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Top-Thema vertagt
NEUMARKT. Der seit dem letzten Wahlkampf schwelende Streit um Sitzungsprotokolle im Neumarkter Stadtrat wurde am Montagabend vertagt.Nachdem schon im Vorfeld Kritik daran geübt wurde, daß man die Angelegenheit als zehnten Tagesordnungspunkt erst nach der stundenlangen Behandlung von anderen Themen auf die Stadtratssitzung am Montagabend gesetzt hat, wurde gleich zu Beginn der Sitzung eine Entscheidung getroffen.
Wie im Antrag der Gruppe Flitz sprachen sich auch die UPW und die SPD dafür aus, das Thema auf die nächste Stadtratssitzung zu verschieben, da zwei wichtige Abteilungsleiter am Montag bei der Sitzung nicht mit dabei waren. Es werde mit Sicherheit Nachfragen an den Rechtsdirektor und den Kämmerer geben, hieß es. Die beiden befinden sich aber derzeit in Urlaub; ein Verschieben seit schlechterdings nicht möglich gewesen.
Die CSU sprach sich dagegen für eine Behandlung der Thematik am Montagabend aus. Man könne ja einmal damit anfangen, meinte Fraktionssprecher Markus Ochsenkühn. Wenn dann wichtige Nachfragen an die Abteilungsleiter auftauchen, könne man immer noch vertagen. Bei der Abstimmung zum Flitz-Antrag sprach sich dann aber der Stadtrat mit 20:13 Stimmen für eine Vertagung des Tagesordnungpunktes aus.
Wie vielfach berichtet soll es in den kommunalen Prüfberichten um eine Höhergruppierung von Angestellten der Neumarkter Feuerwehr, um ein angeblich zu günstig verkauftes städtisches Grundstück sowie um eine "Nicht-Anpassung von Mieten städtischer Wohnungen" gehen. In dem Zusammenhang hat die Gruppe Flitz sogar Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister gestellt.
23.04.18
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