ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

Sorge um Erstarken der Rechtsextremen

NEUMARKT. "Mit Sorge" betrachten die Grünen im Landkreis die Diskussion um das "Erstarken rechtsextremer Parteien und den Streit, der daraufhin innerhalb der demokratischen Parteien entbrannt ist".

Sicherlich sei jeder Zuwachs für Rechte ein großer Schaden für die Demokratie im Lande. Allerdings sei es wohl falsch, konkrete politische Ansätze wie die hohe Arbeitslosigkeit dafür verantwortlich zu machen, so Sprecher Manfred Sailer bei der Kreisversammlung. Er sieht die Zuwächse der Rechtsextremen vor allem in der allgemeinen Politikverdrossenheit, die keine Partei- und Politikgrenzen kenne.

Und die spiele auch im Landkreis eine Rolle, wenngleich von den rechten Parteien im Landkreis wenig zu hören sei. Doch dieses Agieren im Verborgenen dürfe nicht falsch interpretiert werden. "Wer hätte vor einigen Jahren geglaubt, dass die NPD ihren Bundesparteitag im beschaulichen Mühlhausen abgehalten hat." so Sailer.

Einig waren sich die Grünen auch über den Umgang mit antidemokratischen Gefahren. Es sei besonders wichtig, so Kreisrätin Sigrid Steinbauer-Erler, dass jeder Volksvertreter nicht nur das Volk vertrete, sondern auch regelmäßig im Volk vertreten sei, um politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen.

"Gewissermaßen eine Teilschuld" müsse allerdings auch den Wählern gemacht werden: "Wer aus Protest gegenüber Stimmungen im Land Parteien wie die NPD wählt, hat das Prinzip der Demokratie nicht ausreichend verinnerlicht", so Kassier Stefan Schmidt. Zu jedem mündigem Bürger gehöre seines Erachtens auch die Bereitschaft, sich über politische Prozesse zu informieren, statt sich "blind Meinungsbildern von falschen Propheten anzuschließen, die keine Alternativen aufzeigen könnten". Wer die NPD wähle, könne bestimmt nicht behaupten, dass dort auch nur eine demokratisch vertretbare Alternative auffindbar sei.

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