"Ohne jede Sicherheit"

NEUMARKT. Die SPD kritisierte das „unsägliche Freihandelsabkommen“ und warnt vor millionenschweren Hochschul-Investitionen ohne Zusicherungen.

Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler nannte es eine "unsägliche Vorgehensweise", dass die EU-Kommission in Sachen Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada/USA einen Auftrag zu Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erteilt habe, bei dem ohne Information für das Parlament 2einige handverlesene Fachleute und Lobbyisten des sogenannten Großen Geldes" mit weitgehenden Kompetenzen gesetzliche Regelungen erarbeiten wie beispielsweise eine Sonder-Gerichtsbarkeit.

Die erlaube es kanadischen und US-amerikanischen Konzernen, Schadensersatzforderungen einzureichen in Wettbewerbs-Situationen, in denen sie sich in Fällen von in europäischen Ländern üblicher staatlicher Förderungen benachteiligt wähnen. Diese Regelungen könnten Auswirkungen bis herunter in kommunale Einrichtungen haben, aber es gebe keine Informationen der Öffentlichkeit oder Regionalpolitik. Man wisse nicht, welche Auswirkungen die Freihandelsabkommen auf die öffentliche Wasserversorgung, den subventionierten Kulturbetrieb oder das Gesundheitswesen habe.


Der Landkreis Neumarkt investiere derzeit mit der Modernisierung der Apotheke und dem Bau des Kinderhauses rund 2,9 Millionen Euro in das Kommunalunternehmen Klinikum und für das Schwesternwohnheim sei eine Generalsanierung oder ein Neubau dringend erforderlich. Auch das werde einige Millionen Euro Subventionen aus dem Kreishaushalt erfordern. Es sei denkbar, dass die Betreiber von Privatkliniken oder deren Aktionäre aus Kanada oder USA in solchen Konstellationen die öffentlichen Träger von Krankenhäusern mit Klagen überziehen.

„Es kann nicht angehen, dass gesetzliche Regelungen ohne Beteiligung der Betroffenen rechtswirksam werden und einmal mehr die mächtigen Kapitalinteressen in den politischen Hinterzimmern und Stammtischen bestens bedient werden. Über den Ansehensverlust der repräsentativen Demokratie und den Zuspruch zu inhaltsleeren Populisten muss man sich dann auch keineswegs mehr wundern“, meinte der Berger Bürgermeister.

Carolin Braus regte zur Thematik Freihandelsabkommen eine SPD-Veranstaltung im Landkreis mit Ismail Ertug, dem SPD-Europaabgeordneten aus Amberg, an.

Die Neumarkter Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger stellt klar, dass die Forderung nach einer Haltestelle im Bereich Bionorica-Berufsschulzentrum für den Fall einer Verlängerung der S-Bahn-Linie nach Parsbergaus den Reihen der SPD komme, nämlich von Stadtrat Günther Stagat. Erfreulich sei die Unterstützung dieser Anregung durch andere Parteien und Gruppierungen im Landkreis und in der Stadt.

Die SPD lehne eine Investition in Höhe von sieben bis zehn Millionen Euro in eine Niederlassung der Nürnberger Fachhochschule ohne ausreichende Zusicherungen seitens der Hochschulleitung hinsichtlich eine Bestandssicherung für einen längeren Zeitraum ab. In ganz Bayern investiere der Freistaat Bayern viel Geld in den Ausbau des Hochschulwesens und in Neumarkt solle die Stadt eine staatliche Pflichtaufgabe des Freistaates Bayern teuer finanzieren – ohne jede Sicherheit.

Daher müsse für eine Übergangszeit der Hochschulbetrieb in vorhandenen Gebäuden stattfinden, bis eine gesicherte Tragfähigkeit der FHS-Außenstelle absehbar sei. Jeder Stadtrat sei schließlich zur sparsamen Bewirtschaftung der immer zu geringen Haushaltsmittel verpflichtet.

Der Berchinger Stadt- und Kreisrat Josef Mayer erinnerte an den Besuch der Staatssekretärin Karin Roth bei der SPD-Verkehrskonferenz 2008 in Parsberg, bei der sie dem Landkreis bei Verkehrsprojekten ihre Unterstützung zusagte. Er stellte klar, dass seinerzeit der Landrat und die CSU-Fraktion eine zweispurige Ortsumgehung für Mühlhausen forderten. Die SPD habe damals für einen dreispurigen Ausbau, wie er sich als Standard für Bundesstraßen durchsetzt, plädiert.

Im Bundesverkehrsministerium sei diese Forderung in der Folge im Planfeststellungsverfahren zum Tragen gekommen. Aktuell erkläre sich die Mühlhausener CSU und die CSU-Kreistagsfraktion zwar "wahrheitswidrig" zum Urheber dieser Forderung, trotzdem sei der "Meinungsumschwung" sachgerecht und erfreulich. Die Thematik des dreispurigen Ausbaus der gesamten B299 bleibe ohnehin wegen der enormen Transportvolumen auf der Tagesordnung:

Die Mitglieder der Fraktion dankten Stefan Großhauser und Dirk Lippmann für die Organisation des bildungspolitischen Fachgespräches mit den Schulleitern der drei Gymnasien in Neumarkt und Parsberg. Dabei sei für die SPD-Vertreter im Kreistag deutlich geworden, dass es nach der verfahrenen Situation durch die völlig überhastete Einführung des G8 keine einfache Lösung geben könne. Die Änderungen müssten gründlich vorbereitet und mit den Beteiligten am Schulgeschehen in einem offenen Verfahren abgestimmt werden. Nur so könne der dringend erforderliche Schulfriede wieder hergestellt.
29.09.14
Neumarkt: "Ohne jede Sicherheit"
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