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Umstrittenes Gesetz

NEUMARKT. Um das in weiten Teilen der Bevölkerung hoch umstrittene Polizeiaufgabengesetzes in Bayern ging es bei den Freidemokraten.

Sie hatten den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag, Stephan Thomae,eingeladen, um über die Gründe seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Polizeiaufgabengesetzes zu berichten.


Aktuell werde die CSU nicht müde, auf Veranstaltungen in den eigenen Kreisen um Zustimmung für das Gesetz zu werben, hieß es bei der FDP. Allerdings bleibe die Skepsis in der Bevölkerung weiterhin groß. Grund dafür sei die verschwimmende Linie zwischen Nachrichtendienst und Polizei.

Die FDP Bayern wolle sich nach einem Wiedereinzug in den bayerischen Landtag für die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einsetzen, hieß es. Dabei würden das PAG, das neue Psychatriegesetz, die "schaufensterpolitische, befugnislose Grenzpolizei" und der Kruzifixerlass genauso im Fokus stehen wie die "per Gießkannenprinzip verteilten Wahlgeschenke Familiengeld und Pflegegeld".

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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