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„Vollkommene Ahnungslosigkeit“
NEUMARKT. Die Neumarkter Grünen werfen dem Bundesverkehrsministerium „weitgehende Unkenntnis“ im Hinblick auf den Ausbau der B299 vor.Der Bundestagsabgeordnete und gebürtige Neumarkter Stefan Schmidt hat die Bundesregierung umfassend nach Hintergründen zu den geplanten Ausbauten befragt. Die Antworten zeigen aus seiner Sicht, dass im Verkehrsministerium "keine Ahnung" zu den im Landkreis Neumarkt vorliegenden Herausforderungen habe.
Als Beispiel nannte Schmidt die Aussage der Bundesregierung, der Ausbau der Bundesstraße solle zu mehr Verkehrssicherheit und zur Verbesserung des Verkehrsflusses beitragen. "Zusätzliche Fahrstreifen führen allenfalls zu höheren Geschwindigkeiten und damit zu weniger Verkehrssicherheit. Und der Verkehrsfluss wird spätestens dann gebremst, sobald der dritte Streifen die Richtung ändere oder die Straße auf weniger Spuren zurückgeführt wird", sagte Schmidt dazu.
Gerade im Bereich südlich von Neumarkt, sieht Schmidt keinen Ausbaubedarf. Die Verkehrsbelastung dort sei sehr ähnlich zu der an der B8 in Höhe von Pölling. "Dort kommt niemand auf die Idee eine dritte Spur zu fordern"
Die Neumarkter Grünen haben Zweifel an den umstrittenen Ausbauplänen. Gerade in Hinblick auf den Quell- und Zielverkehr in der Stadt und im Landkreis Neumarkt habe die Bundesregierung erklärt, dass dazu keine Angaben vorlägen. "Das ist schon spannend, dass die Bundesregierung hier weniger weiß als der Verkehrsgutachter, der erklärt hatte, dass sich der Verkehr in der Stadt kaum reduzieren lasse, ohne im Stadtgebiet den Verkehrsfluss bremsende Maßnahmen vorzunehmen", sagte Verkehrsreferent Olaf Böttcher.
Nach Angaben Böttchers ist kein neues Verkehrsgutachten geplant, obwohl sich die Vorzeichen für Straßenverkehr in den vergangenen Jahren erheblich verändert hätten.
Wenn die Bundesregierung die selbst gesteckten Klimaziele nur ansatzweise erreichen will, reiche es nicht aus, nur Verbrenner gegen Elektroautos zu ersetzen, sagte Grünen-Stadträtin Eva Borke-Thoma. Man müsse zeitnah ein Verkehrssystem aufbauen, das im Kern auf umweltgerechte Verkehrsmittel beruhe, „also mehr Radfahren, mehr Carsharing und ein besser ausgebauter ÖPNV“. Zudem fürchtet Borke-Thoma weitere finanzielle Mehrbelastungen für die Stadt. So wurde die Stadt allein für den Umbau am Delphiknoten und an der Kreuzung Pölling mit drei Millionen Euro zur Kasse gebeten.
Die „vollkommene Ahnungslosigkeit“ zeige sich laut MdB Schmidt an der Aussage der Bundesregierung, dass ihr zu den Ausbauplänen "keine Ablehnungen bekannt" seien. Mit Blick auf die Gründung mehrerer Bürgerinitiativen und die anhaltende Kritik an den Plänen sagte er: "Da hat im Verkehrsministerium wohl in den letzten Jahren niemand aufgepasst".
In einer Videokonferenz wollen die Grünen gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Bürger über die Ergebnisse der Anfrage Schmidts und Gespräche mit dem staatlichen Bauamt Regensburg informieren. Der Termin steht noch nicht fest.
05.03.21
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