Bezirksumlage bleibt stabil
NEUMARKT/REGENSBURG. Der Bezirkshaushalt 2005 ist unter Dach und Fach, da beginnen schon die Arbeiten am Etat für 2006. In großer Übereinstimmung beschloss am Donnerstag der Bezirkstag der Oberpfalz unter Vorsitz von Bezirkstagspräsident Rupert Schmid den Bezirkshaushalt 2005.Alle vier im Bezirkstag der Oberpfalz vertretenen Parteien – CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne/Bündnis 90 – lobten die sparsame Haushaltspolitik von Bezirkstagspräsident Rupert Schmid und forderten gleichzeitig Änderungen bei der Finanzierung der bayerischen Bezirke, um deren Schwierigkeiten abzumildern
Der Haushalt 2005 umfasst ein Gesamtvolumen von 414 Millionen Euro. 141 Millionen Euro entfallen davon auf die Bezirkskrankenhäuser und deren Pflegeheime in Regensburg, Wöllershof (Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab) und Parsberg (Landkreis Neumarkt). 272 Millionen Euro stehen im kameralen Haushalt zur Verfügung, hiervon 263 Millionen im Verwaltungshaushalt des Bezirks Oberpfalz. Über 91 Prozent von diesem verschlingen die Ausgaben im sozialen Bereich. Fast 240 Millionen Euro gehen also an behinderte, alte und pflegebedürftige Menschen in der Oberpfalz.
Besonders erfreulich für die kreisfreien Städte und Landkreise als „Teilfinanziers“ des Bezirks Oberpfalz: Die Bezirksumlage bleibt nun bereits im dritten Jahr stabil bei 23,4 Prozent. Während die meisten anderen bayerischen Bezirke um eine Anhebung ihrer Bezirksumlage wohl nicht umhin kommen, kann der Bezirk Oberpfalz auf eine Erhöhung verzichten. Zurückzuführen sei dies – so Bezirkstagspräsident Rupert Schmid – auf drei Aspekte: Der Bezirk Oberpfalz hat im Jahr 2004 gut gewirtschaftet und landet insbesondere im ausgabenintensiven Einzelplan 4 – Soziale Sicherung – eine Punktlandung, d. h. er gibt nicht mehr Geld aus als veranschlagt. Ferner stieg die Umlagekraft der Umlagezahler, und schließlich hat der Freistaat Bayern seine Ausgleichszahlungen angehoben.
Trotz aller Freude über den ausgeglichenen Haushalt 2005 sieht Bezirkstagspräsident Rupert Schmid schwere Zeiten auf die Bezirke zukommen: „Wenn es zu keiner Erhöhung der Ausgleichsmittel vom Freistaat kommt, gibt es ein Hick-hack zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und auch innerhalb des Verbands der bayerischen Bezirke.“ Keine Veränderung bei der Finanzzuweisung bedeute für 2006 eine Nullrunde bei den Behinderten und in der Pflege sowie eine Erhöhung der Bezirksumlage, rechnete der Bezirkstagspräsident vor.
Auch die Vorsitzende der CSU-Fraktion, Petra Dettenhöfer, appellierte sowohl an die Bayerische Staatsregierung als auch an die Bundesregierung, für die Bezirke mehr Verständnis aufzubringen. „Denn die Landkreise und kreisfreien Städte können dies nicht mehr leisten“, so Dettenhöfer. Keine weiteren Belastungen für die Oberpfälzer Kommunen forderte auch Joachim Hanisch von den Freien Wählern, der das Konnexitätsprinzip gewahrt haben möchte.
Für den erkrankten SPD-Fraktionsvorsitzenden Richard Gaßner würdigte Bezirkstagsvizepräsident Norbert Hartl den Bezirkshaushalt 2005 und forderte auch die Träger der Pflegeheime auf, zur Kostendämpfung im sozialen Bereich beizutragen.
Ingeborg Hubert (Grüne/Bündnis 90) zeigte auf, dass der Bezirk nicht nur Geld von den Umlagezahlern fordere, sondern auch wichtige Aufgaben für sie übernehme.
Einig waren sich die Bezirksräte, dass eine Lösung der schwierigen finanziellen Lage nur in Sicht sei, wenn die Pflegeversicherung dynamisiert, ein Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen verabschiedet und die jährliche Ausgleichszahlung angepasst werde.
Veränderungen sind in Zukunft vor allem im Bereich der Bezirkskrankenhäuser zu erwarten. Die Herausforderungen der Gesundheitspolitik machten es notwendig, so der Bezirkstagspräsident, den Rechtsrahmen der Häuser zu überprüfen. Ziel sei es, bis zum 1.1. 2006 eine neue Betriebsform zu finden, wobei Schmid festhielt, dass auch in Zukunft der Bezirk Oberpfalz Träger der Krankenhäuser sein werde. „An eine Privatisierung ist nicht gedacht“, so der Bezirkstagspräsident.
Kurt Häupl, Geschäftsführer der Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz, konnte bekannt geben, dass sich das für 2004 prognostizierte Defizit beim Bezirksklinikum Regensburg deutlich reduziert habe: Statt 4,4 Millionen Euro werde es deutlich unter 500.000 Euro liegen. Für nächstes Jahr gehe man derzeit – aufgrund vieler Unwägbarkeiten – von einem Defizit in Höhe von rund 1,6 Millionen aus. Der Personalabbau vor allem im Bezirksklinikum sei abgeschlossen, so Häupl.
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