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Gegen „Amigo-GmbH“
NEUMARKT. Die SPD kritisiert Pläne der CSU, eine neue städtische „Wohnbau GmbH“ zu gründen, die nicht auf öffentliche Ausschreibungen angewiesen ist.Das neue Unternehmen soll damit durch erweiterte Zuständigkeiten Angebote auf dem freien Markt anfordern können. Die Sozialdemokraten sind strikt gegen ein solches Ansinnen, denn die öffentliche Ausschreibung sichere den fairen Wettbewerb und verhindere „Amigo-Wirtschaft“, heißt es in einer SPD-Pressemitteilung.
Die geplante Umstrukturierung solle laut CSU notwendige Entscheidungen beschleunigen und Verwaltungsprozesse verschlanken. Von der SPD hieß es dagegen, auch kommunale Wohnbau-GmbHs würden als öffentliche Auftraggeber gelten und seien daher zu öffentlichen Ausschreibungen verpflichtet, sobald sie auch nur teilweise Aufgaben im Allgemeininteresse übernehmen. Dies sei in Gerichtsurteilen so entschieden worden.
Die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung sichere einen fairen Wettbewerb und sorge dafür, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründungen angemessen an Bauprojekten beteiligt würden, heißt es in der SPD-Stellungnahme. Dabei sollten Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetriebe und anerkannte Blindenwerkstätten sogar bevorzugt berücksichtigt werden.
Die Neumarkter CSU sehe aber die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung „scheinbar eher als hinderliches Übel“ an, hieß es. Dabei sei es ja nicht einmal so, dass öffentliche Ausschreibungen für jedes Kleinprojekt notwendig wären: Unterhalb bestimmter Wertgrenzen sei das Vergabeverfahren nämlich bereits jetzt deutlich vereinfacht.
Die SPD bezeichnete das Vorhaben der CSU als „nicht nur moralisch fragwürdig, sondern praktisch völlig unnötig“. Man werde sich dem entschieden entgegenstellen und auch in Zukunft darauf aufpassen,„ dass Entscheidungsverfahren im Rathaus transparent sind und damit die Regeln für einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb sichern“.
25.05.21
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