"Mit Schreiben eingedeckt"
NEUMARKT. Nach der turbulenten Kampfabstimmung in der Stadtratssitzung am Donnerstag (wir berichteten ausführlich am Donnerstag-Abend) über eine "Veränderungssperre" am Gewerbegebiet "Klägerweg-West" und den Berichten in neumarktonline über die von einem Grundbesitzer angedrohte Millionenklage, falls eine Ansiedlung eines Lidl-Supermarktes verhindert wird, hat sich nun am Freitag-Nachmittag die Stadt in einer Presse-Mitteilung geäußert.Darin wird beklagt, daß das Rathaus schon seit Wochen mit Schreiben eingedeckt werde und der Grundeigentümer eine Aufsichtsbeschwerde bei der Regierung angestrengt hat. Auch von "Psycho-Terror" ist die Rede.
Wir veröffentlichen die Presse-Mitteilung im Wortlaut:
Bereits seit mehrerenWochen wird die Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dem geplanten Lidl-Markt in der Nürnberger Straße mit Schreiben eingedeckt. Alleine mehr als 15 verschiedene Schreiben der Anwälte der Eigentümer haben in der letzten Zeit die Stadt erreicht, teilweise zusätzlich per E-Mail und Fax an mehrere Adressaten.
Auch heute, 23.4.2004 ist erneut ein Schreiben der Anwälte mit Antrag auf Akteneinsicht eingegangen. Hinzu kommt die Aufsichtsbeschwerde der Eigentümer (keine Dienstaufsichtsbeschwerde!) bei der Regierung, die ebenfalls einen erheblichen Verwaltungsaufwand und Schriftverkehr mit sich brachte. Manch einer könnte diesen sehr weit über das normale Maß hinausgehenden Briefverkehr durchaus auch als "Psychoterror" empfinden. All diese Aktionen führen vor allem aber zu einer enormen zeitraubenden Zusatzarbeit neben der eigentlichen Bearbeitung.
Im übrigen hat die Stadt in dem laufenden Verfahren nicht nur die Privatinteressen eines einzelnen zu sehen, sondern sie muss die Interessen der Allgemeinheit beachten und abwägen. Bei diesem Vorhaben an der Nürnberger Straße haben wir es mit einer äußerst schwierigen Verkehrssituation zu tun. Dabei hat die Stadt die Interessen und die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer sowie der Anwohner in den umliegenden Wohngebieten einzubeziehen.
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