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Zustimung wird verweigert
NEUMARKT. Die CSU-Stadtratsfraktion beschäftigte sich mit zwei „Zukunftsprojekten“, die am Donnerstag im Stadtrat behandelt werden.Dabei geht es um den Neubau der Hauptfeuerwache am Kurt-Romstöck-Ring sowie – in direkter Nachbarschaft – den Umbau des wichtigen Verkehrsknotenpunktes an der „Obi-Kreuzung“.
Für die CSU-Stadträte steht fest: Im Rahmen beider Projekte müssen weitreichende Zukunftsentscheidungen getroffen werden – was nur auf Basis umfassender Vor-Informationen und unter Einbeziehungen aller Experten und betroffenen Personengruppen möglich sei. Genau dies werde aber durch die „unbefriedigende Kommunikation seitens der Verantwortlichen der Stadt Neumarkt“ im Vorfeld der Sitzung verhindert, hieß es.
„Am südlichen Ende des Kurt-Romstöck-Rings sollen nun zwei Entscheidungen gefällt werden, die für die nächsten 30 bis 40 Jahre Gültigkeit besitzen“, sagte Fraktionsvorsitzender Marco Gmelch. Bei dieser enormen Tragweite bräuchte der Stadtrat schon vorab genauere Informationen zum jeweils aktuellen Planungsstand.
Speziell beim Thema „Neubau des Feuerwehrhauses“ sieht Bürgermeister Markus Ochsenkühn jedoch ein grundsätzliches Problem: „Dem Stadtrat wird erst in der Sitzung eine Entwurfsplanung vorgestellt, deren Weiterentwicklung er anschließend zustimmen soll“. Es gäbe also keinerlei Vor-Information und damit keine Möglichkeit, die Vor- und Nachteile des Entwurfs gründlich abzuwägen. Diese fehlende Kommunikation seitens der Stadtspitze werde der Bedeutung des Projekts „Feuerwehrhaus“ jedoch überhaupt nicht gerecht.
Dieselbe Ansicht vertritt auch Feuerwehr-Referent Reinhard Brock. Seiner Eigeninitiative sei es zu verdanken, dass sich zumindest einige Mitglieder der CSU-Fraktion über die Planungen informieren konnten – auch wenn die dabei weitergegebenen Informationen nicht den aktuellsten Stand darstellten.
Es sei sehr schade, dass der Stadtrat wie auch die Freiwilligen des Feuerwehrvereins nicht in die Planungen miteinbezogen wurden, sagte Stadtrat Roland Kuß. Dies sei wohl auch der Grund, warum deren Bedürfnisse an manchen Stellen nicht berücksichtigt würden – beispielsweise bei der Raumaufteilung im neuen Feuerwehrhaus.
Die CSU will sich deshalb für eine Änderung des Beschlussvorschlages aussprechen: das bedeute ein „Ja“ zur Kenntnisnahme des Vorentwurfstandes, aber keine Zustimmung zur Weiterentwicklung der Entwurfsplanung. Dafür sei die derzeitige Informationslage zu dürftig.
Eine ähnliche Problematik ergibt sich für Stadträtin Elfriede Meier auch bei den Planungen zur Umgestaltung des Verkehrsknotenpunktes Staatsstraße 2240 – Kurt-Romstöck-Ring/Freystädter Straße - die sogenannte „Obi-Kreuzung“. Dem Stadtrat wurden zwar in der Sitzung verschiedene Planungsvarianten vorgestellt. Er soll sich dann aber ohne die Möglichkeit zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit dem Thema für eine bestimmte Variante entscheiden. Dabei gäbe es mit dem Verkehrsausschuss durchaus ein Gremium, in dem wichtige Detailfragen gestellt und Lösungsvorschläge abgewogen werden könnten.
Auch bei diesem Punkt will die CSU eine Veränderung des Beschlussvorschlages. Das Thema müsse zuerst in den Verkehrsausschuss – „dafür ist der ja auch da“.
25.02.21
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