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"Nicht akzeptabel"

NEUMARKT. Die Vorschläge der EU-Kommission zu einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik sind nach Meinung von MdEP Dess unzulänglich.

Die Europäische Kommission stellte diese Woche im Europäischen Parlament ihre Pläne vor. Im Vorfeld der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zur Zukunft der Ernährung und Landwirtschaft appellierten die Abgeordneten an die Kommission, auch in Zukunft eine finanziell gut ausgestatte GAP zu gewährleisten. Zudem forderten sie, jedwede Renationalisierung der GAP abzulehnen und warnten vor einer möglichen Wettbewerbsverzerrung auf dem EU-Binnenmarkt.


„Die Vorschläge der Kommission sind in fast allen Bereichen unzulänglich. Meine Sorge ist, dass dieser Vorschlag zu mehr Bürokratie führen wird und dass junge Landwirte sich entscheiden, den Beruf Landwirt nicht weiter auszuüben“, sagte der Europaabgeordnete und Sprecher der EVP-Fraktion im Agrarausschuss Albert Deß. Die Landwirte bräuchten mehr Flexibilität bei der Ausübung ihres Berufs und dürften nicht weiteren Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt werden. Mit ihren Vorschlägen, alle Zahlungen zu konditionieren und gekoppelte Maßnahmen beizubehalten, gehe die Kommission einen anderen Weg, sagte Deß.

Das von der Kommission vorgestellte neue Umsetzungsmodell sieht vor, dass die Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung, die Umsetzung und die Kontrolle der GAP zuständig ist. Im Ergebnis wird es zu einer Verlagerung der Bürokratie von der Kommission auf die Mitgliedstaaten führen. Positiv sei anzumerken, dass die Kommission weiterhin auf das bewährte Zwei-Säulen-Modell setze.

Die GAP brauche einen starken gemeinsamen Ansatz mit einem gut ausgestatteten Etat, sagte Deß. Die immer noch sehr unterschiedlichen Höhen der Direktzahlungen in den Mitgliedsstaaten müßten weiter angeglichen werden. Die in einigen Mitgliedstaaten gewährten ausufernden hohen Zahlungen der ersten Säule müßten gedeckelt werden. Dies würde die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den europäischen Landwirten verringern. "Positiv bewerte ich, dass in den Bereichen Innovation, Forschung und intelligente Landwirtschaft mehr investiert werden soll“, sagte Albert Deß.

Die Vorschläge der Kommission würden vom Parlament so nicht akzeptiert, sagte der Abgeordnete. Die Kommission sei gut beraten, ihre Vorschläge zu verbessern und die Empfehlungen des Parlaments aufzugreifen.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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