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„Extreme Strömungen“ kritisiert
CSU-Fraktionsvorsitzender Alois Scherer ließ sich bei seiner Booster-Impfung fotografieren
Foto: Seidenberg
Man dürfe auch bei Demonstrationen keine antidemokratische Aussagen sowie nationalsozialistische und andere staatsgefährdende Anklänge zulassen, heißt es in einer Stellungnahme. Auch die CSU-Kreistagsfraktion rief zum Impfen auf.
Im Vorfeld von zwei am Samstag angemeldeter Demonstrationen wandten sich Landrat Willibald Gailler und Oberbürgermeister Thomas Thumann an die Öffentlichkeit. Alle müßten das Ziel vor Augen haben, „die Corona-Pandemie gut zu bewältigen und dabei die Demokratie in Deutschland nicht zu beschädigen“, hieß es. Bei den bisherigen Demonstrationen von Impf-Gegnern war es in beiden Fällen zu Ermittlungen der Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung gekommen (wir berichteten mehrmals).
Inzwischen wurde auch eine zweite Demonstration angemeldet, bei der am Samstag ab 13 Uhr „Solidarität mit den Pflegekräften“ gezeigt werden soll. Treffpunkt dazu ist am Neumarkter Bahnhof.
Die friedlichen und demokratisch gesinnten Teilnehmer von Demonstrationen und die Organisatoren sollten sich klar positionieren und antidemokratische Aussagen sowie nationalsozialistische und andere staatsgefährdende Anklänge nicht zulassen, heißt es in der Stellungnahme von Landrat und OB. „Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut und gehört daher genauso geschützt wie alle anderen unserer Grundrechte“, heißt es darin. „Umso wichtiger ist es, dass der rechtsstaatliche Rahmen dabei nicht missachtet wird. In diesem Sinne sollten sich alle an die geltenden Gesetze halten, auch an die Regeln, die angesichts der Corona-Pandemie gelten.“
Darüber hinaus dürfe es nicht sein, dass durch Teilnehmer von Demonstrationen die Einrichtungen der Demokratie, ihre Institutionen und ihre Werte missachtet oder gar in Frage gestellt werden. Im Hinblick auf das bestehende gesellschaftliche und politische System in Deutschland von Diktatur zu sprechen und es mit Vorgehensweisen zu vergleichen wie sie 1933 bis 1945 im nationalsozialistischen Deutschland geherrscht haben, ist laut Landrat Gailler und OB Thumann „völlig inakzeptabel“. Beide hoffen auf einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen und darauf, „dass alle das Ziel vor Augen haben, die Corona-Pandemie gut zu bewältigen und dabei die Demokratie in Deutschland nicht zu beschädigen“.
Außerdem rufen beide nochmals nachdrücklich dazu auf, sich impfen zu lassen. Sie appellierten an alle, die sich bisher nicht zu einer Impfung entschließen konnten, ihre Entscheidung, auch zur Entlastung des gesamten Gesundheitssystems „mit seinen äußerst engagierten und höchst belasteten Mitarbeitern“, nochmals zu überdenken und sich für das Impfen zu entscheiden.
Auch die CSU-Kreistagsfraktion rief die Landkreis-Bürger dazu auf , sich impfen zu lassen. Faktionsvorsitzender Alois Scherer stellte dazu sogar ein Foto zur Verfügung, das ihn bei seiner dritten Impfung zeigt.
Die Fraktion möchte alle Impfgegner „zum solidarischen Handeln gegenüber den Mitmenschen aufrufen und bitten, sich unbedingt impfen zu lassen“.
Der Maßstab, welche Impfquote unbedingt notwendig ist, ist die Auslastung des Gesundheitssystems, sagte der stellvertretende Vorsitzende Ferdinand Ernst. Wegen der zu niedrigen Impfquote in Bayern und im Landkreis Neumarkt befinde sich das Gesundheitssystem schon an der Grenze.
Im kommunalgeführten und landkreiseigenen Klinikum in Neumarkt müßten viele wichtige Operationen abgesagt oder verschoben werden, da ansonsten die Covid 19-Patienten nicht betreut werden könnten, sagten die beiden Bürgermeister Horst Kratzer und Alexander Dorr. Der überwiegende Teil der Patienten sei „leider ungeimpft“. Wären die Impfzahlen wesentlich höher, könnte das Klinikum spürbar entlastet werden und man müßte auch nicht so viele Todesfälle beklagen.
Die Fraktion sprach den Pflegekräften, Ärzten und Servicekräften im Klinikum den Dank für ihr „übergroßes Engagement“ aus und lobte auch die Pflegekräfte in Seniorenheimen, den Pflegediensten und den Katastrophenschutzeinheiten – alle würden oft bis an ihre Grenzen „fast Unmögliches“ leisten, um der Pandemie die Stirn zu bieten.
Leider seien die neuen Varianten viel ansteckender und würden sich viel rasanter verbreiten. Schon alleine deshalb sei eine höhere Impfquote unumgänglich.
Die Demos der Impfgegner „mit allen Mitdemonstranten“ seien hier nicht förderlich. Im Gegenteil müßten alle zusammenwirken, damit die Impfquote spürbar steige. Dies sei die einzige Möglichkeit der Pandemie einigermaßen zu beherrschen.
Die Fraktion rief deshalb alle Landkreisbürger zur Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen aufrufen.
17.12.21
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