Da werden ausführlich demokratische Vorgänge geschildert und idyllische Zukunftsszenarien beschworen. Leider fehlt beim Solo-Vortrag des OB jedes Mal das Begleitorchester: zum Beispiel der Bürgerentscheid von 2019, bei dem eine überwältigende Mehrheit der Neumarkter sich für den Erhalt der Bäume und Hecken ausgesprochen hat. Das war ein höchst demokratischer Vorgang, weil ein Bürgerbegehren immer dann möglich ist und notwendig wird, wenn die gewählten Repräsentanten Entscheidungen treffen, die nicht den Wünschen der Bevölkerung entsprechen. Wenn die ersten Pläne von 2017 schon umgesetzt worden wären, hätte der Stadtpark jetzt fast 100 große Bäume weniger und als „Sitzgelegenheit“ eine „römische Steintreppe“, die aber für ältere Menschen und Kinderwägen eine Barriere darstellen würde. In Zeiten des Klimawandels außerdem eine völlig kontraproduktive Maßnahme! Gottseidank haben die Neumarkter hier einen Riegel vorgeschoben. Möglicherweise sind sie umweltbewusster und denken nachhaltiger als ihr Oberbürgermeister. Schade, dass bei dieser Pressemeldung keine Rückfragen möglich sind. Hier werden nämlich einfach Behauptungen aufgestellt, die aber mit dem dazugehörigen Hintergrund ganz anders aussehen. Der Förderbescheid der Regierung der Oberpfalz liegt zwar vor, aber doch wohl nur für den ersten Lex-Kerfers-Plan. Inzwischen wurde die Baumaßnahme in zwei Abschnitte unterteilt, und Regensburg ist nur noch für den „Wunderparkplatz“ zuständig. Mit welchem Datum wurde denn der angeblich vorliegende neue Förderbescheid ausgestellt? Und da inzwischen in Berlin eine SPD-Ministerin für das Bauwesen zuständig ist, und die neue Bundesregierung sich den Klimaschutz als wichtiges Ziel vorgenommen hat, könnte es durchaus sein, dass die Förderrichtlinien noch einmal auf ihre Klimatauglichkeit überprüft werden. Diese Kriterien werden von den Plänen des Freundeskreises wesentlich besser erfüllt. Noch eine Nachfrage: Wann hat der OB dem Freundeskreis angeboten, „einzelne Details aus ihrem Konzept zu übernehmen“? Es wäre schön gewesen, wenn er es gemacht hätte. Das hätten wir mit Sicherheit nicht abgelehnt. Als erstes hätten wir verhindert, dass die drei großen Bäume auf dem Wunderparkplatz auch noch der Betonierung zum Opfer gefallen wären. Der Leitgraben hätte auch ein paar Meter später geöffnet werden können. Aber dieses Angebot hat es konkret nie gegeben. Deshalb hat der Verein eine Broschüre an alle Haushalte in Neumarkt verteilen lassen, um einerseits die deutlichen Unterschiede der Planungen darzustellen und andererseits alle umweltbewussten Stadtparkfreunde dazu aufzufordern, mit ihrer Unterschrift zu einer basisdemokratischen Entscheidung über die Zukunft des Stadtparks beizutragen. Trotz der Feiertage und der vielen Probleme, die mit der Corona-Pandemie verbunden sind, ist der Rücklauf der Unterschriftenlisten sehr erfreulich. Nach den Ankündigungen des OB ist jetzt aber für die „grüne Oase Stadtpark“ Gefahr im Verzug. Damit eine wirklich soziale, naturverbundene und klimapositive Umgestaltung umgesetzt wird, sollten die Unterschriften für einen Bürgerentscheid so bald wie möglich abgegeben werden. |