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Bezirksumlage wird gesenkt !
NEUMARKT. Positive Nachricht für die Oberpfälzer Landkreise und kreisfreien Städte: Der Bezirk Oberpfalz wird seine Bezirksumlage im nächsten Jahr von heute 23,4 Prozent auf 21,7 Prozent senken.Diesem Empfehlungsbeschluss an den Bezirkstag der Oberpfalz tragen die Bezirksräte aller Parteien einstimmig mit. Möglich wird diese Absenkung nach Aussagen von Bezirkskämmerer Werner Braun durch die Steigerung der Umlagekraft um rund sieben Prozent und sieben Millionen Euro mehr Finanzzuweisungen vom Freistaat Bayern an den Bezirk Oberpfalz.
Trotz Kritik von Seiten anderer Bezirke und noch nicht stattgefundener Finanzgespräche in München hält es Bezirkstagspräsident Rupert Schmid für sinnvoll, frühzeitig einen Bezirkshaushalt vorzulegen: „Durch die frühe Vorlage des Haushalts 2006 und die Umlagesenkung sind wir Werbung für die Bezirke“, so Schmid. Der Bezirk Oberpfalz wird durch die Reduzierung des Umlagesatzes rund 151 Millionen Euro einnehmen und damit knapp 700.000 Euro weniger von den Landkreisen und kreisfreien Städten fordern als 2005.
Weitere Eckdaten des Bezirkshaushalts 2006: Der Gesamthaushalt beträgt 280 Millionen Euro (2005: 272 Millionen Euro), aus den Rücklagen werden 2,8 Millionen Euro entnommen, Kredite werden keine aufgenommen. Der Bezirk Oberpfalz ist allerdings mit 37,03 Euro pro Einwohner nach den Bezirken Oberfranken und Mittelfranken der dritthöchstverschuldete bayerische Bezirk.
Wie in den Jahren zuvor machen auch 2006 die Ausgaben der Sozialhilfe über 90 Prozent des Verwaltungshaushalts aus – insgesamt fast 250 Millionen Euro und damit 9,3 Millionen Euro mehr als 2005. Größte Ausgabenposten sind hier die Hilfe zur Pflege für alte Menschen in Pflegeheimen mit 54,1 Millionen Euro und die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit 119,2 Millionen Euro.
Ursache für die immer weiter ansteigenden Ausgaben ist die steigende Zahl der Hilfeempfänger im Pflege- und vor allem im Behindertenbereich. Bezirkstagspräsident Schmid schlug deshalb vor, einen dringenden Appell an den Deutschen Bundestag zu richten, in dem die Abgeordneten aufgefordert werden, ein Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen auf den Weg zu bringen: „Die Fallzahlmehrung im Behindertenbereich ist dramatisch. Wenn bei der Eingliederungshilfe in der nächsten Legislaturperiode nichts passiert, haben wir ein totales finanzielles Chaos bei den Kommunen“, prophezeite Schmid.
Sollten sich Zuständigkeitsänderungen bei den Hilfen für Ausländer, Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion, Aussiedler und Spätaussiedler ergeben, wird der Bezirk Oberpfalz einen Nachtragshaushalt erlassen.
Im Gegensatz zu anderen Gebietskörperschaften kürzt der Bezirk Oberpfalz nicht bei Kultur, Jugend und Sport (wir berichteten), was besonders Bezirkstagsvizepräsident und Kulturreferent Ludwig Spreitzer erfreute. „Beim Bezirksjugendring und der Jugendbildungsstätte Waldmünchen sind sogar leichte Erhöhungen möglich“, so Spreitzer.
Die Vorsitzenden der CSU- und SPD-Fraktion im Bezirkstag der Oberpfalz, Petra Dettenhöfer und Richard Gaßner, sagten die Zustimmung ihrer Fraktionen zum vorgelegten Haushalt ebenso zu wie Joachim Hanisch, der Vertreter der Freien Wähler. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt 2006 fällt nächsten Donnerstag der Bezirkstag der Oberpfalz.
10.11.05
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