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„Völlig falsche Richtung“
NEUMARKT. Der ÖDP-Kreisverband kritisiert die Entscheidungen der Neumarkter Stadtratsfraktionen von CSU und UPW zum Ausbau der B299.Die Entscheidung (wir berichteten) ginge in die völlig falsche Richtung, hieß es. Da helfe es wenig, bei Stauf auf den dreispurigen Ausbau zu verzichten, aber bei Woffenbach an den ökonomisch und ökologisch unverantwortlichen Ausbauplänen festzuhalten.
Wirklich zukunftsweisend wäre der Beschluss, der ausgerechnet am Tag des Verfassungsgerichtsurteils im Neumarkter Stadtrat gefällt wurde, nur gewesen, wenn man sich darin für eine komplette Neuplanung und ein zeitgemäßes Mobilitätskonzept ausgesprochen hätte.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sei eine „Watschn“ für die Politiker der Regierungsparteien im Bund, aber auch in Bayern. Die Verfassungsrichter hätten eindrucksvoll klargemacht, dass es nicht reicht, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ins Grundgesetz zu schreiben, ohne gleichzeitig wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.
Den verantwortlichen Politikern dürfe es nicht durchgehen, sich zwar öffentlichkeitswirksam zum Klimaschutz zu bekennen, aber alles auf die Zeit nach 2030 zu verschieben – auf Kosten und zu Lasten der nachkommenden Generationen, deren Rechte damit massiv beschnitten werden.
Das „bahnbrechende Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts wird gravierende Auswirkungen auf klimapolitische Entscheidungen aller staatlichen Ebenen haben - bis hin zur Kommunalpolitik, sagte Ludwig Härteis für den ÖDP-Kreisverband. Nur so ließen sich die Klimaziele erreichen, wie die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad. Dazu brauche es nun auf Bundesebene und in Bayern Klimaschutzgesetze, „die diesen Namen auch verdienen“, sowie ambitioniertere Klimaschutzkonzepte vor Ort.
06.05.21
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