"Städtische Sonderrechte"
NEUMARKT. Gleichbehandlung, auch für die Stadtbau GmbH forderten anwesende Bürger bei der letzten Versammlung der Freien Liste Zukunft (FlitZ).Während in der Neumarkter Innenstadt und auch z.B. beim Ausbau von Dachgeschossen jeder für seinen Bau, egal ob Geschäfts- oder Privatmann, Stellplätze schaffen oder aber mit hohen Kosten ablösen müsse, gelte das für die städtische Firma in Bezug auf das neue Parkcafe und die dafür benötigten Stellplätze nicht, heißt es in einer Presse-Mitteilung.
In diesem Zusammenhang auf eine mögliche Tiefgarage zu verweisen, befreie nicht von der Satzung und damit der Zahlung. „Da könnte ja jeder hergehen und auf bestehende Parkplätze in Parkhäusern verweisen“, argumentierte ein Versammlungsteilnehmer.
Die Sonderrechte für die städtische GmbH verzerren nach Meinung der Vereinsmitglieder in unzulässiger Weise den Wettbewerb. Die Stadtbau GmbH schaffe sich so erhebliche Kosteneinsparungen zu Lasten der Allgemeinheit und unzulässige Wettbewerbsvorteile. Ein Privatmann könne bei einem solch ungleichen Rennen nicht mehr mithalten, befürchten die Anwesenden. Noch schlimmer sei der Verlust in den Glauben an die rechtliche Gleichbehandlung aller.
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