 sind erfreulicherweise wieder höhere staatliche Ausgleichsbeträge vorgesehen, so dass eine Erhöhung der Bezirksumlage, die den Landkreis und damit die Gemeinden hart treffen würde, nach Meinung der Fraktion nicht mehr in Frage kommt. Auch an dieser Schraube darf man nicht länger drehen, war sich die Fraktion einig.
Hier muss die Gesetzgebung endlich einen Weg finden, der die Bezirke von systemfremden Leistungen befreit, den Bund zur Beteiligung an der Eingliederungshilfe zwingt und den staatlichen Ausgleichsbeitrag der Kostenentwicklung anpasst.
Es geht an die Substanz der kommunalen Selbstverwaltung, wenn man sich Jahr für Jahr nahezu ohnmächtig den Forderungen der Bezirke beugen muss, um dann, wenn es hier einmal etwas besser aussieht, auch noch gegen Belastungen wie bei Hartz IV kämpfen zu müssen. Die Gemeinden brauchen verlässliche finanzielle Grundlagen, die Gestaltungsspielräume offen lassen. Die Sozialhilfeausgaben würgen uns ab und machen uns zum Spielball staatlicher Gesetzgebung. Da wollen wir nicht länger mitspielen, sondern klar Stellung beziehen, fasste der Fraktionsvorsitzende den Ärger vieler Fraktionsmitglieder zusammen.
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