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"Häufiger prüfen"

NEUMARKT. Der Zoll soll die 178 Bauunternehmen im Landkreis Neumarkt noch häufiger auf illegale Machenschaften überprüfen.

Das fordert die Bau-Gewerkschaft mit Blick auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Um das Thema geht es auch beim traditionellen "Neumarkter Bauarbeiter-Treff" am Donnerstag nächster Woche.

Zoll-Kontrolleure hätten bei Firmen im Bereich des Hauptzollamts Regensburg in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Schaden von 4,7 Millionen Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben aufgedeckt, hieß es von der IG Bau. Ein Großteil des Betrugs betraf dabei das Baugewerbe. Allein in der Baubranche entgingen dem Staat so 2,9 Millionen Euro.

Zahlen über Verstöße im Landkreis Neumarkt nannte die Gewerkschaft nicht.


Die Zahlen für den Bereich des Hauptzollamts gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor. Für Christian Lang von der IG Bau Oberpfalz steht fest: „Die Bauwirtschaft bleibt im Branchenvergleich ein Hotspot krimineller Energie.“

Insbesondere Beschäftigte aus Osteuropa würden häufig um den Lohn gebracht, der ihnen zustehe. Am Ende komme das den Steuerzahler teuer zu stehen. „Bei Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen geht dem Staat richtig Geld verloren: Steuern und Sozialabgaben – also Beiträge, die der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung fehlen“, sagte Lang.

Schwarze Schafe gebe es immer wieder, hieß es. Die Zöllner müssten daher auch Baustellen im Kreis Neumarkt stärker in den Blick nehmen, so der Gewerkschafter. Die IG Bau fordert bundesweit mindestens 10.000 Beamte für die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" beim Zoll. Zuletzt hatte die Einheit lediglich rund 7200 Mitarbeiter. Nach Angaben des Finanzministeriums kontrollierte das Hauptzollamt Regensburg in seinem gesamten Zuständigkeitsbereich im ersten Halbjahr insgesamt 661 Arbeitgeber – 16 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Unter ihnen waren 184 Baufirmen. In deren Branche verhängten die Zöllner Bußgelder in Höhe von 110.000 Euro und leiteten 17 Ermittlungsverfahren ein.

Das Thema steht auch auf der Tagesordnung des traditionellen "Neumarkter Bauarbeiter-Treffs", zu dem sich Beschäftigte der Branche am 27.Dezember um 14 Uhr im Gasthof Hiereth treffen. Erwartet werden dazu auch Oberbürgermeister Thomas Thumann, Landrat Willibald Gailler, MdB Alois Karl sowie Carsten Burckhardt als Mitglied im IG Bau-Bundesvorstand und der oberpfälzer DGB-Geschäftsführer Christian Dietl.

Diskutiert werden soll auch über die Theemen "Bau-Boom und Fachkräftemangel", die Tarifrunde Bau und der Wohnungsbau in der Region. Nicht nur in Bayerns Großstädten seien die Mieten in den vergangenen Jahren explodiert, heißt es in der Einladung der Gewerkschaft. Auch in der Oberpfalz drehe sich die Mietspirale nach oben. Bundesweit würden Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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