ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

Gegen "Zwangsspenden"

NEUMARKT. Flitz und Grüne kritisieren bezahlte Inserate der Stadtwerke in Neumarkter Partei-Zeitungen und die städtische Unterstützung der "ArchitekTour"-Busse.

"Das kann nicht angehen, dass wir in Neumarkt mit unseren Strom- und Wassergebühren und bei Gasbezug auch mit den Gasgebühren, indirekte Spenden an Parteien finanzieren". Die Stadträte der Wählergemeinschaft Freie Liste Zukunft und der Grünen nehmen Anstoß daran, dass mit Gebührengeldern Inserate der Stadtwerke in Parteizeitungen der CSU und der SPD in Neumarkt geschaltet wurden und somit zumindest jeder Wasserabnehmer "praktisch gezwungen" ist, diese Zuwendungen an die Parteien, ob er nun will oder nicht, mitzufinanzieren. Entsprechende Inserate der Stadtwerke finden sich in der CSU-Zeitschrift "Raute" und in der SPD-Jubiläumsausgabe.

"Die Krönung des Ganzen" würden dann außerdem "indirekte Zuschüsse für eine Privatinitiative des Architekten Berschneider" bilden, der laut Jahresbericht der Stadtwerke aus dem Jahre 2003 dafür kostenlos zwei Stadtbusse bereitgestellt bekam, und zwar "für die von ihm ins Leben gerufene Aktion "ArchitekTourbus"".

Die Stadträte von der Freien Liste Zukunft und der Grünen fordern jetzt vom Oberbürgermeister, öffentlich konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen: "Was zahlten die Gebührenzahler für die zwei Busse und deren Fahrer anlässlich der ArchitekTour? Und was wurde für die Inserate in den genannten Ausgaben der Parteizeitungen und zuvor schon bezahlt?" All diese Zahlungen sind nach Meinung der vier Stadträte "im Interesse der Gebührenzahler nicht vertretbar und rechtlich gesehen äußerst fragwürdig, auch wenn die im Werksenat sitzenden Vertreter von CSU und SPD mit ihrer Mehrheit dazu Ja gesagt haben sollten".

Die Stadträte der Grünen und der Freien Liste Zukunft fordern als ersten Schritt einen sofortigen Stopp "dieser Art von Zwangsspenden, geleistet von Wasserkunden, an Parteien". Nach Kenntnis der konkreten Zuwendungen an die Parteien und den Architekten Berschneider werden die Stadträte der Wählergemeinschaft FLitZ und der Grünen "weitere Schritte in Erwägung ziehen", heißt es in einer Presse-Mitteilung.

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